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Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen

Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel


Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?

Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel


CDU und SPD: Heizungsgesetz als politische Mogelpackung

Am 24.02.2026 wurde von CDU und SPD in Mainz und Stuttgart ein vermeintliches Entgegenkommen für Hausbesitzer präsentiert – das „Abschaffen“ des umstrittenen Heizungsgesetzes. In den Medien und sozialen... zum Artikel


Stefan Garthoff geht für die Grünen (Wahlkreis 40 (Nebra, Naumburg, Osterfeld)) in die Landtagswahl - Wie lässt sich seine Vorstellungsrede interpretieren?

Am 15. Februar 2026 veröffentlichte Stefan Garthoff ein Video seiner „Vorstellungsrede als Direktkandidat zur Landtagswahl am 6. September 2026“ für den Wahlkreis 40 (Nebra, Naumburg, Osterfeld). Darin stellte er... zum Artikel


Wie werden wir die armen Menschen als ganzes los? - Epsteins Schatten über der Corona-Politik: Wie Merkels Regierung in ein globales Netzwerk verstrickt war

In einer Zeit, in der Regierungen weltweit ihre Bürger mit Lockdowns, Impfpflichten und wirtschaftlichen Restriktionen knebelten, wirft das kürzlich veröffentlichte Material aus den Epstein-Files ein dunkles Licht... zum Artikel


Desinformation aus dem Ministerpräsidentenamt: Sven Schulzes Lobpreisung des Vergabegesetzes entlarvt sich als leeres Versprechen

In einer kürzlich veröffentlichten Videobotschaft aus Leipzig wirbt Sven Schulze (CDU), der frischgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für seine angeblichen Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie. ... zum Artikel


Identität in Gefahr? Oder: Freiheit durch staatliche Inkompetenz

Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert... zum Artikel


Plötzlich und unerwartet: Rüdiger Erben (MdL) stirbt mit 58 Jahren - Der Staat darf sich nicht von Querdenkern, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen auf der Nase herumtanzen lassen!

Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und des Kreistages Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, ist tot. Am 21.01.2026 soll er einem Herzinfarkt erlegen sein.... zum Artikel


Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen Raum

Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel


Sven Schulze (CDU) hat den heiligen Gral der Konjunktur gefunden - und weiß es wahrscheinlich nicht einmal selbst

Kaum zu glauben, aber wahr: Während andere noch über Rezession, Ladensterben und leere Innenstädte rätseln, hat Sachsen‑Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze den sagenumwobenen Schatz deutscher... zum Artikel


Die Lügen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken - keine Autonomie der Patienten und keine Therapiefreiheit der Ärzte in Deutschland

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben.... zum Artikel


Wem gehört die Höhle unter meinem Garten? - Ein kleiner Ausflug in die wunderbare Welt der deutschen Bürokratie

Stellen Sie sich vor, Sie graben im eigenen Garten ein bisschen tiefer – und stoßen plötzlich auf eine Höhle. Oder auf einen alten Bunker aus Kriegszeiten. Jackpot? Geheimer Partyraum? Weinkeller deluxe? Nun ja.... zum Artikel


BSW Burgenlandkreis: Frisch gegründet, bürgernah und voller Ideen - Kaffeerunde lädt zum Mitmachen ein!

Im malerischen Burgenlandkreis Sachsen-Anhalts entsteht etwas Neues: Der frisch gegründete Kreisverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich vor und brennt für Veränderung.... zum Artikel


Milliarden Kosten - Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt soll am Freitag beschlossen werden

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045... zum Artikel


Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


EIN »PANDEMIEPLAN« FÜR RUSSISCHE DROHNENANGRIFFE

Der neueste Schrei im polit-medialen Propaganda-Getöse ist die Warnung vor russischen Drohnenangriffen.... zum Artikel


Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!

Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel


DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR und zocken 700 Milliarden Euro von den Bürgern ab

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes steigen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger dramatisch an.... zum Artikel


CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


Hurra, Freiheit ade! Deutschland freut sich auf neue Einschränkungen durch die nächste „P(l)andemie“!

Nichts ist so beruhigend wie der Gedanke: Wenn die Politik sich eine neue Pandemie ausdenkt, dürfen wir uns endlich wieder freuen – denn es ist längst überfällig, dass wir komplett entmündigt werden!... zum Artikel


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