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Ist das Bundesverfassungsgericht gegen die Menschenrechte?Transcriptwenn das Bundesverfassungsgericht dann nicht mehr reagiert wie es sollte dann wird das schwierig und das war für uns der Punkt zu sagen wir haben das Gefühl dass es nicht mehr funktioniert Heribert Prantl die ja große ich will mal sagen Journalist aber ursprünglich auch Richter aber dann lange Journalist und auch in der in der Süddeutschen Zeitung mit in der Chefredaktion und sowas der hat gesagt er wäre über das Urteil empört und entsetzt er konnte nicht fassen und er habe die Frage ob damit ob das Bundesverfassungsgericht damit eine völlig neue Richtung einnimmt also eine gegen die Menschenrechte und das ist durchaus möglich und deswegen tragen wir das Graben eines Grundgesetzes nach Karlsruhe |
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Die Demokratie wurde des Platzes verwiesen - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024Eine kritische Betrachtung eines Teilnehmers an der 10. Demokratie-Konferenz wurde an buergerstimme.net übermittelt, die hier veröffentlich wird.... zum Artikel |
Demo für den Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen am 03.03.2024 in Naumburg (Saale), Sachsen-AnhaltAm 3. März 2024 rief die Organisatoren der Sonntagsdemo in Naumburg/Saale dazu auf, gemeinsam den Unmut über die aktuelle Ampel-Regierung auf die Straße zu tragen. Unter dem Mot... zum Artikel |
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