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Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


Endlich: Meinungsfreiheit ist nun gesichert rechtsextremistisch

Da ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist alles gesagt.... zum Artikel


Große Trauer: Ministerpräsident Reiner Haseloff will unser Land verlassen

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat im Landtag eine Bombe gezündet. Wenn die AfD die Wahl gewinnt, packt er seine Koffer und haut ab.... zum Artikel


Großer Erfolg: Armut hält weiterhin an

Man muss die Erfolge feiern, wie sie fallen – oder so ähnlich. Eines dieser Jubiläen war das 25-jährige Bestehen der Tafel in Zeitz. Zum Festakt war auch Landrat Götz Ulrich vor Ort.... zum Artikel


Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?

Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel


Friedensdemo zwischen ehemaligen Gestapo-Folterkeller und Rathaus

Am Montag, dem 2. Juni 2025, fand in Zeitz eine erneute Friedenskundgebung statt.... zum Artikel


Max war observieren - Max verweigert weiterhin den Dialog

Erinnert ihr euch an Max Schneller? Den mutigen Zehntklässler, der diesen "Schwurblern" in Bad Dürrenberg so richtig die Meinung – also seine Meinung – gegeigt hatte.... zum Artikel


Der Staat schenkt euch nichts - Corona-Hilfen werden zurückgefordert

Corona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.... zum Artikel


19. Zeitzer Kinderfest - Schlosspark Moritzburg verwandelt sich am 01. Juni ab 10 Uhr in ein buntes Kinderparadies

Der Internationale Kindertag, welcher in jedem Jahr am 01. Juni zelebriert wird, soll auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen, diese stärken, Freundschaften unter Kindern fördern, auf die... zum Artikel


Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem Unterricht

Auch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel


Unser Vertreter im Bundestag, Martin Reichardt, wurde wegen seiner Rede gerügt

Martin Reichardt hatte die Bundestagswahl im Burgenlandkreis und einem Teil des Saalekreises für sich entschieden. Wegen seiner Rede im Bundestag wurde er gerügt.... zum Artikel


Das Ende ist nah! Sie pfeifen auf dem letzten Loch! Der Russe hat gewonnen!

Europa, wir müssen reden. Nein, eigentlich müssen wir schreien. Denn was sich da gerade in Brüssel zusammenbraut, ist kein politisches Wetterleuchten mehr – es ist der letzte Sturm vor dem Zusammenbruch.... zum Artikel


Das Bundesministerium für Wahrheit und Propaganda lädt ein: Demo für AfD-Verbot in Merseburg

Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Zu viele arme alte Menschen - Hofft der Landkreis auf eine biologische Lösung?

Es gibt nach wie vor zu viele arme alte Menschen im Landkreis, die in Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Diese Menschen können ihren Heimplatz nicht selbst finanzieren und müssen deshalb Hilfe beim Landkreis... zum Artikel


Jetzt muss Merz aber auch liefern - Taurus für die Ukraine! - Friedensdemonstranten sind dagegen

Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Mit seinem harten Kurs gegen Russland hat er sich ins Amt manövriert – nicht nur mit den Stimmen der CDU und SPD, sondern auch mit der Unterstützung der Grünen und der Linken.... zum Artikel


Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?

Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel


Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025

Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel


35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung

Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf... zum Artikel


Antwort an den Antifaschisten Max Schneller

Auf Debattenkultur, Respekt und Würde aufmerksam machen... zum Artikel


Neuwahl des Bundestages fordern - Der Souverän kann handeln

Die Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.... zum Artikel


BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anfleht

Es ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel


Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel


Tatort Burgenlandkreis: Kunde bepöbelt Baumarktangestellte

Mein Gott, was war der Mann angefressen und maulte die Baumarkt-Kassenüberwacherin an. Hat er immer noch nicht verstanden, was das große Ziel ist?... zum Artikel


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