| Alle Corona-Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig! Alle Corona-Impfungen rechtswidrig!Was die Aussagen von Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestages rechtlich bedeuten.... zum Artikel |
| Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel |
| Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 einMarkus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel |
| Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftetDer Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel |
| Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel |
| Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-AnhaltEine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel |
| Anwalt bekam Ärger mit seiner Partei CDU - Wie „unsere Demokratie“ funktioniert, wenn sie keiner störtEs war einmal ein Land, das sich selbst stolz „freiheitlich-demokratisch“ nannte – zumindest solange, wie keiner zu laut fragte, was das eigentlich heißen sollte.... zum Artikel |
| Ausreiseverbote um das Ansehen Deutschlands zu schützen?Ein juristische Betrachtung oder ein Ausblick auf die Zukunft?... zum Artikel |
| AfD fordert SPD-Verbot - Ein Abend, ein Gespräch, ein seltsamer VorschlagEin vertraulicher Bericht aus dem Landkreis... zum Artikel |
| Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins aufDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel |
| Kognitive Dissonanz am LandgerichtEin bemerkenswerter Fall kognitiver Dissonanz am Landgericht zeigt, wie groß die Kluft zwischen richterlicher Argumentation und persönlichem Verhalten sein kann.... zum Artikel |
| Burgenlandkreis abgehängt - Im Saalekreis gibt es mehr DemokratieWie kann das sein, wird sich jetzt der eine oder die andere fragen. Wir leben doch im selben Land.... zum Artikel |
| Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallenEs war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel |
| Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer RegionAch, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,... zum Artikel |
| Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel |
| Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg freiManchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel |
| ICH BIN WÜTEND AUF DAS ALLES! - Die Einschläge kommen wieder näherDie Zensurmaschinerie zieht wieder an. Ein Kurzclip wurde durch YouTube entfernt. Angeblich handelte es sich um medizinische Fehlinformationen, die gegen die Community-Richtlinien verstoßen haben sollen.... zum Artikel |
| CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel |
| Schule - Rechtsfreier Raum und Ort der Willkür?Ein Schulleiter im Burgelandkreis missachte vorsätzlich das Gesetz und ist offensichtlich der Meinung, dass er Willkür walten lassen kann.... zum Artikel |
| Sie geifern nach Diktatur und Einschränkung der PressefreiheitNach der Veröffentlichung eines Artikels über ein Schriftstück, das angeblich von einer "demokratischen Initiative" stammt und die Todesstrafe für jene fordert, die nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen... zum Artikel |
| Der Verrat an unseren Kindern - Wie die Pandemie-Politik eine ganze Generation ins Verderben stürzte! Kindeswohlgefährdung!Die Entscheidungen der Politiker während der sogenannten Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche Leben drastisch verändert, doch es waren vor allem die daraus resultierenden Maßnahmen, die das Leben unserer... zum Artikel |
| Aufruf an alle: Lasst Eure Stimme auf Buergerstimme.net das Licht der Öffentlichkeit erblicken!In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor vielen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Meinungen, Gedanken und Ideen teilen. Wir leben in einer Demokratie, in der jede Stimme zählt –... zum Artikel |
| Der wiederholte Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit! Montagsdemo und Autokorso in Zeitz am 5. August 2024Die Fortführung der Friedensbewegung in Zeitz. Mit emotionalen Reden und inspirierenden Liedern setzten die Demonstranten ein Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.... zum Artikel |
| Getränkeverbot für Friedensschwurbler und DemokratieversteherAus Gera lernen heißt Siegen lernen im Umgang mit Regierungskritikern... zum Artikel |
| Sperrbezirk Stößen erfolgreich eingerichtetMit akribischer Präzision wurden Anwohner und Besucher kontrolliert, um ein gerichtlich verbotenes Fest der Pressefreiheit zu verhindern.... zum Artikel |
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