Frank-Walter Steinmeier - eine Lichtgestalt der Demokratie

Es gibt Politiker. Es gibt Staatsmänner. Und es gibt Frank-Walter Steinmeier.



Einen Mann, der über der schnöden Politik schwebt wie eine demokratische Lichtgestalt über dem dunklen Tal der Unverständigen. Einen Präsidenten, der uns seit Jahren erklärt, wie Demokratie funktioniert, und das vor allem jenen Bürgern, die das offenbar immer noch nicht verstanden haben.

Seine Methode ist bestechend einfach. Alle gehören dazu, solange sie richtig wählen und nicht aufmucken. Damit ist er der Präsident aller, oder jedenfalls fast aller.

Als Steinmeier 2017 sein Amt antrat, klang das noch wunderbar. „In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf und hat viele Stimmen.“ Das war der alte Steinmeier. Ein Präsident der Vielfalt. Ein Freund des Streits. Ein Mann, der sogar verlangte, Politik müsse offen über Fehlentwicklungen sprechen. Das schöne Bild zerbrach dann am Verhalten der „Unwilligen“.

Es kam die Wirklichkeit und mit ihr die Erkenntnis, dass ein Volk zwar viele Stimmen haben darf, manche Stimmen aber offensichtlich pädagogischer Betreuung bedürfen.

Corona – als der Präsident die Irrationalen entdeckte

Besonders lehrreich waren die Corona-Jahre. Deutschland war gespalten. Menschen verloren Vertrauen. Grundrechte wurden eingeschränkt, Familien stritten über Impfungen, Demonstrationen entstanden.

Eine ideale Situation für einen Bundespräsidenten, um Brücken zu bauen. Steinmeier baute lieber eine Sortieranlage. Auf der einen Seite standen die Vernünftigen. Auf der anderen Seite standen Menschen, die von einem „Kult des Irrationalen“ erfasst seien. Und als Bürger begannen, montags durch Städte zu laufen, verkündete das Staatsoberhaupt: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Man muss die sprachliche Eleganz bewundern.

Unsere Lichtgestalt beherrschte eine elegantere Methode. Man lässt die Grenzen ein wenig verschwimmen. Und schon wird aus dem Bürger mit einer anderen Auffassung ein gesellschaftliches Risiko. So etwas nennt man dann den Zusammenhalt herstellen.

Die Brandmauer bekommt einen Hausmeister

Später fand Steinmeier eine neue Lebensaufgabe, nämlich die Demokratie vor ihren Wählern zu schützen. In seiner Rede vom 9. November 2025 sprach er über „wehrhafte Demokratie“, Verfassungsfeinde, Brandmauern und sogar das Parteienverbot als mögliche „Ultima Ratio“. Die AfD nannte er nicht. Das war auch gar nicht nötig. Wenn im Raum ein Elefant steht, muss der Bundespräsident schließlich nicht ständig „Elefant“ sagen.

Die Partei dieBasis kritisierte die Rede damals als einseitige Verschiebung der Rolle des Bundespräsidenten. Statt über den Parteien zu stehen, werde er zum politischen Hüter der Brandmauer. Die Partei verwies dabei auch darauf, dass Steinmeier zwar vor einem inflationären Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ warnte, seine politischen Konsequenzen aber nahezu ausschließlich nach rechts formulierte.

Ein hübsches demokratisches Kunststück. Man warnt vor Einseitigkeit und macht anschließend einseitig weiter. Karlsruhe erlaubt viel. Klug wird es dadurch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm einen ausgesprochen großen Spielraum zugestanden. Er darf Fehlentwicklungen benennen und auch politische Parteien kritisieren. Erst wenn er seine Integrationsaufgabe evident vernachlässigt und willkürlich Partei ergreift, wird daraus ein verfassungsrechtliches Problem.

Das ist ein juristischer Maßstab. Politisch bleibt eine ganz andere Frage: Soll ein Bundespräsident wirklich alles tun, was er gerade noch darf? Man sollte beim Abendessen schließlich auch nicht mit dem Megafon über den Tisch brüllen, obwohl man es darf.

Der Präsident entdeckt den Mittelstürmer in sich

Im Juli 2026 gab Steinmeier dem ZDF sein Sommerinterview. Und plötzlich war das überparteiliche Staatsoberhaupt ganz Fußballtrainer. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihre „Selbstblockade“ überwunden. Jetzt sei sie „ins Vorwärtsspiel gekommen“. ZDF fasste das Interview entsprechend zusammen: Steinmeier lobte das Reformpaket der Koalition.

Ein Bundespräsident als Kommentator der Regierungsaufstellung. Vielleicht folgt beim nächsten Interview: „Merz über rechts, Klingbeil zieht nach innen, schönes Kurzpassspiel. Opposition steht zu tief.“

dieBasis reagierte erneut kritisch. In ihrem Beitrag „Der Bundespräsident als Hüter der Brandmauer“ fragte sie, ob Steinmeier noch als unabhängiger Beobachter auftrete oder längst zum Unterstützer des bestehenden politischen Systems geworden sei. Oder war er es von Anfang an?

Der Mann freut sich eben. Ein Präsident darf doch wohl noch glücklich sein, wenn seine Regierung „ins Vorwärtsspiel“ kommt. Schließlich sind wir alle eine große Mannschaft. Nur spielen manche Bürger offenbar im falschen Trikot.

Dann kam die Einheit

Am 3. Oktober 2026 trat die Lichtgestalt ein letztes Mal zur großen Einheit beschwörende Rede an. Das Thema hieß – man ahnt es – Einheit. Steinmeier sagte: „Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen.“ Ein großartiger Satz. Man hätte eigentlich nach Hause gehen können. Doch dann erklärte er, „ein Viertel, ein Drittel und mehr“ bekundeten mit ihrer Wahlentscheidung, dass sie sich von wichtigen Grundrechten der Republik abwendeten. Und über Wähler, die „zu den Extremen gehen“, sagte er, sie seien bereit, Rechte anderer zur Disposition zu stellen.

Die demokratische Dialektik dieses Gedankens verdient Bewunderung. Jede Stimme ist ernst zu nehmen. Muss man dann anschließend erklären, weshalb Millionen dieser Stimmen Ausdruck einer problematischen Haltung zu Grundrechten sind? Das ist ungefähr so, als würde ein Gastgeber sagen: „Ihr seid hier alle herzlich willkommen. Die Personen an den Tischen drei bis sieben machen mir allerdings Sorgen.“

Ein Viertel, ein Drittel, irgendwann wird es unübersichtlich. Das Problem ist mathematisch interessant. Ein Extremist ist politisch leicht zu isolieren. Bei zehn Prozent wird es schwieriger. Bei zwanzig Prozent bekommt man ein logistisches Problem. Bei „einem Viertel, einem Drittel und mehr“ stellt sich langsam die Frage, wer hier eigentlich wen integriert. Und bei der Hälfte droht der Untergang der Demokratie.

Vielleicht hat Steinmeier die Integration deshalb neu definiert. Früher bedeutete Integration: Wir bringen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammen. Heute laute die Aussage wie folgt: Wir erklären einem Drittel der Gesellschaft, warum es dringend wieder Anschluss an die übrigen zwei Drittel finden sollte.

Selbstkritik nach Steinmeier-Art

Immerhin übte Steinmeier in Bremen auch Selbstkritik. Vielleicht habe die Politik nach der Wiedervereinigung manches zu wenig getan. Vielleicht war das auch zu spät. Und vielleicht war es nicht beherzt genug. Dreimal vielleicht. Das ist ungefähr die politische Variante einer Autowerkstatt, die nach dem Motorschaden erklärt: „Möglicherweise war irgendwo etwas mit Öl.“

Die strukturelle Frage bleibt offen. Wenn Millionen Menschen dem politischen System misstrauen, könnte es dann möglicherweise auch am politischen System liegen? Liegt es an Corona, an der Energiepolitik, an der Migration, am wirtschaftlichen Abstieg oder an außenpolitischen Entscheidungen?

Möglicherweise ist es aber nur die mangelnde Bürgerbeteiligung und dem Selbstverständnis der Politiker, seine Bürger einfach zu ignorieren. Darin besteht vielleicht Steinmeiers bemerkenswerteste politische Leistung. Er hat das Verhältnis zwischen Bürger und Demokratie elegant umgedreht.

Früher lautete die demokratische Idee: Der Staat muss das Vertrauen seiner Bürger verdienen. Heute heißt es: Der Bürger muss beweisen, dass er das Vertrauen des Staates verdient.

Wer das Richtige wählt, ist Demokrat. Wer zweifelt, wird populismusanfällig. Wer protestiert, handelt irrational. Wer die falsche Partei wählt, wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und wer im Internet etwas Regierungskritisches liest, ist vielleicht einem Troll, einem Algorithmus oder einem „Internet-Oligarchen“ zum Opfer gefallen. Man fragt sich fast verwundert, wie die Demokratie jahrhundertelang ohne betreutes Wählen funktionieren konnte.

Wer wählt eigentlich den Hüter unserer Demokratie

Hier wird die Geschichte vollends hübsch. Der Mann, der Millionen Bürgern politische Orientierung vermitteln soll, wurde von diesen Millionen niemals gewählt. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung bestimmt. Das Volk darf dabei eine wichtige demokratische Rolle übernehmen. Es darf von der Wahl erfahren.

Die politische Elite schanzt sich ihre Posten schon zu. Steinmeier ist keine „Elder Stateman“. Er kommt direkt aus dem Zentrum bundesdeutscher Macht. Er war enger Mitarbeiter Gerhard Schröders, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Chef des Bundeskanzleramtes, Geheimdienstkoordinator, Außenminister, Vizekanzler, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionsvorsitzender. Na, wenn ihn das nicht zu einem volksnahen Vertreter des ganzen Volkes macht.

Denn wenn ein Bundespräsident tatsächlich so viel moralisches Gewicht beansprucht, warum sollte er seine Legitimation nicht unmittelbar von den Bürgern erhalten? Und wenn er vom Volk gewählt würde, warum sollte es unter hohen Voraussetzungen nicht auch die Möglichkeit einer Abwahl geben?