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HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel


Die sind einfach nicht intelligent genug, die wissen es nicht besser - Demo in Naumburg am 17.8.2025

Am 17. August 2025 versammelten sich in Naumburg zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter der Losung „Steht auf“, um gegen Krieg und für Frieden einzutreten.... zum Artikel


Fantastisch: Auch deine Freiheitseinschränkungen sind bereits definiert

Ist es nicht wunderbar, wie sorgfältig und vorausschauend unsere Rechtsprechung deine Freiheitseinschränkungen schon vor Jahren festgelegt hat?... zum Artikel


Wer wird es wagen, die Corona-Zeit im Burgenlandkreis aufarbeiten zu wollen?

Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen – auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


POLITIK der LÜGE! WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

Demo für Frieden in Weißenfels am 23.04.2025... zum Artikel


Die Intoleranzgeplagten im Burgenlandkreis - Wenn Meinungsfreiheit als Belästigung empfunden wird

Man kennt sie, diese Ritter der vermeintlichen Toleranz, die in jeder Diskussion vorgeben, für Offenheit und Meinungsfreiheit einzustehen – solange die Meinung die richtige ist.... zum Artikel


Alles kaputt, obwohl wir so viele Waffen geliefert haben - Friedensdemo in Zeitz am 3. März 2025 und Brückenleuchten

Nachrichtenkonsumenten hatten den Eklat im Weißen Haus in den USA mitbekommen. Auch die hohe deutsche Politik hat nun ein großes Problem: Die Zeichen scheinen auf Frieden zu stehen.... zum Artikel


Warum freie Wahlen eine Gefahr für Unsere Demokratie bedeuten

Es mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer... zum Artikel


Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommen

Am 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel


Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel


Mahnwache am 13.1.2025 in Theißen

Am Montag, den 13. Januar 2025, fand eine weitere Mahnwache in der Region Zeitz statt – für die Opfer des Terroranschlags vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg und als Protest gegen die Politik unseres Heimatlandes, die... zum Artikel


Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


Anti-Demokratie-Bewegung treibt weiterhin ihr Unwesen im Burgenlandkreis?

Die Gruppe aus dem Gebiet Lützen hatte ihr Brückenleuchten für den 14.11.2024 von 18 bis ca. 21 Uhr auf der Autobahnbrücke über der A9 / Am Heerweg in 06686 Lützen angemeldet und erhielt daraufhin einen... zum Artikel


35 Jahre Mauerfall: Gesprächsabend - Die Friedliche Revolution in Weißenfels - Zwischen Gedenken und Kritik (Demo in Dessau)

in den vergangen Tagen jährte sich der die friedliche Revolution, mit der das Ende der DDR eingeleutet wurde. Am 9.11.2024 fand dazu eine Demo in Dessaus statt. Für den 15.11.2024 ist ein Gesprächsabend mit Lothar... zum Artikel


Eine Geschichte aus der heutigen DDR - Autokauf schwer gemacht

Also, die Familie möchte einen neuen Kleinbus. Ein praktisches, zuverlässiges Diesel-Modell, das sich preislich irgendwo im Bereich des Erschwinglichen bewegt – also knapp über 40.000 Euro. Das ist im Rahmen des... zum Artikel


Gedankenverbrecher live erleben - Diese Chance sollten Sie sich nicht entgehen lassen!

Es ist soweit, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir leben in wahrhaftig interessanten Zeiten! Eine Zeitenwende, wie sie unsere Politiker nicht nur vollmundig versprochen haben, sondern tatsächlich Realität werden... zum Artikel


Überland-Korso Zeitz: Friedensaktionen im Burgenlandkreis weiten sich aus

Am Montag, den 14. Oktober 2024, fand wieder einer der regelmäßig organisierten Überland-Korsos im Burgenlandkreis statt. Wie gewohnt startete der Protestmarsch von Zeitz aus, einem Ort, der seit Monaten zum Zentrum... zum Artikel


Ich finde, dass Sie hier nicht hergehören - CSD in Weissenfels, Burgenlandkreis

In den letzten Tagen stieß ich auf ein Video des YouTube-Kanals „Weichreite TV“, das einmal wieder bei mir Kopfschütteln verursacht hat. Der Betreiber, der für seine unabhängige Berichterstattung bekannt ist,... zum Artikel


Mega-Erfolg - Große Satire-Show des Landrates nun auch in der Schweiz bekannt

Was darf Satire? – Diese Frage stelle ich mir in den letzten Jahren immer wieder. Satiriker haben es immer schwerer, die Realsatire noch irgendwie zu übertreffen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, ist nun... zum Artikel


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