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Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt Regierungskritiker Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel Die Faschisten in den eigenen Reihen Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel Am Ende siegt immer die Wahrheit! RKI-Protokolle ungeschwärzt geleakt und für jeden zum Download bereit! Die vielen Maßnahmen zu „Eindämmung der Corona-Pandemie“ waren politische Entscheidungen. Es ist nun Zeit, dass auch auf regionaler Eben eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfolgt und Unrecht nicht weiter... zum Artikel Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werden Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel Demo für Volkserziehung, höhere Preise, Verarmung, Aufrüstung und Krieg So kann es nicht weitergehen. Es dauert alles viel zu lange. Wir, die Mehrheit mit gesundem Menschenverstand, müssen nun endlich in Aktion treten und uns diesen Demokratiefeinden entgegenstellen.... zum Artikel Der Staat ist gnadenlos - Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Corona-Bußgelder im Jahr 2025 Der Fall von Herrn Kern zeigt auf bedrückende Weise, dass der Staat auch Jahre nach der Corona-Pandemie unerbittlich gegen Bürger vorgeht, die sich den fragwürdigen Maßnahmen nicht gebeugt haben.... zum Artikel Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. 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Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel Sie wollen gar keinen Dialog - Die Gesprächsverweigerung des Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie Herrn Marcus Nierth Am 11. Februar 2024 hielt Markus Nierth eine bewegende Rede auf einer "Demonstration gegen Rechts" in Zeitz. Doch als ich versuchte, ihn für ein Video-Interview zu gewinnen, herrschte von seiner Seite Schweigen im... zum Artikel Wir lassen uns den Ukraine-Krieg nicht kaputt machen! Sie machen weiterhin mobil, diese Friedensschwurbler, diese Friedenshetzer, und demonstrieren in Weißenfels, Naumburg, Zeitz sowie über Bundesstraßen und Autobahnen mit ihrem Brückenleuchten. Doch wir lehnen das ab.... zum Artikel 250 Montage Widerstand - 5 Jahre Mahnwache vor dem RKI Seit fünf Jahren steht Oliver Herde unermüdlich jeden Montag vor dem Robert Koch-Institut in Berlin. 250 Montage lang, bei Hitze, Regen, Schnee und Wind, hat er durch seine Mahnwache sichtbar gemacht, dass... zum Artikel Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein? Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel Interview mit Martin Reichardt - Christian hat es gar nicht gefallen Die Bürgerstimme und auch ich stehen unter Beobachtung. Verfassungsschutz? Das weiß ich nicht. Aber es gibt da ein paar einzelne Zeitgenossen, die beobachten alles – na ja, vieles.... zum Artikel Linke machen Werbung für Sommerfest des Compact-Magazins Ich konnte es kaum glauben, als ich diese Werbung sah. Das linke "Bündnis für Vielfalt und Demokratie Zeitz" macht Werbung für das Sommerfest des Compact-Magazins.... zum Artikel Ergebnisseiten: 1 2 3 4 5 6   weiter

 

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