| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wirdMit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel |
| Jetzt muss Merz aber auch liefern - Taurus für die Ukraine! - Friedensdemonstranten sind dagegenFriedrich Merz ist Bundeskanzler. Mit seinem harten Kurs gegen Russland hat er sich ins Amt manövriert – nicht nur mit den Stimmen der CDU und SPD, sondern auch mit der Unterstützung der Grünen und der Linken.... zum Artikel |
| Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel |
| Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den SchulenIch stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel |
| Warum freie Wahlen eine Gefahr für Unsere Demokratie bedeutenEs mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer... zum Artikel |
| Mehr Steuern und Probleme für dich - Olaf will Kanzler bleibenVielleicht hast du sie auch schon gesehen: Wahlwerbung! Yeah! Aber was genau soll uns das, was da steht, eigentlich sagen?... zum Artikel |
| Nie wieder Krieg im Burgenlandkreis - Wo sind die Regional-Politiker?Am Mittwoch, den 6. November 2024, findet auf dem Marktplatz in Weißenfels eine Friedenskundgebung statt – ein Appell an Politik und Gesellschaft, den Krieg hinter sich zu lassen und aktiv für den Frieden... zum Artikel |
| Ehrenamt im Bundestag: Dieter Stier (CDU) trifft mit klaren Worten den Nerv vieler EngagierterMit einer engagierten und ungewöhnlich persönlichen Rede hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Stier im Deutschen Bundestag vielen Ehrenamtlichen aus der Seele gesprochen.... zum Artikel |
| Der langsame Tod der Zuckerfabrik in Zeitz? Opfert EU-Bürokratie, Energiepolitik und Subventionswahn die Region?Ist die Schließung der traditionsreichen Fabrik nur eine Frage der Zeit? Was passiert mit Hunderten Arbeitsplätzen und der gesamten Region, wenn möglicherweise in zehn Jahren nur noch Ruinen und Subventionsgräber... zum Artikel |
| Die große Show der Ausreden: Regierungsbefragung vom 20.05.2026 - Lars Klingbeil (SPD) und Verena Hubertz (SPD) im RechtfertigungsmodusAm 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit... zum Artikel |
| Paukenschlag gegen den Staat: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil - „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den... zum Artikel |
| Der Mensch ist ein Impfstoff-Verbraucher! Dr. Schwurbelei und Mr. Verantwortungslos - CDU-Landrat Götz Ulrich sind die Menschen im Burgenlandkreis egalAm 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel... zum Artikel |
| Das letzte Aufgebot gegen die AfD: Menschen mit Behinderung - Als Nazi von Kay Franke (Ex-Kreistagsmitglied / Die Linke) bezeichnetDie Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.... zum Artikel |
| Mega-Plan: Burgenlandkreis wird Ärzte-Mangel im ländlichen Raum beenden!Es gibt Momente, da muss man einfach innehalten und ehrfürchtig applaudieren. Der Burgenlandkreis hat es geschafft. Während andere Regionen noch klagen, jammern und halbherzige Konzepte basteln, hat man hier eine... zum Artikel |
| Defizit!? Hohenmölsen triumphiert: Haushaltsführung ein Meisterwerk der Vorsicht und Stabilität!Was für ein grandioser Auftritt im Finanzausschuss! Während andere Kommunen schon bei der bloßen Erwähnung von „Haushalt“ in Panik verfallen, präsentierte die Stadtverwaltung am 11.05.2026 ein wahres Lehrstück... zum Artikel |
| Das größte Staatsverbrechen seit 1945 - eine kleine Clique zerstörte Deutschland, und die Täter laufen frei herumAm 15. März 2020 traf sich im Kanzleramt eine selbstermächtigte Elefantenrunde und stellte die Weichen für den ersten Lockdown in der deutschen Geschichte. Kein Parlament, keine breite Debatte, keine solide Evidenz.... zum Artikel |
| Revolution in Zeitz! Demokratie pur! Endlich darf das Volk Fragen an den CDU-Oberbürgermeister Christian Thiema stellen!Was für ein Festtag für die Demokratie! Während anderswo Politiker sich in Elfenbeintürmen verschanzen und nur noch mit vorgefertigten Pressemitteilungen kommunizieren, macht Zeitz vor, wie echte Mitsprache im 21.... zum Artikel |
| Eric Stehr (Die Linke) und das Fähnchen im Wind beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit BehinderungAm 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.... zum Artikel |
| Schön war die Zeit? Der Impf-Wettbewerb des Landrats: Wie Götz Ulrich (CDU) im Burgenlandkreis mit Panik hantierte - die Corona-Propaganda vom 16.09.2021In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur... zum Artikel |
| Einladung zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2026 zum Tag der Befreiung vom HitlerfaschismusDer Weissenfelser Verein „Erinnern & Gedenken e.V.“ lädt am Freitag, 8. Mai 2026, 16 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen und Opfer des Zweiten Weltkrieges auf den sowjetischen Ehrenfriedhof in der... zum Artikel |
| Ideenarmut und Strukturwandel im Vibe-Check in Zeitz - unsere Steuergelder bei der ArbeitLiebe Steuerzahler, setzt euch hin, holt den Popcorn-Eimer. Die Strukturwandel-Propagandaabteilung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt hat wieder zugeschlagen – und zwar mit... zum Artikel |
| Projekt M1llion in Berlin: Demo-Aufruf für den 08. Juni 2026 und politische ZielsetzungMit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft... zum Artikel |
| Schule und Startup? Ein Kaufhaus wird dank der Gesetzeslage zur Bildungsrevolution! Schulbesuch ist Beistandspflicht! Eltern im Unterricht!Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.... zum Artikel |
| Warum lieben die Menschen die geliebten Führer aus der Regierung nicht mehr? Wohin sollen „unsere Demokraten“ auswandern?Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.... zum Artikel |
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