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Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


Geheimnisvolle Ortsnamen: Was steckt hinter Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf?

Fünf Ortsnamen, die klingen, als hätten sie ein Rätsel in sich versteckt: Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf. Was könnte sich dahinter verbergen? Sind es alte Legenden, geheimnisvolle Bauwerke,... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Jetzt Flüchtlinge aus dem Norden aufnehmen! - Ein Herz für Hamburger!

In der Hansestadt Hamburg gab es eine Schicksalswahl, die wir uns im Burgenlandkreis zunutze machen sollten. Wir müssen schnell handeln. ... zum Artikel


Lange Nacht des Impfens - gegen Covid und Grippe! Die Impfquoten sollen erhöht werden

Ich würde wieder einmal sagen: Das Zeug ist bestellt und muss in die Leute!... zum Artikel


Deine Fragen an den Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Am 30. August 2025 hatte sich der Kreisverband des BSW im Burgenlandkreis gegründet. Jetzt stellen sich die Gründungsmitglieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Deine Frage zählt!... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


Besuch von den »Gutmenschen« - Sachbeschädigung von mutmaßlich Mitgliedern der ANTIFA auf Grundstück von Landtagsabgeordneten Lothar Waehler (AfD)

In der Nacht vom 27.09.2025 zum 28.09.2025 drangen mutmaßlich Mitglieder der ANTIFA auch auf das Grundstück des AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Waehler vor und zerstörten unter anderem ein Plakat, was schon seit... zum Artikel


Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null los

OLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel


Betteln beim Kanzler - Klima plötzlich nicht mehr wichtig - Rüstungsproduktion erbeten

Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s... zum Artikel


Herausgerissen! Entwurzelt! Allein! Liegen gelassen!

Seit Tagen liegt es dort, im Gras in Hohenmölsen. Einst still und pflichtbewusst half es den Menschen, sorgte für Ordnung im täglichen Chaos aus Wagen und Wegen. ... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Stell dir vor, es braucht Frieden, aber niemand fordert ihn ein - Demo am 21.09.2025 in Dessau-Rosslau

Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden... zum Artikel


Frau von berühmtem Popstar bettelarm gestorben - Ehrung am 21. September 2025 in Zeitz

Zeitz erinnert in diesem Jahr an eine Frau, die zu Lebzeiten oft im Schatten ihres berühmten Ehemannes stand, deren Bedeutung für die Musikgeschichte jedoch kaum zu überschätzen ist.... zum Artikel


Bundesministerin Karin Prien (CDU) zwei Tage fast tödlich an Corona erkrankt? - AfD fordert weiterhin Corona-Aufarbeitung

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merz, Karin Prien war zwei Tage am gefährlichen Cornoan-Virus erkrankt. Statement von Martin Reichardt (AfD)... zum Artikel


Geier kreisen über Tonnies in Weissenfels? - Anti-Tönnies-Demo: Das Schlachten beenden!

Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des... zum Artikel


Hebammensterben und der schrumpfende Osten

Die Gegensätze zwischen Realität und dem Handeln der regierenden Politik könnten kaum größer sein.... zum Artikel


Gestorben? - Der Traum von der JVA in Weißenfels

Die Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel


Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


Deutschland streichelt sich alle Probleme weg! - Das Leben kann so einfach sein! - Sachsen-Anhalts Politprominenz macht es vor

Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich... zum Artikel


Vertuschen, Verschleiern, Verharmlosen: Der Impf-Daten-Skandal um die SafeVac-App des PEI (Paul-Ehrlich-Institut)!

Was jahrelang im Dunkeln lag, wird nun heruntergespielt – steckt hinter der „wertlosen“ Impf-App ein Skandal von historischem Ausmaß?... zum Artikel


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