Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Toll, ganz toll! Der Burgenlandkreis unter seinem CDU-Landrat Götz Ulrich hat sich mal wieder richtig ins Zeug gelegt und einen Haushalt 2026 gebastelt, der so richtig schön defizitär ist.…
Jo Leute, was geht ab? Der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt hat offenbar die letzte verbliebene Hirnzelle gegen einen TikTok-Filter eingetauscht.…
In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur…
Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.…
Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.…
Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Endlich ist es raus: Während der Rest des Landes noch halbwegs versucht, nicht komplett in den nächsten großen europäischen Schlachtfeld-Wahn abzudriften, herrscht bei den Ministerpräsidenten im Osten pure Panik.…
Man muss es wohl neidlos anerkennen: Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) hat geschafft, woran Generationen von Philosophen, Ökonomen und Politikern gescheitert sind.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Wer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Um eine Diktatur aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass Kritiker und Nicht-Narrativ-Berichterstatter mundtot gemacht werden. Man kann nicht immer alle einsperren, aber man kann versuchen, ihre Existenz zu vernichten.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In…