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Wer im Glashaus sitzt ...

Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel


Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis

Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel


Demo für den Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen am 03.03.2024 in Naumburg (Saale), Sachsen-Anhalt

Am 3. März 2024 rief die Organisatoren der Sonntagsdemo in Naumburg/Saale dazu auf, gemeinsam den Unmut über die aktuelle Ampel-Regierung auf die Straße zu tragen. Unter dem Motto "Demo für den Rücktritt der... zum Artikel


Zeitz hat ein Problem - Wenn Einfalt die Vielfalt und Demokratie verteidigen will - ein Online-Chat mit Christian Pagel

Zum Artikel über das "Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz" gab es u.a. auf Facebook ein paar Diskussionen. Herausragend zeigte sich wieder der Kämpfer für Vielfalt und Demokratie: Christian Pagel. ... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


Zahlreiche Verstöße gegen Kriegstreiberei beim Brückenleuchten über der A9 bei Rippach (Lützen)

Sie lassen sich nach wie vor nicht davon abbringen, die Autobahnbrücke Am Heerweg bei Rippach / Lützen donnerstags in jeder geraden Woche in Beschlag zu nehmen. Es wurde Zeit, mal nach diesen Rechten zu sehen.... zum Artikel


Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hat

Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel


Der Osten stirbt leise: Armut, Verfall - Die Rede von Eva von Angern 2021: Eine Kritik an der Krisenpolitik und ihr Echo in der Gegenwart

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In... zum Artikel


Daniel Roi (AfD) warnt vor Defiziten im Katastrophenschutz - Anfragen im Auftrag von Putin? Leitstelle ohne Strom, nicht erreichbar

Beim Bürgerdialog am 13. Februar 2026 in Hohenmölsen äußerte der Landtagsabgeordnete Daniel Roi (AfD) deutliche Kritik an der Vorbereitung deutscher Kommunen auf Krisensituationen.... zum Artikel


Wer schützt die Kinder und die Alten vor der Übergriffigkeit des Staates?

Auf meine Frage im Kreistag vor einer Woche hin bekam ich viel Zuspruch. Mir wurde geschrieben, dass ich „Arsch in der Hose“ habe – im Gegensatz zu anderen. Aber so viel „Mut“ muss man da eigentlich nicht... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Die große Kriegsgeilheit und Friedensangst einiger Mitbürger! Propaganda wirkt! Vom Pandemietreiber zum Kriegstreiber!

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr sich der eine oder andere Mitbürger auf die Linie der von vielen geliebten Politiker eingestellt hat.... zum Artikel


Lügen haben lange Beine - Wieler und Drosten machen widersprüchliche Aussagen zur Corona-Pandemie

Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der... zum Artikel


»Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränken

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel


Manfreds Faktencheck: Kalte Abrechnung statt Friedenswille

Die Pose des Prüfers: Wie Manfred den Frieden seziert, um ihn zu erledigen... zum Artikel


Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!

Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel


Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Heuchelei im Namen der Werte: Wie der Westen das UNO-Gewaltverbot selektiv interpretiert

Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur... zum Artikel


Die Angst vor Bürgern, die selber zu denken beginnen - Wie Einzelne ein ganzes Staatengefüge zu Fall bringen

Es ist ein altes Mantra der Resignation: „Was kann ich als Einzelner schon ausrichten?“ – Diese Ausrede hallt durch Stammtische, Internetforen und innere Monologe, wenn es darum geht, sich gegen offensichtliches... zum Artikel


BLINDER FLECK - ein aufrüttelnder Dokumentarfilm über rituelle Gewaltstrukturen in Deutschland

Kinostart bundesweit – am 8. Mai in Weimar mit Filmgesprächen in Anwesenheit der Regisseurin... zum Artikel


Neuwahl des Bundestages fordern - Der Souverän kann handeln

Die Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.... zum Artikel


Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den Schulen

Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel


Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein

So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel


Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?

In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise, wie wir... zum Artikel


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