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Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt Regierungskritiker

Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel


Die Demokratie wurde des Platzes verwiesen - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024

Eine kritische Betrachtung eines Teilnehmers an der 10. Demokratie-Konferenz wurde an buergerstimme.net übermittelt, die hier veröffentlich wird.... zum Artikel


Erlebnisbericht zur 10. Demokratiekonferenz - Wie bürgernah ist Kommunalpolitik?

Die Partnerschaft für Demokratie lud zur 10. Demokratiekonferenz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. April 2024 in das Konrad-Martin-Haus in Bad Kösen ein. Grit Wagner und Yvonne Richter... zum Artikel


Unser Land wird von Wirtschaftsverbrechern, Studienabbrechern, Kinderbuchautoren und Kriegstreibern regiert - offener Brief an die Handwerkskammer Halle

Handwerksmeister Thomas Weise aus Zeitz antwortet auf den Brief der Handwerkskammer Halle mit dem Titel "Den Mut nicht verlieren".... zum Artikel


Die Partei diePartei, die hat immer... ähm... Eine spannende Gemengelage

Die Spaltung in der Gesellschaft ist nach wie vor präsent. Dass die Gesellschaft gespalten ist, wird von manchen immer noch jenen vorgeworfen, die abgespalten wurden, weil sie sich den bekannten Dingen nicht... zum Artikel


Die Rehlein leuchten wieder über der Autobahn und das Rechts- und Ordnungsamt handelt wieder rechtswidrig

Für den 18. April 2024 wurde wieder auf der Autobahnbrücke der A9 vor dem Kreuz Rippachtal ein Bruckenleuchten angemeldet. Das Rechts- und Ordnungsamt legte dafür wieder rechtswidrige Auflagen fest.... zum Artikel


Protest-Korso mit den Bauern - Zeitz steht auf! 15. April 2024

Ca. 70 Traktoren, LKW und andere Fahrzeuge mit etwa 150 Menschen bei der Zeitzer Montags-Demo... zum Artikel


Angeblich nicht genug Polizeikräfte in Merseburg

Für den 12. April 2024, ab 17 Uhr ist in Merseburg eine Demonstration von Regierungskritikern angemeldet worden. Es wird einen Auto-Korso und Protestmarsch parallel geben, die sich mehrmals zu Zwischen-Kundgebungen... zum Artikel


Die Rehlein leuchteten wieder über der Autobahn

Auch am 11. April 2024 traf sich eine Gruppe Protestler über der Brücke der A9 bei Lützen um ihren Beitrag zum bundesweiten Brückenleuchten zu leisten.... zum Artikel


Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller Stand

Am 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel


Das große Interesse der Kasper-Frösche und ihre Unfähigkeit zu differenzieren

Die Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.... zum Artikel


SUPERMAN - Die harte Währung Mitmenschlichkeit

Superman war am 7. April 2024 in Weißenfels auf der Demonstration anwesend. Ebenso wie sein Alter Ego Clark Kent.... zum Artikel


Protest-Korso mit den Bauern, Montagsdemo Zeitz, 01.04.2024

Zum 13. Mal im Jahr 2024 fand wurde eine Protest-Demonstration in Zeitz durchgeführt.... zum Artikel


Protesttag des Mittelstandes - Demo in Naumburg am 23.03.2024

Der Zusammenschluss der Mittwochs-Demo mit Handwerkern hätte gern ganz Naumburg vereint. Dies sei derzeit aber noch nicht möglich. Am 23. März 2024 startete nach der Kundgebung mit offenem Mikrofon der Autokorso am... zum Artikel


Über DIE BÜRGERSTIMME

Im Burgenlandkreis gingen ab November 2021 in 7 Städten/Gemeinden mehr als 3000 Menschen jeden Montag friedlich spazieren, um so ihren Protest auszudrücken. Das Anliegen der Menschen wurde jedoch bisher in der... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


Das Schweigen der Versuchskaninchen - EU-Kommission gibt zu, dass Corona-Impfstoffe trotz unvollständiger Sicherheitsdaten ausgegeben wurden

Unrecht darf Unrecht bleiben, wenn es um Corona geht?... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


BERICHTIGUNG - Eure Fragen an Ulrich Siegmund (AfD) findet Michael Scholz antidemokratisch?

So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Geier kreisen über Tonnies in Weissenfels? - Anti-Tönnies-Demo: Das Schlachten beenden!

Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Ist ein Stadtrat nur ein Abnick-Gremium?

Die Anfrage zur Errichtung einer großflächigen Solaranlage an der A9 bei Weißenfels sorgt für Kontroversen – und wirft eine entscheidende Frage auf... zum Artikel


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