Gastbeitrag: Berlin empfiehlt das BSW? - in Sachsen-Anhalt steht dieBasis selbst auf dem Wahlzettel

Eine Berliner Wahlempfehlung sorgt ausgerechnet in der entscheidenden Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Verwirrung. Die Überschrift reist schneller als ihre Erklärung. Deshalb das Wichtigste vorweg: Am 6. September tritt dieBasis in Sachsen-Anhalt eigenständig an, und zwar als Liste 8 und ohne Wahlabsprache mit dem BSW.

Eine Überschrift ohne Landesgrenze

„Wählt das BSW“ – diese Botschaft verbreitete sich am vergangenen Wochenende überregional. Tatsächlich stammt die Wahlempfehlung ausschließlich vom Berliner Landesverband der Partei dieBasis. Dort findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus erst am 20. September statt. dieBasis Berlin tritt selbst nicht an, weil sie die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften nicht zusammenbekommen hat.

Unter diesen besonderen Berliner Bedingungen empfiehlt der Landesverband seinen Anhängern, das BSW zu wählen. Begründet wird dies mit inhaltlichen Überschneidungen bei Friedenspolitik, Corona-Aufarbeitung und direkter Demokratie. Beide Berliner Landesverbände wollen auf diesen Feldern auch nach der Wahl zusammenarbeiten.

Das kann man politisch richtig oder falsch finden. Eines ist es aber nicht, nämlich eine bundesweite Wahlempfehlung der Partei dieBasis. Und es ist erst recht keine Empfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die kommunikative Verwirrung

Die Berliner Erklärung wurde am 28. August veröffentlicht, neun Tage vor der Landtagswahl am 6. September. Zu diesem Zeitpunkt kämpfen Mitglieder und Kandidaten des Landesverbandes dieBasis Sachsen-Anhalt um alle Stimmen. Nach den Veröffentlichungen sprachen die Landesvorstände Berlin und Sachsen-Anhalt sowie der Bundesvorstand miteinander. Der Berliner Landesvorsitzende Dieter Bonitz bedauerte die verspätete Abstimmung und stellte klar, dass Berlin den eigenständigen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt personell und finanziell unterstützt.

Was am 6. September in Sachsen-Anhalt gilt

In Sachsen-Anhalt ist die Lage vollkommen anders, als in Berlin. Der Landesverband hat die notwendigen Unterstützerunterschriften gesammelt, wurde zur Wahl zugelassen und steht als Liste 8 auf dem Stimmzettel. Er wirbt mit der Kampagne „60.000plus“ um ungefähr 60.000 Zweitstimmen und damit um den Einzug in den Landtag.

Eine Zusammenarbeit, Wahlabsprache oder abgestimmte Kampagne mit dem BSW Sachsen-Anhalt besteht nach Angaben des Landesverbandes nicht. Das BSW tritt dort eigenständig auf Listenplatz 15 an. Wer am 6. September dieBasis unterstützen möchte, muss daher dieBasis wählen.

Auch die politische Situation des BSW unterscheidet sich deutlich. Anfang August verließen 21 Mitglieder den Landesverband Sachsen-Anhalt, darunter mehrere Kreisvorsitzende sowie frühere und aktuelle Funktionsträger. Sie kritisierten unter anderem Führungsstil, Misstrauen und politische Ausrichtung. Das Berliner BSW und das BSW Sachsen-Anhalt sind organisatorisch zwar Teile derselben Partei, befinden sich aber in unterschiedlichen politischen Situationen.

Eine eigenständige Alternative

dieBasis Sachsen-Anhalt will weder Teil einer Brandmauerkoalition noch Anhängsel der AfD oder Wasserträger des BSW sein. Ihr Angebot besteht nicht darin, ein bestehendes Lager um eine weitere Partei zu vergrößern. Sie will das Lagerdenken selbst aufbrechen.

Der Grundsatz lautet, dass der Antrag zählt und nicht der Absender. Ein Vorschlag soll danach beurteilt werden, ob er rechtmäßig, finanzierbar und für die Menschen in Sachsen-Anhalt sinnvoll ist. Nicht danach, ob er von CDU, AfD, Linken, SPD, BSW oder einer anderen Fraktion eingebracht wurde.

Das bedeutet keine pauschale Zustimmung. Wer die Unterstützung einer möglichen dieBasis-Fraktion will, muss argumentieren und in der Sache überzeugen. Ein schlechter Antrag wird nicht besser, weil er aus dem vermeintlich richtigen Lager stammt. Ein sinnvoller Vorschlag wird nicht dadurch falsch, dass auch die politisch unerwünschte Seite dafür stimmt.

Landesvorsitzender Günter Utke beschreibt das Ziel so: „Wir wollen weder ein Durchregieren der AfD noch eine sogenannte Brandmauerkoalition, die sich nur deshalb zusammenfindet, um eine andere Partei zu verhindern. Mit unserem Einzug in den Landtag kann die Kooperation in Sachfragen unabhängig vom Absender zum entscheidenden Faktor werden.“

Warum eine kleine Fraktion durchaus entscheidend sein kann

Das Ziel von rund 60.000 Zweitstimmen ist ambitioniert. Bei der Landtagswahl 2021 erhielt dieBasis ungefähr 15.000 Stimmen. Eine Vervierfachung lässt sich nicht versprechen. Unmöglich ist sie aber nicht, besonders in einer Wahl, in der viele Bürger weder die AfD noch eine weitere Brandmauer-Konstruktion unterstützen wollen.

Mit mindestens fünf Abgeordneten könnte dieBasis nach ihrer Darstellung eine eigene Fraktion bilden. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte sie damit zum Scharnier werden. Nicht, um Blankoschecks zu verteilen, sondern um bei einzelnen Sachfragen Mehrheiten zu ermöglichen oder zu verhindern.

Gerade deshalb trifft die Berliner Schlagzeile den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt an einer empfindlichen Stelle. Das größte Problem kleiner Parteien ist häufig nicht ihr Programm, sondern ihre geringe Sichtbarkeit. Wer kaum wahrgenommen wird, kann schwer beweisen, dass eine Stimme für ihn keineswegs „verschenkt“ ist.

Die Klarstellung in einem Satz

Die Berliner Wahlempfehlung gilt für Berlin, weil dieBasis dort nicht zur Wahl zugelassen wurde. In Sachsen-Anhalt gilt sie nicht.

Am 6. September steht dieBasis dort selbst zur Wahl. Sie tritt als Liste 8 an, wirbt um jede Stimme und verfolgt einen eigenständigen Ansatz. Kooperation in Sachfragen, ohne Unterordnung unter AfD, BSW oder Brandmauerparteien.

Dieser Beitrag wurde von Peter Scheller, Mitglied der dieBasis, verfasst und gibt dessen politische Positionen wieder. Er wurde von der Redaktion als Gastbeitrag veröffentlicht.