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Identität in Gefahr? Oder: Freiheit durch staatliche Inkompetenz

Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert... zum Artikel


Wann kommt endlich die Namensschildpflicht mit QR-Code-Armbinde?

Man kennt das ja: Erst kommt eine App zur Altersverifikation, dann eine digitale Identitätswallet, und bevor man sich versieht, ist der Weg vom „Ich bestätige kurz mein Alter“ bis zum „Bitte einmal vollständige... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hat

Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Berufsberatung - Was soll nur aus dem Kind werden?

Das Schuljahr hatte vor kurzen auch in Sachsen-Anhalt begonnen. Für zahlreiche Schüler wird es das letzte sein, weil damit die 10. Klasse abgeschlossen oder das Abitur abgelegt wird. Es steht also die Frage nach dem... zum Artikel


Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene Verfassung

Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel


Bundeswehr verweigert Ausreise - „Keine Genehmigung!“: Das heimliche Wehrpflicht-Trojanische Pferd der Bundesegierung enttarnt!

Um 8:20 Uhr klingelt das Telefon: Die Bundeswehr teilt Maurice Klag persönlich mit, dass er keine Genehmigung zur Auswanderung bekommt. SPD behauptet, die Pflicht existiere gar nicht – das Gesetz sagt etwas anderes.... zum Artikel


Kein guter Tag in Magdeburg - nach Freispruch doch Verurteilung - Verfolgung von Meinungsäußerungen geht weiter

Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Nach Freispruch wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust nun doch Verurteilung nach Berufungsverhandlung.... zum Artikel


Grüne Desinformation und Falschdarstellungen - Sebastian Striegels Rede im Landtag Sachsen-Anhalt - Fakten, Auslassungen und rhetorische Nebelkerzen

Am 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.... zum Artikel


Feuer in Grundschule - Sondersendung - Szenario Zeitz Bergisdorf - Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht

Ein Schulalltag gerät außer Kontrolle: Was mit einem harmlosen Ausmalbild beginnt, endet in Polizeieinsätzen, Protesten und einem Brandverdacht. In einer eskalierenden Talkrunde prallen Eltern, Schulleitung und... zum Artikel


Bürokraten-Terror: Die Matroschka des Wahnsinns - 5 Jahre Haft wegen russischem Souvenir aus Holz?

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie erhalten ein Päckchen aus Russland. Darin: ein Teebeutel, etwas Schokolade – und eine kleine, harmlose Matroschka, dieses klassische russische Souvenir aus Holz. Und was passiert?... zum Artikel


Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer Region

Ach, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,... zum Artikel


Polizei stoppt Demonstrationszug und brach Teilnehmer den Daumen

Polizeigewalt gab es während des Montagsspazierganges am 12. August in Aschersleben.... zum Artikel


Das große Interesse der Kasper-Frösche und ihre Unfähigkeit zu differenzieren

Die Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


CDU-Landrat Götz Ulrich macht Wahlwerbung für die AfD! Um Gottes Willen, was ist da los?

Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die... zum Artikel


SPD-Minister in Geiselhaft! Social-Media-Team hält Armin Willingmann in der Vergangenheit gefangen!

Liebe Genossen, liebe Sachsen-Anhalter, liebe Zeitreisende: Willkommen im Jahr 2026. Während das Land mit echten Problemen kämpft – marode Infrastruktur, Abwanderung, wirtschaftliche Stagnation –, postet das... zum Artikel


Selbstbeweihräucherung mit dem Geld der Steuerzahler - CDU-Wahlkampf in Wolmirstedt: Viele Förderprogramme - aber ist das wirklich wirtschaftlicher Erfolg?

Wenn Landespolitiker in Wahlkampfzeiten zu einer Kabinettssitzung in die Provinz reisen, folgt meist eine lange Liste von Erfolgsbotschaften. So auch bei der Sitzung der Landesregierung in Wolmirstedt.... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


Reiner Haseloff (CDU) und das Sachsen‑Anhalt‑Experiment: Keine Kuschelkoalition - aber ein Land im Niedergang

2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,... zum Artikel


Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!

In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel


Pflichtarbeit 2.0 - oder: Wie aus dem Sozialstaat der „Reichsarbeitsdienst light“ wird

Man reibt sich die Augen. Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze will Sozialleistungsempfänger zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichten.... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


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