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Zwischen Wohlfühlrhetorik und realen Problemen - Haseloff (CDU) 2021 und die bittere Gegenwart in Sachsen-Anhalt

Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.... zum Artikel


Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre später

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel


Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!

In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel


Stadt Weißenfels verklagt ehemalige Mitarbeiter und ehemaligen Oberbürgermeister Robby Risch auf 4,5 Millionen Euro Schadenersatz wegen Schwimmhallen-Debakel

Der ehemalige Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch äußerte sich schriftlich an den Stadtrat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hinsichtlich der Vorgehensweise der Stadt... zum Artikel


Entwarnung! Substanzloses „Weiter so“: Sven Schulze (CDU) neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Wer befürchtete, dass sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), irgendetwas ändern könnte, kann sich beruhigt zurücklehnen.... zum Artikel


Markus Söder fordert die Abschaffung von Bundesländern - Sachsen-Anhalt als souveräner Staat - ein hypothetisches Szenario

Die wiederkehrende Debatte über den Länderfinanzausgleich in Deutschland, zuletzt befeuert durch Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wirft die Frage auf, wie Regionen wirtschaftlich... zum Artikel


Tönnies setzt 500 Mitarbeiter auf die Straße - Wohltäter und rücksichtslose Rendite- und Marktbereinigung

Die Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28. Februar 2026 geschlossen wird.... zum Artikel


Kriegstreiberei plötzlich am Ende - Ein Kabelbrand, ein Blackout - und das Ende der deutschen Kriegsfantasien

Ein einziger Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke hat gereicht, um Zehntausende Haushalte tagelang von Strom, Wärme und Normalität abzuschneiden. Mitten im Winter. Mitten in der Hauptstadt. Mitten in einem... zum Artikel


Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Rüdiger Erbens Blick bis zum Tellerrand und keinerlei Selbstkritik der politischen Verantwortlichen

Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und... zum Artikel


Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-Anhalt

Schulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel


Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026

Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel


Burgenlandkreis im politischen Blindflug - Zwischen Lösungssuche, Verantwortungsverweigerung und Hilflosigkeit

Es gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. ... zum Artikel


Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht - Beginnt die größte Reform des Schulsystems im Burgenlandkreis?

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.... zum Artikel


Weißenfelser Millionen-Desaster: Wer schützt die Bürger vor dem Stadtrat?

Die Weißenfelser Schwimmhalle – ein Prestigeprojekt, das die Stadt teuer zu stehen kommt. Statt eines funktionierenden Bades bleibt ein finanzieller Scherbenhaufen: Millionen Euro Fördermittel drohten verloren zu... zum Artikel


Milliarden Kosten - Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt soll am Freitag beschlossen werden

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045... zum Artikel


Staatsanwaltschaft Halle bittet dringend um Mithilfe! Wer kennt »Lingling Miga Giga«?

Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.... zum Artikel


Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!

Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!... zum Artikel


Grussworte aus Russland - Außenamtssprecherin Sacharowa zum 3. Oktober 2025, Tag der deutschen Wiedervereinigung

Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa zieht zum 3. Oktober 2025 eine bittere Bilanz der deutschen Wiedervereinigung und wirft dem vereinten Deutschland mangelnde Souveränität, soziale Spaltung und östdeutsche... zum Artikel


Die gekaufte Regional-Politik

Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werden

Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel


Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


Für herausragendes Engagement - Stadt Zeitz ehrt im Rahmen des Sommerfestes fünf Zeitzer mit dem Ehrenamtspreis 2025

Die Stadt Zeitz hat im Rahmen ihres Sommerfestes fünf engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Ehrenamtspreis 2025 für ihr herausragendes Wirken in Sport, Kultur, Gesellschaft und Gemeinwohl geehrt.... zum Artikel


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