| Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene VerfassungWährend der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel |
| Show-Down im Kreistag am 2. März 2026 wegen leerer Kassen zwischen Landrat und Bürgermeistern?Die Kassen in den Städten und Gemeinden sind leer. Auch der Burgenlandkreis hat ein dickes Minus. Wird es in der nächsten Kreistagssitzung zum Show-Down kommen?... zum Artikel |
| Rechtswidriges Spiel mit dem Gesetz? Stadt Weißenfels gefährdet Sondervermögen für EigeninteressenWährend das Bundesgesetz Sondervermögen für zusätzliche Investitionen vorsieht, plant die Stadtverwaltung Weißenfels offenbar, die Mittel für längst geplante Projekte zu verwenden – ein Vorgehen, das nicht nur... zum Artikel |
| Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy FaeserWas für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel |
| Die große Heuchelei-Show: Der Westen stimmt gegen Anti-Rassismus - und Deutschlands staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ sieht dumm ausEs gibt Momente, in denen die politische Realität so grotesk wird, dass man sie eigentlich nur mit Popcorn erträgt.... zum Artikel |
| Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung im Burgenlandkreis?Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im... zum Artikel |
| Richter ermordet im Amtsgericht RechtsstaatIch habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel |
| Wir sind im Halloween des Lebens angekommen - Tage im OktoberDie Tage im Oktober waren in den letzten Jahren mitunter voller Ereignisse, und mal schauen, was es in diesem Jahr so alles zu erleben gibt. Es stehen ja immerhin auch einige kleine, versteckte Jubiläen aus der... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Und plötzlich sind alle rechtsextrem: SPD, FDP und Grüne in der radikalen SelbstverleugnungEs ist kaum zu fassen: Die Ampel-Koalition, die sich noch gestern als Leuchtturm der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde inszenierte, hat sich über Nacht in eine politische Schande verwandelt. Mit einem... zum Artikel |
| Die große Angst vor Frieden mit Russland! Die noch größere Heuchelei!Die Demonstrationen auch für den Frieden am vergangenen Samstag in Zeitz und am Montag in Weißenfels riefen im Netz zahlreiche Kritiker auf den Plan, die irgendwie eine große Angst vor Frieden mit Russland haben.... zum Artikel |
| Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel |
| Die Rehlein leuchten wieder über der Autobahn und das Rechts- und Ordnungsamt handelt wieder rechtswidrigFür den 18. April 2024 wurde wieder auf der Autobahnbrücke der A9 vor dem Kreuz Rippachtal ein Bruckenleuchten angemeldet. Das Rechts- und Ordnungsamt legte dafür wieder rechtswidrige Auflagen fest.... zum Artikel |
| Rechtsfreier Raum BurgenlandkreisWie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel |
| Beweisaufnahme gegen Biontech am Landgericht Köln - Corona-Impfung - Brisante Aussagen von Prof. Dr. MörikeGestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,... zum Artikel |
| Schussverletzung, U-Haft und Terrorvorwürfe: Wie weit geht der deutsche Staat noch?Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:... zum Artikel |
| Strafanzeige gegen Impfstoffhersteller, insbesondere der BioNTech Manufacturing GmbH - Information zum VorbereitungsstandMehr als 250 Geschädigte und Hinterbliebene wollen Strafanzeige erstatten: Juristen sehen einen Anfangsverdacht für schwere Körperverletzungsdelikte und Betrug im Zusammenhang mit bestimmten Impfstoffchargen. Im... zum Artikel |
| Der Große Sprit-Preis-Senkungs-BluffDie Preise für Diesel und Benzin sind dank des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran und dessen Gegenwehr weiterhin hoch. Die von vielen geliebten Führer in Berlin denken nicht daran,... zum Artikel |
| Landräte in Sachsen-Anhalt werden immer rechtsextremer - Arbeitszwang statt Lösungen - Wie die Politik nach unten tritt, um eigenes Versagen zu vertuschenJe näher die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 vor der Tür stehen, umso mehr positionieren sich die Regierungsparteien zunehmend rechts, um offensichtlich jenseits der stets und ständig... zum Artikel |
| Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel |
| Deutsche Regierung lässt deutsche Staatsbürger in Deutschland verhungernLiebt ihr das auch, diese tollen Worte in dieser „unseren Demokratie“ wie Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und diese Menschenwürde? Wunderbar, wenn die von vielen... zum Artikel |
| Feinde der Verfassung und Demokratie in der Kreisverwaltung - Eskalation bei der Demo in Zeitz am 5. Januar 2026Wie bereits berichtet, wurde die angemeldete Demonstration in Zeitz durch das Rechts- und Ordnungsamt des Burgenlandkreises mit zahlreichen Auflagen beschwert, die ganz klar Willkür zum Ausdruck bringen und als... zum Artikel |
| EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesuchtJa, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel |
| Alle Corona-Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig! Alle Corona-Impfungen rechtswidrig!Was die Aussagen von Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestages rechtlich bedeuten.... zum Artikel |
| EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel |
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