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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


43 Millionen Euro für Weiterbetrieb von DOMO - Scharfe Vorwürfe von Lothar Waehler (AfD) zum Umgang mit Industriekrise

Beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 12. Februar 2026 im SKZ Lindenhof zeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ein drastisches Bild der Landespolitik. Seine Darstellung: Eine planlose Regierung,... zum Artikel


VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG - Ist der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther pleite?

Es gibt schlimme Nachrichten aus Weißenfels. So wie es aussieht, hat der Weissenfelser Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther große finanzielle Probleme. Ein Brief seines Anwalts landete Anfang dieser Woche in meinem... zum Artikel


Wir lassen uns von denen nicht unterkriegen - AfD-Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13. Februar 2026

Bei einem gut besuchten Bürgerdialog in Hohenmölsen zeichneten AfD-Abgeordnete Lothar Waehler, Daniel Roi, Oliver Kirchner und Martin Reichardt ein dramatisches Bild von Wirtschaftskollaps, Energiekrise,... zum Artikel


EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesucht

Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel


JVA Weissenfels - Kritische Analyse des Video-Statements von Oberbürgermeister Martin Papke vom 02.12.2025

Weißenfels steht vor einer großen Chance - so lautet die Kernaussage des Statements von Oberbürgermeister Papke zum Neubau einer JVA am Sandberg. Diese Analyse bewertet die Aussagen kritisch, wobei berücksichtigt... zum Artikel


Lügen haben lange Beine - Wieler und Drosten machen widersprüchliche Aussagen zur Corona-Pandemie

Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der... zum Artikel


Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel - Sie beweisen es täglich

Kennen Sie auch diese Klimawandel-Hysteriker, die nicht müde werden, die Propaganda vom menschengemachten Klimawandel nachzuplappern? Dabei beweisen die von vielen geliebten Führer jeden Tag, dass es einen... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und Analyse

Die letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel


Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktiv

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel


Kleine Gruppe, wichtige Botschaft: Palestinenserin auf Friedensdemo in Weißenfels am 15. Juli 2024

Das Versagen der NATO als "Friedensbündnis" und die wahren Kosten globaler Konflikte, bewegenden Worte einer jungen Palästinenserin, die von der staatenlosen Existenz und den oft vergessenen Leiden ihres Volkes... zum Artikel


Aufruf zur Demo gegen Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet östlich zwischen der A 9 und der B 91

Am 18.06.2024 in der Zeit von 16.30 Uhr bis max. 18.30 Uhr findet vor dem Rathaus in Teuchern (Marktplatz) eine Demo der BI Nessa, Natur- bzw. Umweltschutzorganisationen (BUND, Nabu und Naturfreunde), Landwirte (mit 2... zum Artikel


Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis

Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel


Bald keine Auflagen und Ordner mehr bei Demonstrationen im Burgenlandkreis?

Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es... zum Artikel


AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen

Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel


Erste CO₂-neutrale Stadt - Schon 2029 wird Hohenmölsen Energie-Rekorde brechen

Eine Pressekonferenz, die es in sich hat und die den Weg ebnet, den auch viele andere Städte in nächster Zeit gehen könnten, wird in kürze zu erleben sein.... zum Artikel


Fernwärme-Paradoxon - wenn billige grüne Energie das Heizen teurer macht

Auf meine Frage im Stadtrat und den Artikel in der Bürgerstimme, ob es noch andere Konzepte hinsichtlich der Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen gibt, meldete sich Stadtratsmitglied Jan Förster (CDU) via... zum Artikel


Gemeinsame Aktionen gegen Impfschäden durch BioNTech/Pfizer-Chargen - Aufruf von Katharina Koenig

In einem kürzlichen YouTube-Livestream hat Katharina Koenig, eine selbst betroffene Aktivistin und Überlebende schwerer Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Impfung, zu zwei dringenden Aktionen aufgerufen.... zum Artikel


Sachsen-Anhalt 2021 vs. 2026 - Zwischen Selbstverherrlichung und Realitätsschock

Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


Die prophetische Warnung: Rede von Oliver Kirchner (AfD) von 2021 und die enthüllten Schatten der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt

Im September 2021, inmitten einer hitzigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt, erhob Oliver Kirchner von der AfD seine Stimme gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen, die er als überzogen und schädlich brandmarkte.... zum Artikel


Identität in Gefahr? Oder: Freiheit durch staatliche Inkompetenz

Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert... zum Artikel


Waren die 2G-Regeln in Sachsen ein systematischer Angriff auf Freiheit und Recht? - Julia Neigels Kampf gegen staatliche Willkür

In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie als Vorwand für massive Eingriffe in die Grundrechte diente, steht die Sängerin und Künstlerin Julia Neigel als Symbol für den Widerstand gegen staatliche Übergriffe.... zum Artikel


Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen Raum

Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel


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