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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Nie wieder Krieg im Burgenlandkreis - Wo sind die Regional-Politiker?

Am Mittwoch, den 6. November 2024, findet auf dem Marktplatz in Weißenfels eine Friedenskundgebung statt – ein Appell an Politik und Gesellschaft, den Krieg hinter sich zu lassen und aktiv für den Frieden... zum Artikel


Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt Regierungskritiker

Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel


Bildung braucht Ideen: Schulleiter diskutieren mit Politik über Wege aus der Schulmisere

Wenn Schule nicht funktioniert, dann liegt das nicht nur an fehlenden Lehrkräften oder knappen Ressourcen – sondern oft auch am fehlenden Einfallsreichtum bei der Suche nach Lösungen. Dieser Gedanke wurde beim... zum Artikel


Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!

In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel


Debanking in Deutschland: Wenn Kontokündigungen zur politischen Waffe werden

Immer häufiger geraten nicht nur Aktivisten wie Hansjörg Stützle, sondern auch regierungskritische Journalisten und alternative Medien ins Visier von Banken. Konten werden gekündigt – oft ohne nachvollziehbare... zum Artikel


Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-Anhalt

Schulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Ein Eid, der bleibt: Warum ich meine Jungs nicht in die Ukraine schicken würde!

Die Wende hat nicht nur eine Armee beerdigt, sondern auch Karrieren, Träume und Biografien – meine eingeschlossen. Aus dem NVA-Offizier wurde ein Jurist, der heute auf eine Armee blickt, die ihre Generäle schweigen... zum Artikel


250 Montage Widerstand - 5 Jahre Mahnwache vor dem RKI

Seit fünf Jahren steht Oliver Herde unermüdlich jeden Montag vor dem Robert Koch-Institut in Berlin. 250 Montage lang, bei Hitze, Regen, Schnee und Wind, hat er durch seine Mahnwache sichtbar gemacht, dass... zum Artikel


Der Staat handelt verfassungswidrig - Ralph Boes im Gespräch

In einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen... zum Artikel


Jetzt muss Merz aber auch liefern - Taurus für die Ukraine! - Friedensdemonstranten sind dagegen

Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Mit seinem harten Kurs gegen Russland hat er sich ins Amt manövriert – nicht nur mit den Stimmen der CDU und SPD, sondern auch mit der Unterstützung der Grünen und der Linken.... zum Artikel


Warum wir dringend eine Öko-Demokratie brauchen

Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr. Und das ist ein Problem. Nicht etwa, weil wir sie so schätzen, sondern weil viel zu viele Menschen mittlerweile gemerkt haben, dass sie gar nicht funktioniert. Immer mehr... zum Artikel


Sie fürchten die Aufarbeitung, wie der Teufel das Weihwasser

Die Absage der Filmvorführung von "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" am 14. Januar 2025 im Hansa-Kino in Hamburg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Trotz... zum Artikel


Rückerstattung aller Corona-Bußgelder im Burgenlandkreis?

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht, sondern auch zahlreiche Bußgelder und Strafmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die damals... zum Artikel


Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?

In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise, wie wir... zum Artikel


Wir, die Mörder unter uns

Die Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das... zum Artikel


Sie wollen gar keinen Dialog - Die Gesprächsverweigerung des Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie Herrn Marcus Nierth

Am 11. Februar 2024 hielt Markus Nierth eine bewegende Rede auf einer "Demonstration gegen Rechts" in Zeitz. Doch als ich versuchte, ihn für ein Video-Interview zu gewinnen, herrschte von seiner Seite Schweigen im... zum Artikel


Rücktritt von Landrat Götz Ulrich (CDU)? - Prof. Stefan Homburg legt weitere Beweise vor: Es gab keine Corona-Pandemie

In seinem Video vom 3. Mai 2026 fasst Prof. Stefan Homburg die Corona-Jahre anhand dreier weitgehend unbekannter Grafiken zusammen. Dies hätte auch ein Landrat erkennen müssen.... zum Artikel


Staatliche Versprechen und bittere Realität: Wenn Corona-Impfgeschädigte allein gelassen werden

Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte... zum Artikel


Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene Verfassung

Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel


Fakenews-Schleuder Karl Lauterbach treibt weiterhin sein Unwesen - Indonesien habe angeblich den Verbrenner ersetzt

Es ist schon bemerkenswert: Die Pandemiepolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, dennoch meldet sich Karl Lauterbach mit der üblichen apokalyptischen Gewissheit über die Zukunft der Welt regelmäßig zurück –... zum Artikel


Sonne und Wind bezahlen keine Rechnungen

Die neuesten Ausschreibungsergebnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom Februar 2026 für Windenergieanlagen an Land zeigen ein klares Bild: Der Zubau von Windrädern wird für viele Investoren immer unattraktiver.... zum Artikel


Das Beklagen der eigenen Untertänigkeit - Jörg Riemer (CDU) und die Kunst der Elendsverteilung

Warum Kreistagsmitglieder kein Mandat zum Kopfnicken haben – und Jörg Riemer es scheinbar vergisst... zum Artikel


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