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Sie geifern nach Diktatur und Einschränkung der Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung eines Artikels über ein Schriftstück, das angeblich von einer "demokratischen Initiative" stammt und die Todesstrafe für jene fordert, die nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen Verhandlungen mit der AfD führen würden, erreichte die Debatte in sozialen Medien einen neuen Höhepunkt.

Anstatt den Inhalt des Schriftstücks ernsthaft zu hinterfragen, wurde die WebSite buergerstimme.net selbst ins Visier genommen. Einige Kritiker, die sich selbst als Verfechter von Demokratie und Vielfalt sehen, forderten offen Maßnahmen, die an Zensur und autoritäre Kontrolle erinnern.

Zweifel und Anschuldigungen gegen die WebSite

Auf Facebook äußerten Kommentatoren Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Sie mutmaßten, dass buergerstimme.net das Schriftstück selbst erfunden habe. Selma Andersson, deren Profilbild ein Herz in Regenbogenfarben zeigt, erhob Vorwürfe wie "Störerhaftung, Verleumdung und üble Nachrede". Als sie auf die Frage, gegen wen diese Vorwürfe konkret gerichtet seien, keine Antwort gab, schrieb sie in einem folgenden Post: „Junge, weder Presse- noch Meinungsfreiheit schützen Verleumdung und üble Nachrede. Wie dumm bist du eigentlich?“ Sie zog den Vergleich, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht das Recht auf Diffamierung gewährten, und brachte als Beispiel: „Wenn ich morgen bei dir im Ort überall verbreite, Michael Thurm ist ein Kinderschänder und Vergewaltiger, meinst du, ich kann mich dann auf Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit berufen?“ Die Frage, wurde von ihr dennoch nicht beantwortet.

Diese Rhetorik zeigt, wie fragil der Umgang mit der Pressefreiheit in solchen Debatten geworden ist. Anstatt sich mit der Forderung einer "demokratischen Initiative" nach der Todesstrafe auseinanderzusetzen, wird der Überbringer der Nachricht angegriffen und diffamiert.

Journalismus im Dritten Reich und in der DDR

Um die erschreckenden Parallelen zu historischen Regimen zu verstehen, lohnt ein Blick auf das Dritte Reich und die DDR. Beide Systeme zeichneten sich durch eine systematische Unterdrückung der Presse aus. In Nazi-Deutschland unterlag der Journalismus der sogenannten „Gleichschaltung“, bei der sämtliche Medien regimetreu berichteten. Eine freie, kritische Berichterstattung war nicht möglich, Journalisten wurden entweder auf Linie gebracht oder verfolgt. Auch in der DDR war die Presse ein Instrument der Staatsmacht, das jegliche Kritik unterband und strikte Zensur ausübte. Regimekritiker wurden verfolgt, ihre Existenz zerstört, um jegliche oppositionelle Meinung im Keim zu ersticken.

Die Frage nach einem Presseausweis, die Selma Andersson aufwarf, verdeutlicht diesen historischen Vergleich: „Apropos, hast du einen gültigen Presseausweis?“ Meine Antwort darauf war: „Um journalistisch tätig zu sein, braucht es im Gegensatz zum Dritten Reich oder der DDR keinen Presseausweis. Also noch nicht. Vielleicht kommt das ja wieder.“ Ein Hinweis auf die Gefahr, die entsteht, wenn die Pressefreiheit nicht verteidigt wird.

Angriff auf die Existenz kritischer Medien

Ein weiterer bekannter Kommentator, Christian Pagel (sein Profilbild ist das Etikett einer Bierflasche der Marke Becks), äußerte sich abfällig über die Möglichkeit, buergerstimme.net finanziell zu unterstützen: „Wird wieder gebettelt, bis die Schwarte kracht?“ Auf den Hinweis, dass Regierungen, anders als kritische Medien, nicht um Unterstützung bitten müssten, sondern einfach neue Steuern erheben könnten, erwiderte Pagel: „Na Gott sei Dank ist deine Schundseite auf Geld angewiesen und unterliegt dem Markt. Auf dass der Markt bald seine bereinigende Wirkung vollzieht. Hinfort Querdenker!“ Solche Aussagen verdeutlichen den Wunsch, kritische Stimmen nicht durch den offenen Austausch von Argumenten, sondern durch wirtschaftlichen Druck zum Schweigen zu bringen.

Pagels Folgerung, „der Markt oder die Staatsanwaltschaft regelt das“, sowie seine Äußerung, dass „schlechte Seiten“ vom Markt oder der Staatsanwaltschaft „beräumt“ würden, zeigt eine bedenkliche Einstellung gegenüber freien Medien. Er verklärte diese Angriffe als „Bereinigung“ des Marktes, obwohl sie in Wirklichkeit eine klare Forderung nach Zensur darstellen.

Parallelen zu autoritären Regimen

Die Forderung, kritische Medien durch wirtschaftliche oder juristische Maßnahmen zu ersticken, erinnert stark an die Praktiken autoritärer Regime. Die vermeintlichen „Demokraten“ auf Facebook, die angeblich für Vielfalt stehen, äußern offen, dass sie eine staatliche Zensur und die Strafverfolgung missliebiger Medien befürworten. Dies spiegelt die Taktiken wider, die Diktaturen weltweit anwenden, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Unter dem Vorwand von „Fake News“ oder „Desinformation“ werden Oppositionelle oft durch kostspielige und langwierige Verfahren zermürbt – ein Vorgehen, das in Bundesinnenministerin Nancy Faesers Umgang mit Regierungskritikern seit ihrem Amtsantritt und seit Beginn der "Corona-Pandemie" erkennbar ist und immer offener zutage tritt. Betroffene sollen sich in langwierigen und teuren Gerichtsverfahren dagegen zu Wehr setzen können, während ihre Existenzgrundlage konfisziert oder gar vollständig zerstört wurde. Das nennt Nancy Faeser Rechtsstaatlichkeit.

Während in einer funktionierenden Demokratie die Presse- und Meinungsfreiheit Grundpfeiler sind, gibt es zunehmend Bestrebungen, diese Freiheiten durch Repression zu untergraben. Es reicht, falsche Anschuldigungen zu erheben oder strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, um Kritiker wirtschaftlich und psychologisch in die Enge zu treiben. Dies führt zu einem Klima der Angst und Selbsteinschränkung, wie es in autoritären Staaten üblich ist.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass weiterhin selbsternannte "Verteidiger der Demokratie" nach Zensur und staatlicher Kontrolle rufen, wenn kritische Medien unbequem werden. Anstatt den Diskurs zu suchen, wird versucht, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wer jedoch die Pressefreiheit angreift, bereitet den Boden für autoritäre Strukturen und gefährdet die Demokratie, die er zu verteidigen vorgibt.

Je unbequemer die Wahrheiten für die Regierung werden, um so mehr wird mehr oder weniger indirekt Zensur gefordert. Andersson und Pagel sind zwei jener, die sich im Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit immer wieder ganz vorn posititionieren. Selbstverständlich tun sie das nur, um die Demokratie zu verteidigen, so wie das die "von ihnen geliebten Führer" erklären. Pagel postete: "Deine Schundseite ist eine Gefahr für Demokratie- und Pressefreiheit und für den Rechtsstaat. Lügen, Desinformation und Fake News. Mehr ist das nicht. Deine Seite hat keinen Nutzen für die Gesellschaft. Es schadet dem Journalismus, der Qualität und dem Pressekodex." Möge er sich noch ein paar Bier gönnen. ;-)

Wer den personellen Zeiteinsatz für buergerstimme.net unterstützen möchte, kann dies finanziell (Konto-Daten weiter untern) tun oder auch durch das Schreiben eigener Artikel.

Auch die Bestellung eines T-Shirts auf demokratenshop.com ist eine Unterstützung.

Verfasser: Michael Thurm | 07.09.2024

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