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Sondervermögen oder Sonderschulden? - Wie der Staat seine Kommunen in die Abhängigkeit treibt

Am 14. Januar 2026 diskutierte der Kreistag des Saalekreises über die Anmeldung von Investitionsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“. Schon der Begriff ist bezeichnend: Was politisch als... zum Artikel


Sven Schulze (CDU) hat den heiligen Gral der Konjunktur gefunden - und weiß es wahrscheinlich nicht einmal selbst

Kaum zu glauben, aber wahr: Während andere noch über Rezession, Ladensterben und leere Innenstädte rätseln, hat Sachsen‑Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze den sagenumwobenen Schatz deutscher... zum Artikel


Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“

Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel


Markus Söder fordert die Abschaffung von Bundesländern - Sachsen-Anhalt als souveräner Staat - ein hypothetisches Szenario

Die wiederkehrende Debatte über den Länderfinanzausgleich in Deutschland, zuletzt befeuert durch Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wirft die Frage auf, wie Regionen wirtschaftlich... zum Artikel


Die Lügen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken - keine Autonomie der Patienten und keine Therapiefreiheit der Ärzte in Deutschland

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben.... zum Artikel


Die große Angst vor Eltern im Unterricht bei den Regenbogenfarbenträgern

Der Artikel „Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Kukulau: Eltern lernen zusammen mit ihren Kindern“ hatte wieder ein paar erstaunliche Reaktionen hervorgerufen.... zum Artikel


Der Ministerpräsident ist tot! Es lebe der Ministerpräsident!

Wir müssen nun alle ganz stark sein: Der von vielen geliebte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, hat die Absicht, vorzeitig zu scheiden – also aus seinem Amt. Aber der Nachfolger wurde ja schon... zum Artikel


Die Regierung - Schöpfer der Dunkelheit! - Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Willkommen in der festlichen Show des Bundespräsidenten: Kerzen, Lichterglanz, Sternsinger – und eine Regierung, die Probleme produziert, wie andere Plätzchen backen.... zum Artikel


Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“

Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel


Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026

Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel


Burgenlandkreis im politischen Blindflug - Zwischen Lösungssuche, Verantwortungsverweigerung und Hilflosigkeit

Es gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. ... zum Artikel


Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht - Beginnt die größte Reform des Schulsystems im Burgenlandkreis?

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.... zum Artikel


Die große Angst vor dem Aus des Verbrenner-Aus - oder nur die große Angst?

Kennt ihr auch diese Leute, die immer irgendeine Angst brauchen und euch erzählen, wie schlimm es wird, wenn nicht alles verboten wird – was dazu führt, dass alles schlimm wird? Dazu gehören die Klimawandel-Paniker.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich und Mitarbeiter der Kreisverwaltung verstehen kein Deutsch! Wie weit darf Inklusion in der Verwaltung gehen?

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin absolut für Inklusion. Allerdings gibt es Bereiche, in denen zumindest das kognitive Verständnis der deutschen Sprache auf einem sehr guten Niveau sein sollte.... zum Artikel


BSW Burgenlandkreis: Frisch gegründet, bürgernah und voller Ideen - Kaffeerunde lädt zum Mitmachen ein!

Im malerischen Burgenlandkreis Sachsen-Anhalts entsteht etwas Neues: Der frisch gegründete Kreisverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich vor und brennt für Veränderung.... zum Artikel


Blumen für Arndt Eiert - Montagsdemo, 3. November 2025, Zeitz

Am 3. November 2025 versammelten sich erneut mutige Bürger in Zeitz, um gegen die aktuelle Politik und die drohende Kriegsgefahr zu demonstrieren.... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Deutschland streichelt sich alle Probleme weg! - Das Leben kann so einfach sein! - Sachsen-Anhalts Politprominenz macht es vor

Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich... zum Artikel


Autofahren wird eingeschränkt für alle! Hurra!

Ist es nicht einfach fantastisch, was die moderne Technik in Autos mittlerweile möglich macht?... zum Artikel


Politik zerstört Existenz von Ukrainern und Klein-Unternehmern

Aleksander ist ein Ukrainer, der seit 2000 in Deutschland lebt, seit 15 Jahren selbständig ist und der, wie viele andere Kleinunternehmer auch, durch gesetzliche Vorgaben und das Handeln großer Firmen in die Insolvenz... zum Artikel


Der Staat handelt verfassungswidrig - Ralph Boes im Gespräch

In einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen... zum Artikel


Wer auf ein Auto verzichtet, kann sich ein luxuriöses Haus leisten! - Es kann so einfach sein

Die Überschrift des Artikels von Faktastisch (09. August 2025) drückt es schon gnadenlos aus: Wer nie Auto fährt, “könnte sich ein luxuriöses Haus leisten”.... zum Artikel


Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-Anhalt

Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel


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