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CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Stell dir vor, es braucht Frieden, aber niemand fordert ihn ein - Demo am 21.09.2025 in Dessau-Rosslau

Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel


Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-Anhalt

Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel


Wir bleiben aufrecht und im Widerstand! - Überlandkorso im Burgenlandkreis

Am 18. November 2024 zog erneut ein Überland-Korso durch den Burgenlandkreis, organisiert von den Bürgerinitiativen Rebellion Zeitz und Aufbruch Zeitz. Diese Aktionen unterstreichen den fortwährenden Widerstand gegen... zum Artikel


Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel


Der Verrat an unseren Kindern - Wie die Pandemie-Politik eine ganze Generation ins Verderben stürzte! Kindeswohlgefährdung!

Die Entscheidungen der Politiker während der sogenannten Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche Leben drastisch verändert, doch es waren vor allem die daraus resultierenden Maßnahmen, die das Leben unserer... zum Artikel


Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kann

Die Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.... zum Artikel


593 Reichsbürger in Hohenmölsen?

Es war Wahltag am 30. März 2025 in Hohenmölsen. Die 8.069 Wahlberechtigten waren aufgerufen, festzulegen, wer für die nächsten sieben Jahre der Hauptverwaltungsbeamte – auch Bürgermeister genannt – sein soll.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Mega-Erfolg - Große Satire-Show des Landrates nun auch in der Schweiz bekannt

Was darf Satire? – Diese Frage stelle ich mir in den letzten Jahren immer wieder. Satiriker haben es immer schwerer, die Realsatire noch irgendwie zu übertreffen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, ist nun... zum Artikel


Das Ende der Bevormundung - Verwunderung über die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen auch im Burgenlandkreis statt. Hier und da wurde Traurigkeit und Unverständnis darüber geäußert, dass die AfD so viele Prozente erhalten hat. Ein Erklärungsversuch.... zum Artikel


BRD von Europa-Wahl ausgeschlossen - Julia Neigel, Dr. med. Paul Brandenburg, Carsten Stahl

Neben den Kommunalwahlen stehen am 9. Juni auch die Europa-Wahlen an. Die B.R.D. ist von dieser Wahl momentan allerdings ausgeschlossen.... zum Artikel


Das (Un)Rechtsbewusstsein der CDU in Weissenfels

Einem Artikel der Mitteldeutschen-Zeitung ist zu entnehmen, dass die CDU bei der kommenen Stadtratswahl "tricksen" will.... zum Artikel


Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm! - Gefängnis-Pläne aus dem Ruder? Landesregierung verschiebt JVA-Neubau - Kostenchaos droht!

Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9... zum Artikel


Zukunftsdialog Teil 6: Assistenztechnologien im Alltag älterer Menschen - Perspektiven von Prof. Dr. Andreas Hoff

Im sechsten Teil der Veranstaltungsreihe Zukunftsdialog widmete sich Prof. Dr. Andreas Hoff, Leiter des Forschungsinstituts „Gesundheit, Altern, Arbeit, Technik“ (GAT) an der Hochschule Zittau/Görlitz und Mitglied... zum Artikel


Kein Katzentisch mehr im Ratssaal des Weißenfelser Stadtrates

Der Weißenfelser Stadtrat ist schon etwas Besonderes in dieser deutschen "Demokratie". Bzw. jene Stadtratsmitglieder, die sich dem Stadtratsvorsitzenden, König Ekkart dem Günther, verbunden sehen.... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


Warum freie Wahlen eine Gefahr für Unsere Demokratie bedeuten

Es mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer... zum Artikel


Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel


Mehr Vielfalt und Demokratie wagen - Den Weg für neue Kandidaten zur Bundestagswahl frei machen

Demokratie lebt vom Mitmachen, heißt es immer wieder. Doch wenn man mitmachen will und das etwas kritischer, dann ist Mitmachen doch nicht wirklich.... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


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