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Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


Geheimnisvolle Ortsnamen: Was steckt hinter Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf?

Fünf Ortsnamen, die klingen, als hätten sie ein Rätsel in sich versteckt: Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf. Was könnte sich dahinter verbergen? Sind es alte Legenden, geheimnisvolle Bauwerke,... zum Artikel


ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach aus

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel


Deine Fragen an den Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Am 30. August 2025 hatte sich der Kreisverband des BSW im Burgenlandkreis gegründet. Jetzt stellen sich die Gründungsmitglieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Deine Frage zählt!... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


EIN »PANDEMIEPLAN« FÜR RUSSISCHE DROHNENANGRIFFE

Der neueste Schrei im polit-medialen Propaganda-Getöse ist die Warnung vor russischen Drohnenangriffen.... zum Artikel


Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!

Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!... zum Artikel


Blickwinkel Medizin und Pflege - Podiumsdiskussion in Weissenfels am 6. Oktober 2025

Die CDU regiert seit 2002 in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Koalitionen. Und nun, ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat man festgestellt, dass es Dinge gibt, die irgendwie nicht so optimal laufen, die... zum Artikel


Die gekaufte Regional-Politik

Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?... zum Artikel


WIR IMPFEN EUCH ALLE! - Da muss man um zwei Ecken denken!

Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich... zum Artikel


Betteln beim Kanzler - Klima plötzlich nicht mehr wichtig - Rüstungsproduktion erbeten

Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


Große Angst im Burgenlandkreis: Macht uns die AfD die tolle Energiewende und den schönen Strukturwandel kaputt?

Wir alle lieben ihn, wir alle wollen ihn: den Strukturwandel! Doch ein Geist ist überall präsent in den Köpfen unserer geliebten Politiker. Der Geist der AfD.... zum Artikel


Plötzlich will die CDU kleine Schulen erhalten? - Für Ex-Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sind das unerfüllbare Versprechungen

AfD prangert die CDU-Wende an und sieht hinter den jüngsten Schulpolitiken nur Wahlkampfgetöse.... zum Artikel


Das Schweigen der Versuchskaninchen - EU-Kommission gibt zu, dass Corona-Impfstoffe trotz unvollständiger Sicherheitsdaten ausgegeben wurden

Unrecht darf Unrecht bleiben, wenn es um Corona geht?... zum Artikel


Herausgerissen! Entwurzelt! Allein! Liegen gelassen!

Seit Tagen liegt es dort, im Gras in Hohenmölsen. Einst still und pflichtbewusst half es den Menschen, sorgte für Ordnung im täglichen Chaos aus Wagen und Wegen. ... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


BERICHTIGUNG - Eure Fragen an Ulrich Siegmund (AfD) findet Michael Scholz antidemokratisch?

So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Heuchelei im Bundestag: Pistorius predigt Dienst, lebt ihn nicht vor

Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die Moral in den Streitkräften einfordert, sie aber bei sich selbst nicht lebt?... zum Artikel


Bundesministerin Karin Prien (CDU) zwei Tage fast tödlich an Corona erkrankt? - AfD fordert weiterhin Corona-Aufarbeitung

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merz, Karin Prien war zwei Tage am gefährlichen Cornoan-Virus erkrankt. Statement von Martin Reichardt (AfD)... zum Artikel


Unser Haus ist voll!

Integration heißt nicht Selbstbedienung, sondern zusammenleben und gemeinsam etwas erschaffen.... zum Artikel


Wie viele Nazis gibt es in Hohenmölsen?

Ein Post des oder mit dem Simona-Rau-Zentrum zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen, Andy Haugk, in der Facebook-Gruppe »Hohenmölsener Diskussionsplattform« hatte vor ein paar Tagen für ein wenig... zum Artikel


Vertuschen, Verschleiern, Verharmlosen: Der Impf-Daten-Skandal um die SafeVac-App des PEI (Paul-Ehrlich-Institut)!

Was jahrelang im Dunkeln lag, wird nun heruntergespielt – steckt hinter der „wertlosen“ Impf-App ein Skandal von historischem Ausmaß?... zum Artikel


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