Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftet

Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.

Eine Begründung gab es zunächst nicht – Beobachter berichten, dass selbst die anwesenden Prozessbesucher ratlos waren, als Schmitt von Polizeibeamten abgeführt wurde.

Staatsanwaltschaft: Vorwurf des Angriffs

Auf Nachfrage bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Welle, dass ein Untersuchungshaftbefehl durch das Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde. Hintergrund sei ein „dringender Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister“. Als Haftgründe wurden Flucht- und Verdunkelungsgefahr genannt.

Brisant: Der Haftbefehl steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Berufungsverfahren, sondern bezieht sich auf ein „neu eingeleitetes Ermittlungsverfahren“. Wann der angebliche Angriff erfolgt sein soll, ließ die Pressestelle offen. Vieles deutet darauf hin, dass es um einen Vorfall nach dem elften Verhandlungstag am 20. August 2025 geht.

Videoaufzeichnungen widersprechen Darstellung

Damals hatte Schmitt vor dem Gerichtsgebäude versucht, mit einem Schöffen seines Verfahrens zu sprechen – im Beisein eines Justizbeamten. Hintergrund: Schmitt wollte die Namen der beteiligten Richter und Schöffen in Erfahrung bringen, um eigene Strafanzeigen wegen „Rechtsbeugung“ zu stellen. Dass es bei dieser Begegnung tatsächlich zu einem tätlichen Angriff kam, ist jedoch fraglich: Schmitt veröffentlichte den Vorfall selbst auf seinen Telegram- und YouTube-Kanälen. Die Einschätzung, ob dies als „Angriff“ zu werten ist, bleibt umstritten.

Fragwürdige Haftgründe

Die Begründung der Untersuchungshaft sorgt für Stirnrunzeln: Arne Schmitt ist seit Monaten zuverlässig zu allen Prozessterminen erschienen. Von Fluchtgefahr kann kaum die Rede sein. Auch die angenommene Verdunkelungsgefahr erscheint wenig plausibel – schließlich hat Schmitt die Videos des angeblichen Vorfalls selbst veröffentlicht.

Kritiker sprechen von Einschüchterung

Für viele Unterstützer wirkt die Verhaftung wie ein gezielter Einschüchterungsversuch. Aktivistin Songül Schlürscheid schrieb auf Facebook:
„Arne Schmitt wurde heute direkt im Gerichtssaal verhaftet. Ganz offensichtlich ein Einschüchterungsversuch – doch sie haben den Falschen gewählt. Jetzt ist es an uns, diesen Skandal sichtbar zu machen. 👉 #FreeArneSchmitt“.

Auch unabhängige Prozessbeobachter berichten von einer Atmosphäre der Eskalation: Kurz vor der Festnahme habe das Gericht sämtliche Anträge Schmitts abgewiesen, darunter erneut sein Verlangen nach Offenlegung der Schöffen-Namen. Der Beschluss über „besondere Sicherheitsmaßnahmen“ im Vorfeld des Verhandlungstags verstärkt den Eindruck, dass Schmitt gezielt ins Visier genommen wurde.

Politischer Fall?

Ob die Inhaftierung Schmitts tatsächlich juristisch gerechtfertigt ist oder eher politisch motiviert, bleibt offen. Tatsache ist: Mit der Verhaftung mitten im Gerichtssaal hat sich der Fall dramatisch zugespitzt. Wie lange Schmitt in Untersuchungshaft bleiben wird, ist unklar – laut Staatsanwaltschaft hängt dies „von vielen Faktoren“ ab und sei derzeit nicht absehbar.

Unterstützer rufen nun bundesweit zur Solidarität auf. Auf Schmitts Telegram-Kanal heißt es: „Schaut hin, macht Lärm, teilt, postet, steht auf.“ Die Kampagne #FreeArneSchmitt rollt bereits über X, Telegram und andere soziale Medien.