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Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hat

Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel


AfD: Wir sind die Partei des Friedens. Wir sind eine Partei der Gegner des importierten Verbrechens und der importierten Kriminalität!

Martin Reichardt, (AfD, Mitglied des deutschen Bundestages) beim Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13.02.2026.... zum Artikel


CDU-Ministerpräsident Sven Schulze empfiehlt: Nie wieder CDU, SPD, FDP und Grüne wählen!

Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von... zum Artikel


Wenn Parteifreunde das Sparschwein der Stadt Weißenfels leeren - Wer schützt die Weißenfelser vor den eigenen Politikern?

Zwei CDU-Männer – ein Oberbürgermeister, der zugleich Kreistagsmitglied ist, ein Landrat aus derselben Partei, ein drohendes Millionenloch – und die Steuerzahler sitzen mittendrin.... zum Artikel


Kinderwagenhersteller ZEKIWA insolvent - Großer Erfolg der Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte

Insolvenzen soll man feiern, wenn sie endlich zustande kommen - oder so ähnlich. Nun gibt es Feierlaune auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel


Meinungsbefreitheit auf Facebook: Ein unvergessliches Erlebnis

Ah, die herrliche Freiheit der Meinung! In Deutschland hochgeschätzt, in der Praxis manchmal… nun ja, ein Abenteuer.... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der Regionalpolitik

Die Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?... zum Artikel


Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“

Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel


Fünf Jahre Warten auf Sicherheit: Ein Schlaglicht auf die Sachsen-Anhalt-Verwaltung

Die Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ erreichte nach fünf Jahren, dass an einer vielbefahrenen Ortsdurchfahrt der B87 Maßnahmen zur Verkehrssicherung umgesetzt wurden.... zum Artikel


Positive Reaktion aus Russland zum YouTube-Video einer Montagsdemos in Zeitz

Im Oktober 2025 fand die Montagsdemo in Zeitz am Montag, den 6. Tag des Monats statt. Ein paar Tage darauf hatte ich in YouTube und in der buergerstimme.net eine Dokumentation dazu veröffentlicht. Es gibt ja immer... zum Artikel


Friedensdemo in Weißenfels am 19. November 2025: „Nein zu Kriegstreiberei - Ja zu Diplomatie“

Trotz Wind und Kälte versammelten sich am Mittwochabend etwa 30 bis 40 Menschen auf dem Marktplatz in Weißenfels zur letzten Montagsdemo des Jahres 2025.... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


Die Klimawandel-Propaganda-Schützer schützen das Klima nur, wenn es ihnen auferlegt wird

Der Klimawandel - jeder weiß es, weil es tagtäglich erklärt wird - ist menschengemacht. Doch, doch, das kann gar nicht anders sein. Das CO₂, das der Mensch verursacht, weil er auf Komfort, Heizung, Mobilität -... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


Wie können wir verhindern, dass der Frieden ausbricht?

Es wird immer ernster da draußen. Die Zahl der Friedensaktivisten nimmt wieder zu. Wir müssen darum wieder zusammenstehen, um dem Ausbruch eines Friedens konsequent entgegenzutreten.... zum Artikel


Blickwinkel Medizin und Pflege - Podiumsdiskussion in Weissenfels am 6. Oktober 2025

Die CDU regiert seit 2002 in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Koalitionen. Und nun, ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat man festgestellt, dass es Dinge gibt, die irgendwie nicht so optimal laufen, die... zum Artikel


Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null los

OLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Wie viele Nazis gibt es in Hohenmölsen?

Ein Post des oder mit dem Simona-Rau-Zentrum zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen, Andy Haugk, in der Facebook-Gruppe »Hohenmölsener Diskussionsplattform« hatte vor ein paar Tagen für ein wenig... zum Artikel


Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftet

Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel


Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!

Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


250 Montage Widerstand - 5 Jahre Mahnwache vor dem RKI

Seit fünf Jahren steht Oliver Herde unermüdlich jeden Montag vor dem Robert Koch-Institut in Berlin. 250 Montage lang, bei Hitze, Regen, Schnee und Wind, hat er durch seine Mahnwache sichtbar gemacht, dass... zum Artikel


Toleranz als Einbahnstraße? - Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg

Die Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. ... zum Artikel


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