Zunehmend unhaltbare demokratische Zustände im Burgenlandkreis
Was mussten meine entzündeten Augen da wieder lesen? Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 23.01.2026 einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer wollen mitreden“. Erschreckende Tendenzen machen sich zunehmend breit.
Im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung, der zum Glück nur in der Printausgabe zu finden war, geht es um dieses wunderbare Sondervermögen, das partiell auch im Burgenlandkreis an Städte und Gemeinden ausgegeben werden soll. Böse Zungen würden meinen, dass dadurch die Regionalpolitik ruhiggestellt werden soll und nicht gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung aufbegehrt, die ebenfalls viele hundert Milliarden Euro Steuergelder verschlingt. Damit es nicht nach Schulden und Krediten klingt, für die auch noch saftige Zinsen anfallen, die von den Menschen erwirtschaftet werden müssen, hat man sich den Begriff „Sondervermögen“ ausgedacht. Ja, das klingt gleich viel besser und nach Geld, das irgendwie schon da war – auf einem Sparbuch oder so.
Die Stadt Weißenfels steht laut dem Artikel der MZ vor dem Problem eines Haushaltslochs und bereits mit 40 Millionen in der Kreide. Und da hat man sich in der Stadtverwaltung offenbar gedacht, dass man dieses Vermögen, das auf sonderbare Weise durch die Bundesregierung beschlossen wurde, für bereits geplante Projekte in den Dörfern einsetzt und es nicht zu einer Zwangsverwaltung der Stadt Weißenfels kommt. Denn der Burgenlandkreis ließ wohl schon durchblicken, dass es mit den Finanzen der Stadt so nicht weitergehen könne.
Wobei der Burgenlandkreis selber tief in den Miesen steckt und die Kreisumlage entsprechend anpassen will. Denn der Landkreis finanziert sich aus der Kreisumlage – also aus dem, was die Städte an den Landkreis zahlen müssen. Die Höhe der Kreisumlage bestimmt der Kreistag, der sich auch aus vielen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zusammensetzt. Diese Kreistagsmitglieder sollen Anfang März darüber entscheiden, ob sie eine erhöhte Kreisumlage mittragen werden, um das Loch im Haushalt des Landkreises zu stopfen, was wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden führt. Wie bereits berichtet, hatte der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU) in der letzten Kreistagssitzung festgestellt, dass die Städte und Gemeinden klamm sind – dank der „hervorragenden“ Wirtschafts-, Klima- und Kriegspolitik von CDU, SPD und Grünen der letzten Jahre. Insgesamt also eine „wunderbare“ Gemengelage.
Und nun gibt es also dieses Ortsbürgermeister in der Stadt Weißenfels, die nicht hinnehmen wollen, dass dieses schöne sonderbare Vermögen für bereits geplante Projekte eingesetzt werden soll. Das Sondervermögen solle für andere, neue, zusätzliche Projekte eingesetzt werden, und die Stadtverwaltung soll die Wünsche der Ortschaften abklopfen.
Furchtbar, oder?
Das nimmt ja zunehmend unhaltbare demokratische Zustände an. Wieso begnügen sich die Ortsbürgermeister nicht damit, sich nach Fertigstellung der von der Stadtverwaltung angedachten Projekte medienwirksam zu präsentieren und zu zeigen: „Schaut her, ihr … Dingens … ihr Bürger: Dort wurden eure Steuergelder verbraten! Nun freut euch gefälligst!“
Ja, okay, diese Gelder müsst ihr und eure Kinder erst noch erarbeiten, aber ausgegeben wurden sie bereits jetzt. Ist doch super, oder?
Aber nein: Diese abtrünnigen Ortsbürgermeister wollen Mitbestimmung. Wie kann das sein? Wo kommen wir hin, wenn an der Basis entschieden werden soll, was die Politik und Verwaltung oben für die Bürger - also diesen Souverän - umsetzen sollen? Was kommt als Nächstes? Etwa Volksbefragungen?
Ich weiß nicht, ob das gut ist. Denn das bedeutet, dass die von vielen geliebten Führer einfach nicht mehr über die Köpfe dieses Volkes hinweg durchregieren können. Wenn dieses Demokratiefieber weiter grassiert und vielleicht sogar noch zunimmt, könnten die geliebten Führer womöglich irgendwann nicht mehr die Steuergelder in der ganzen Welt verteilen oder Aktionäre von Großkonzernen wie im Pharma- oder Rüstungsbereich fett machen, weil dieses Volk die eigenen Steuern zuerst in Deutschland ausgegeben haben will.
Jetzt sind ganz eindeutig diese „unseren Demokraten“ der Regierungsparteien gefordert, alles dafür zu tun, diese Auswüchse, wie sie in Weißenfels zutage treten, einzudämmen, um diese „unsere Demokratie“ vor der Übernahme durch das Volk zu schützen, stimmt’s?
Zum Glück kann der Weißenfelser Stadtrat dieser unsäglichen Demokratiebewegung in den Ortsteilen einen Riegel vorschieben und so abstimmen, wie es sich die Verwaltung ausgedacht hat. Es gibt also noch Hoffnung!
