| ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach ausDer BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel |
| Keine Reaktivierung von Bahnstrecken - Industriegebiet ohne Nachfrage geplantDer Strukturwandel im Burgenlandkreis stand im Mittelpunkt der Kreistagsausschusssitzung am 7. April 2025. Zwei zentrale Themen wurden diskutiert: die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken und der Stand zum geplanten... zum Artikel |
| LKWs verkeilt - 6 Mal dasselbe Haus in Uichteritz beschädigt - Stadt reagiert nichtDie Verkehrsplaner Anfang des 19. Jahrhunderts hatten in Uichteritz offensichtlich nicht auf dem Schirm, dass es eines Tages 40-Tonnen-Sattelschlepper geben würde. Die Verkehrsplaner von heute reagieren nicht.... zum Artikel |
| EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesuchtJa, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel |
| Projekt M1llion in Berlin: Demo-Aufruf für den 08. Juni 2026 und politische ZielsetzungMit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft... zum Artikel |
| „Die Bundesrepublik hat bewusst gelogen“ - Schock-Anhörung AKZ 8826 enthüllt BioNTech-Skandal und Regierungs-VertuschungIn der Anhörung vom 14.04.2026 zum Strafverfahren AKZ 8826 gegen BioNTech/Pfizer decken Rechtsanwalt Tobias Ulbrich und Katharine Koenig schwere Vorwürfe auf: Nicht deklarierte Plasmide mit SV40-Sequenzen in konkreten... zum Artikel |
| Große Wut über Spritpreissenkung bei E-Auto-FahrernEs macht sich großer Unmut breit in den Reihen der überzeugten E-Auto-Fahrer. Denn die angekündigte Spritpreissenkung ist ein Schlag ins Gesicht.... zum Artikel |
| Unbezahlbares Luftschloss - CDU-Landrat beerdigt Verkehrswende im Burgenlandkreis
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der... zum Artikel |
| Zahlreiche Verstöße gegen Kriegstreiberei beim Brückenleuchten über der A9 bei Rippach (Lützen)Sie lassen sich nach wie vor nicht davon abbringen, die Autobahnbrücke Am Heerweg bei Rippach / Lützen donnerstags in jeder geraden Woche in Beschlag zu nehmen. Es wurde Zeit, mal nach diesen Rechten zu sehen.... zum Artikel |
| Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel |
| Der Osten stirbt leise: Armut, Verfall - Die Rede von Eva von Angern 2021: Eine Kritik an der Krisenpolitik und ihr Echo in der GegenwartAm 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In... zum Artikel |
| Sachsen-Anhalt 2021 vs. 2026 - Zwischen Selbstverherrlichung und RealitätsschockAm 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische... zum Artikel |
| 43 Millionen Euro für Weiterbetrieb von DOMO - Scharfe Vorwürfe von Lothar Waehler (AfD) zum Umgang mit IndustriekriseBeim Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 12. Februar 2026 im SKZ Lindenhof zeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ein drastisches Bild der Landespolitik. Seine Darstellung: Eine planlose Regierung,... zum Artikel |
| Sondervermögen oder Sonderschulden? - Wie der Staat seine Kommunen in die Abhängigkeit treibtAm 14. Januar 2026 diskutierte der Kreistag des Saalekreises über die Anmeldung von Investitionsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“. Schon der Begriff ist bezeichnend: Was politisch als... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-AnhaltSchulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel |
| Milliarden Kosten - Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt soll am Freitag beschlossen werdenMit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045... zum Artikel |
| Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Mitwirkungsverbot für KreistagsmitgliederIm tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel |
| Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUNDDie Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel |
| Der Staat handelt verfassungswidrig - Ralph Boes im GesprächIn einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen... zum Artikel |
| Wenn der Höllensommer in Deutschland nicht für die Klimawandel-Hysterie ausreichtIch musste kürzlich wieder schmunzeln. Ein burgenlandkreisischer Klimawandel-Apokalyptiker versuchte erneut, Angst vor der Klimawandel-Apokalypse zu verbreiten.... zum Artikel |
| Wer wird es wagen, die Corona-Zeit im Burgenlandkreis aufarbeiten zu wollen?Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen – auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| UNI-Klinik Leipzig lässt Patienten mit Behinderung abzockenWer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.... zum Artikel |
| Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem UnterrichtAuch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel |
| Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel |
| Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im AmtsgerichtAm Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel |
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