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Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


Blumen für Arndt Eiert - Montagsdemo, 3. November 2025, Zeitz

Am 3. November 2025 versammelten sich erneut mutige Bürger in Zeitz, um gegen die aktuelle Politik und die drohende Kriegsgefahr zu demonstrieren.... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


Abschlusserklärung der Konferenz »Frieden und Dialog 2025« in der Ordensburg Liebstedt

Kriege verursachen unendliches sinnloses Leid und führen selten zu tragfähigen Lösungen.... zum Artikel


Die Lügen des Paul-Ehrlich-Instituts - Impfstoffüberwachung Fehlanzeige

Es ist so manchem Einzelkämpfer zu verdanken, dass staatliche Ämter und Behörden nun doch Informationen aus den »wunderbaren Pandemiejahren« preisgeben müssen. Doch diese Informationen zeichnen ein immer düsteres... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Die Krisenmacher rufen zur Vorsorge für Krisen auf - Was darf Satire?

Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und... zum Artikel


Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


Jetzt Flüchtlinge aus dem Norden aufnehmen! - Ein Herz für Hamburger!

In der Hansestadt Hamburg gab es eine Schicksalswahl, die wir uns im Burgenlandkreis zunutze machen sollten. Wir müssen schnell handeln. ... zum Artikel


ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach aus

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel


AfD & BSW - Keine Gesprächsverbote - Die Mörder sitzen ganz woanders - Demo, Weissenfels, 8.10.2025

Am 8. Oktober fand wieder eine Demo für Frieden in Weißenfels statt. Schätzungsweise 40 Menschen nahmen an dieser Demo teil.... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!

Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!... zum Artikel


Wie können wir verhindern, dass der Frieden ausbricht?

Es wird immer ernster da draußen. Die Zahl der Friedensaktivisten nimmt wieder zu. Wir müssen darum wieder zusammenstehen, um dem Ausbruch eines Friedens konsequent entgegenzutreten.... zum Artikel


Die gekaufte Regional-Politik

Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?... zum Artikel


Betteln beim Kanzler - Klima plötzlich nicht mehr wichtig - Rüstungsproduktion erbeten

Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s... zum Artikel


Plötzlich will die CDU kleine Schulen erhalten? - Für Ex-Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sind das unerfüllbare Versprechungen

AfD prangert die CDU-Wende an und sieht hinter den jüngsten Schulpolitiken nur Wahlkampfgetöse.... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Stell dir vor, es braucht Frieden, aber niemand fordert ihn ein - Demo am 21.09.2025 in Dessau-Rosslau

Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Heuchelei im Bundestag: Pistorius predigt Dienst, lebt ihn nicht vor

Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die Moral in den Streitkräften einfordert, sie aber bei sich selbst nicht lebt?... zum Artikel


Hebammensterben und der schrumpfende Osten

Die Gegensätze zwischen Realität und dem Handeln der regierenden Politik könnten kaum größer sein.... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


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