Nie wieder niedrige Energiepreise unter CDU, SPD und Grüne - Drei Ministerpräsidenten, der Strukturwandel, der Geisletalsee und ganz viel heiße Luft

Sven Schulze (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) trafen sich am 30. Juli 2026 am Geiseltalsee, dem Vorzeige-Restloch des Braunkohleabbaus, und verkünden vollmundig ein „gemeinsames Zeichen für ein starkes Mitteldeutschland“.



Sie schauten sich Bildungsprojekte an, die mit Just-Transition-Fonds-Geld aufgepeppt werden, bewundern die UPM-Bioraffinerie in Leuna und erklären den See zum Symbol des gelungenen Strukturwandels. Dann verabschiedeten sie eine Erklärung zu Sozialreformen, in der sie den Bund bitten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abzuschaffen, Pflegeanteile in der Pflege zu begrenzen und ostdeutsche Erwerbsbiografien besonders zu schützen.

Klingt nach Staatsmannschaft. Schaut man genauer hin, riecht es nach Wahlkampf-PR, Ablenkung und kollektiver Selbstbeweihräucherung – kurz bevor in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl droht und die AfD in Umfragen vorneweg liegt.

Der Bla-Bla-Faktor: Hochprozentig, fast reiner Alkohol

Die Pressemitteilung ist ein Meisterwerk an Phrasendrescherei. „Strukturwandel weiter voranbringen“, „Chancen des Mitteldeutschen Reviers konsequent nutzen“, „Innovationen fördern, Unternehmen stärken und den Menschen neue Perspektiven eröffnen“, „aus ehemaligen Tagebauen entstehen neue Unternehmen, moderne Arbeitsplätze“. Schulze: „Wenn ich heute durch das Mitteldeutsche Revier fahre, sehe ich, was möglich ist.“ Kretschmer und Voigt liefern die üblichen Floskeln von gemeinsamen historischen Verbindungen und „starker Stimme in Berlin“.

Konkrete Zahlen zu Netto-Arbeitsplatzbilanz? Fehlanzeige. Messbare Erfolge jenseits von Subventionen, Fördergeldern und Besichtigungstouren? Kaum. Der Geiseltalsee ist schön, klar – aus einer zerstörten Landschaft wurde ein künstlicher See mit Tourismuspotenzial. Das ist Renaturierung, kein Industrie-Wunder. Bildungscampus und Weiterbildungszentren sind nett, aber sie ersetzen keine Industriearbeiter-Jobs. Die UPM-Bioraffinerie in Leuna ist das am greifbarsten wirkende Projekt: biobasierte Chemikalien aus Holz. Doch auch hier bleibt die Pressemitteilung vage. Keine präzisen Angaben, wie viele dauerhafte, gut bezahlte Industriearbeiterstellen tatsächlich entstanden sind oder entstehen werden. UPM beschäftigt am Standort im unteren dreistelligen Bereich. Man sucht Operatoren, Chemikanten und Ingenieure. Das ist willkommen, aber kein Ersatz für die Tausende, die früher in der Kohle gearbeitet haben.

Der Bla-Bla-Faktor liegt bei 85–90 Prozent. Der Rest sind Fördergeld-Touren und Symbolpolitik. Man fährt an den See, lässt sich fotografieren und verkauft den Bürgern die Geschichte vom „gelungenen Wandel“, während die eigentlichen strukturellen Probleme – Demografie, steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkender industrieller Basis, Energiepreise, Bürokratie – ungelöst bleiben.

Jobs: Verloren massenhaft, geschaffen: Hoffnung und Förderprojekte

Historisch ist die Bilanz des Mitteldeutschen Reviers verheerend. Nach der Wende brach die Beschäftigung in der Braunkohle und der angrenzenden Chemie dramatisch ein – von Zehntausenden auf einen Bruchteil. Heute hängen direkt nur noch rund 2.000 Arbeitsplätze an der Braunkohle; inklusive indirekter Effekte sind es einige Tausend mehr. Bis 2035 sollen die letzten Tagebaue schließen. Das hat die Politik beschlossen und zieht es weiterhin durch.

Was ist an neuen Industriearbeiter-Jobs durch die in der Pressemitteilung genannten Dinge entstanden? Die „Erfolgsprojekte“ sind vor allem Bildungs- und Forschungsvorhaben sowie die UPM-Anlage. Offizielle Evaluierungen sprechen von Absichtserklärungen für rund 10.000 neue Arbeitsplätze durch Strukturwandelprojekte bis Ende der 2030er Jahre. „In Aussicht“ ist das entscheidende Wort. Intel ist geplatzt, Dow kündigt Stilllegungen an, und viele Projekte schaffen eher Dienstleistungs-, Bildungs- oder Forschungsstellen als klassische Industriearbeiter-Jobs. Der berufliche Strukturwandel in Mitteldeutschland zeigt einen Rückgang klassischer Fertigungs- und Landwirtschaftsberufe und ein Wachstum in Technik, Gesundheit und Dienstleistungen – aber kein klares Industriewachstum, das die Verluste kompensiert.

Netto sieht die Rechnung so aus: Massive historische Verluste, laufende Verluste durch den finalen Kohleausstieg und Energiekosten, und auf der Plusseite subventionierte Förderprojekte, eine Bioraffinerie im unteren dreistelligen Beschäftigungsbereich und jede Menge „Perspektiven“. Die Pressemitteilung tut so, als würde der Wandel bereits „im Alltag der Menschen ankommen“. Für viele kommt er vor allem als Unsicherheit und Abwanderung an.

Warum braucht Schulze die beiden anderen Ministerpräsidenten, obwohl er angeblich die Telefonnummern hat?

Sven Schulze, ehemaliger Europaabgeordneter, betont gerne, er kenne die richtigen Leute in Brüssel und Berlin. Als Ministerpräsident eines relativ kleinen Landes mit begrenztem politischem Gewicht reicht das offensichtlich nicht. Ein Anruf aus Magdeburg allein bewegt in der Merz-Regierung und im Bundesrat wenig, wenn es um Renten- und Pflegereformen geht, die den Osten besonders hart treffen können (niedrigere Renten, seltener Betriebsrenten, ältere Bevölkerung, geringere private Vorsorge).

Gemeinsam vertreten die drei Länder über acht Millionen Menschen. Sie können im Bundesrat drohen, Reformen zu blockieren, und erzeugen mediale Aufmerksamkeit, die ein Einzelner nicht hat. Vor den Landtagswahlen im Osten ist das besonders nützlich: Man kann sich als Verteidiger der „Lebensleistung“ der Ostdeutschen inszenieren, gegen den eigenen Parteifreund im Kanzleramt. Es ist klassische Landesfürsten-Politik: Gewicht durch Bündnis, nicht durch persönliche Kontakte. Schulzes Telefonbuch mag voll sein – die politische Hebelwirkung entsteht erst, wenn Kretschmer und Voigt mit am Tisch sitzen und gemeinsam drohen. Ob sie sich tatsächlich gegen ihr eigenes Parteibuch durchsetzen, steht in den Sternen. Nicht selten läuft es auf irgendwelche Kompromisse hinaus, die Kleinigkeiten verbessern, an der Gesamtsituation aber nichts ändern.

Nie wieder niedrige Energiepreise unter CDU, SPD und Grünen

Das „Erfolgsprojekt“, die weltweit erste Bioraffinerie von UPM Biochemicals, soll Hoffnung machen. Die Ministerpräsidenten zeigen sich stolz, nach dem Motto: Was die Politik bewegen könne. Doch blickt man über den Tellerrand hinaus, tun sich Abgründe auf.

Ein „Erfolgsprojekt“ mit Milliardenrechnung

Das geplante Investitionsvolumen von 550 bis 750 Millionen musste auf über 1,2 Milliarden aufgestockt werden. Kostensteigerungen sind bei solchen First-of-its-kind-Projekten nicht selten. Ein großer Verursacher für die Kostenexplosion war allerdings die Politik. Die ausgerufene COVID-19-Pandemie führte zu Unterbrechungen in den globalen Lieferketten, Baustellenstillständen, Personalengpässen und Verzögerungen bei der Materialbeschaffung. Der Ukraine-Krieg, den die Politik immer noch nicht beenden will, führte zu massiven Störungen bei Rohstoffen, Energie, Stahl, Spezialkomponenten und Logistik. Personal- und Materialengpässe wurden ausdrücklich als Gründe für den Bauverzug genannt. Die Baukosten stiegen dadurch stark an. UPM buchte deshalb eine Wertberichtigung (Impairment) von 373 Mio. Euro auf die Anlagen in die Bilanz – explizit wegen der Kostenüberschreitungen und Bauverzögerungen. UPM ist finanziell gut aufgestellt und kann diese Kostensteigerungen verkraften. Andere Unternehmen hätten dies wahrscheinlich nicht geschafft.

Die eigentliche Rechnung kommt erst noch

Doch damit soll der Blick über den Tellerrand nicht beendet sein. Denn die dauerhafte Wirtschaftlichkeit der großtechnischen Umwandlung von Laubholz in Commodity-Biochemikalien (Bio-Glykole, ligninbasierte funktionelle Füllstoffe und Industriezucker) im Maßstab von 220.000 Tonnen pro Jahr hängt von den Rahmenbedingungen ab, die die Politik definiert.

Damit eine solche Anlage im Wettbewerb bestehen kann, muss sie zu gleichwertigen Preisen wie Hersteller, die als Ausgangsbasis Öl und Gas verwenden, produzieren können. Würde die Politik Energie und Energierohstoffe nicht durch Steuern, Abgaben und andere gesetzliche Auflagen künstlich verteuern, wäre die Anlage von UPM mit Sicherheit nicht wirtschaftlich.

„Verlässliche Politik“ – aber für wen?

Sven Schulze (CDU) erklärt immer wieder, dass er eine verlässliche Politik machen will. Verlässlichkeit gegenüber auch solchen Investitionen. Das klingt erst einmal positiv, doch bedeutet dies nichts anderes, als dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sein müssen, dass solche Projekte am Markt bestehen können – die Energie- und Rohstoffpreise müssen also zwangsläufig durch Steuern, Abgaben und Auflagen oben gehalten werden.

Doch diese Verlässlichkeit hat in der Konsequenz große Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Sie zahlt jeden Tag die Zeche – ob auf der Stromrechnung, im Supermarkt, beim Heizen oder an der Tankstelle. Die Preise könnten ungleich niedriger sein, wenn sich die CDU-SPD-Grüne-Politik in Europa und Deutschland nicht in den Kopf gesetzt hätte, das Weltklima im Alleingang retten zu wollen, in dem der minimale Anteil des CO2-Ausstoßes auf Null reduziert wird. Erhebliche Wohlstandsverluste in der Bevölkerung nimmt die Politik dafür billigend in Kauf nimmt - die eigenen Diäten betrifft das ja nicht. Im Rest der Welt hat Wohlstandswachstum oberste Priorität. Das geht nur mit billiger und jederzeit verfügbarer Energie. Also dem genauen Gegenteil der europäischen und deutschen Politik.

Das Dilemma – oder die Sackgasse!

Weltweit verabschieden sich die Länder von der Klimawandelpanik. In Deutschland hält die Politik weiterhin verbissen daran fest. Irgendwie muss den Menschen erklärt werden, warum es den Strukturwandel in dieser Form überhaupt geben muss. Eine Abkehr von der bisherigen Linie, gar eine Abschaffung von Steuern und Abgaben auf Energie und Rohstoffe wie Öl und Gas, würde das Aus für solche und andere Projekte wie UPM bedeuten. Diese wären sofort nicht mehr wirtschaftlich. Hunderte Millionen Investitionen wären in den Sand gesetzt worden.

Die Politik sorgt mit dem Strukturwandel für einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den bisherigen Industriebereichen. Eine weitere Arbeitsplatzvernichtung aufgrund einer Richtungsänderung wird die Politik auf Teufel komm raus vermeiden wollen. Also muss krampfhaft an der Energiewende festgehalten werden, selbst wenn dies die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Maßstab verschlechtert oder sogar ganz zerstört.

Wer trägt die Verantwortung für diese Politik?

Die Schuld an dieser verfehlten Politik wird momentan Putin, Trump und der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Klimawandel angedichtet. Doch betrachtet man die Gesamtsituation, fällt unweigerlich auf: Die Schuld und damit die Verantwortung tragen die Politiker der bisher regierenden Parteien von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie steuern Deutschland und die deutsche Wirtschaft in eine Sackgasse.

Sie wissen das mit Sicherheit, aber wer dies gerade in den Regierungsparteien offen ausspricht, wird sich von der eigenen Karriere im Politikbetrieb sofort verabschieden müssen. Und wer will das schon, oder?

Der deutsche Michel hält noch die Füße still

Der deutsche Michel hält bisher weitestgehend noch die Füße still und lässt sich von solchen „Erfolgsmeldungen“ einlullen. Solange es den eigenen Arbeitsplatz noch nicht betrifft und der Lohn pünktlich kommt, kann man sich auf sein kleines Umfeld konzentrieren. Da spart man eben am Urlaub und das neue Auto wird ein Gebrauchter.

Fördermittel statt Kritik – wer will schon anecken?

Die Regionalpolitik ist abhängig von Fördermitteln. Ohne Geld von Land, Bund und der EU geht fast gar nichts mehr. Doch welcher Regionalpolitiker hat den Mut, lautstark in Richtung Land, Bund und EU Kritik zu äußern und Forderungen zu stellen, und riskiert dabei, dass es mit neuen Fördermitteln etwas komplizierter werden könnte, weil die Fördermittelgeber plötzlich genauer hinschauen, was da gefördert werden soll und ob das wirklich notwendig oder förderfähig ist?

Das bedeutet, dass noch weniger Projekte umgesetzt werden könnten. Wer will das schon, oder? Wer will als Bürgermeister oder Landrat dastehen als jemand, der nichts bewegen konnte? Also Klappe halten und den Mangel verwalten.

Alle laufen weiter – direkt in die Sackgasse

Folglich laufen alle brav weiter hinein in die Sackgasse, um dann irgendwann festzustellen, dass es eine Sackgasse ist und so nicht mehr weitergeht. Dann kann aber endlich ein harter Schnitt gemacht werden. Es muss dem Bürger nur entsprechend erklärt werden - selbstverständlich ohne die eigene Verantwortlichkeit zu benennen.

„Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern …“

Am 11. Juni 2026 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Tag der Familienunternehmer in Berlin:

„Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“

Wer sich nicht durch irgendwelche Nichtigkeiten ablenken lässt, kann immer wieder erkennen, dass genau das zweifelsfrei der Plan ist: Die Veränderung der wohlhabenden Gesellschaft – und wenn notwendig, dann eben durch Krieg oder Zerstörung.

Doch die Frage ist: Veränderung zu was und wohin?

Und die noch größere Frage ist: Veränderung warum?