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43 Millionen Euro für Weiterbetrieb von DOMO - Scharfe Vorwürfe von Lothar Waehler (AfD) zum Umgang mit IndustriekriseBeim Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 12. Februar 2026 im SKZ Lindenhof zeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ein drastisches Bild der Landespolitik. Seine Darstellung: Eine planlose Regierung, explodierende Kosten und eine Industrie, die unter ideologisch motivierter Energiepolitik zusammenbreche. Industriepolitik „am Abgrund“Im Mittelpunkt seiner Kritik stand das mitteldeutsche Chemiedreieck rund um Halle und Merseburg mit Unternehmen wie DOMO Chemicals und SKW Piesteritz. Laut Waehler hätten diese Betriebe ihre Sorgen über hohe Energiepreise und Abgaben bereits lange in Ausschüssen vorgetragen. Verantwortlich seien aus seiner Sicht vor allem staatliche Belastungen wie CO₂-Kosten, Umlagen und Energiepolitik – Maßnahmen, die er als strukturell wirtschaftsfeindlich darstellte.Besonders empört zeigte er sich über staatliche Mittel zur Stützung eines insolventen Betriebs: Nach seinen Angaben stünden bereits 43 Millionen Euro zur Verfügung, um die Produktion teilweise aufrechtzuerhalten. Für ihn ist das ein Beleg dafür, dass die Regierung erst durch Fehlentscheidungen eine Krise herbeiführe und anschließend mit Steuergeld notdürftig gegensteuere. Vorwurf der IntransparenzSchwere Kritik richtete Waehler gegen Mitglieder der Landesregierung, insbesondere gegen Umweltminister Armin Willingmann und Wirtschaftsminister Michael Richter. In Ausschusssitzungen seien Fragen zu Kosten und Perspektiven ausweichend beantwortet worden. Er schilderte die Reaktionen sogar als „aggressiv“ und „unter der Gürtellinie“, sobald Oppositionelle nachhaken würden.Sein zentraler Vorwurf: Die Regierung halte den Betrieb mit unklaren finanziellen Verpflichtungen künstlich am Leben, ohne eine transparente Kostenobergrenze zu nennen. Dadurch entstehe ein Fass ohne Boden zulasten der Steuerzahler. Fehlende Notfall- und Havariepläne? Sicherheitsargumente angezweifeltBesonders skeptisch äußerte sich Waehler zur Begründung der Behörden, eine Stilllegung sei wegen möglicher Gefahren für die Bevölkerung nicht möglich. Jeder Industriebetrieb müsse Notfall- und Havariepläne besitzen, argumentierte er. Wenn ein Unternehmen tatsächlich nicht kontrolliert herunterfahren könne, sei das eher ein Hinweis auf gravierende Versäumnisse der Aufsicht als ein Grund für staatliche Dauerfinanzierung.Kritische parlamentarische Kontrolle unerwünschtDer Abgeordnete nutzte das Thema schließlich für einen generellen Angriff auf politische Entscheidungsprozesse im Landtag Sachsen-Anhalt. Wer unbequeme Fragen stelle, müsse damit rechnen, öffentlich diskreditiert zu werden. Für Waehler ist das ein Zeichen dafür, dass kritische parlamentarische Kontrolle unerwünscht sei.Waehler zeichnete das Bild eines politischen Apparats, der wirtschaftliche Probleme durch eigene Politik verursache, Kritik abblocke und anschließend mit Steuergeld improvisiere. Die Regierung, so seine Botschaft, habe die Kontrolle über Industrie- und Finanzpolitik verloren. Die Rede zum Artikel ist in obigen Video zu sehen. Das vollständige Video der Veranstaltung: Verfasser: АИИ | 16.02.2026 |
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