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Umweltschutz? Nur solange jemand anders zahlt! Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen verweigern Müllberäumung ihres Grundstückes im BurgenlandkreisWenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, kennen Länderregierungen sonst keine Zurückhaltung. Große Worte, große Ziele, große Verantwortung. Doch wehe, die Rechnung landet auf dem eigenen Tisch. Dann wird aus der moralischen Pflicht plötzlich eine „juristische Fragestellung“ – und aus dem Umweltschutz ein Rechenexempel. Das Altreifenlager in Borau, das Landrat Götz Ulrich (CDU) während der Kreistagssitzung am 8.12.2025 (siehe Video) zum Thema machte, ist dafür ein Paradebeispiel. Jahrelang ein illegaler Müllberg, jahrelang weggeschaut, jahrelang „unklare Eigentumsverhältnisse“. Und kaum ist dieses Problem endlich gelöst – das Grundstück fällt per Erbfall an den Fiskus, konkret an das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen – passiert etwas Erstaunliches: Die Verantwortung ist plötzlich wieder weg. Denn kaum werden die Länder offiziell Eigentümer, kommt der Einwand wie aus dem Lehrbuch der politischen Bequemlichkeit: Die Kosten der Beräumung übersteigen den Grundstückswert – also bitte keine Verpflichtung zur Beräumung. Mit anderen Worten: Müll ist nur dann ein Problem, wenn ihn jemand anderes entsorgen muss. Was hier offen zutage tritt, ist nichts anderes als staatlich legitimierte Verantwortungslosigkeit. Dieselben Länder, die Kommunen, Bürgern und Unternehmen unermüdlich erklären, dass Umweltschutz alternativlos sei, argumentieren plötzlich wie windige Immobilienhaie: Lohnt sich nicht. Zu teuer. Kein Geschäft. Der ökologische Schaden? Zweitrangig. Die Signalwirkung? Verheerend. Die Glaubwürdigkeit? Nicht mehr messbar. Und während sich Sachsen-Anhalt und Thüringen hinter Kosten-Nutzen-Rechnungen verschanzen, zeigt sich die Kreisverwaltung des Burgenlandkreises zunächst auffallend zahnlos. Man „prüft juristisch“, man „wird entscheiden“, man „unterrichtet über den Fortgang“. Das klingt nach Verwaltung – nicht nach Durchsetzung. Nach Abwarten – nicht nach Handeln. Dabei geht es auch anders. Das beweist der Fall Schelkau eindrucksvoll. Dort wurde nicht diskutiert, dort wurde gehandelt. Rechtskräftige Beräumungsanordnung, Ersatzvornahme, Fachfirma, zwei Wochen – Müll weg. Und siehe da: Plötzlich ist Durchsetzungsvermögen vorhanden. Plötzlich werden Kosten konsequent dem Verursacher auferlegt. Plötzlich funktioniert Umweltrecht so, wie es gedacht ist. Warum also hier volle Härte – und dort höfliches Zögern? Die bittere Antwort lautet: Weil es in Borau nicht irgendeinen Grundstückseigentümer trifft, sondern die Länder selbst. Und offenbar gelten Umweltstandards nur solange, wie man sie anderen aufzwingen kann. Das ist die eigentliche Bankrotterklärung. Nicht der Müll. Sondern die Haltung dahinter. Denn wer als Staat argumentiert, dass sich Umweltschutz wirtschaftlich nicht rechne, hat jedes moralische Recht verloren, ihn von anderen einzufordern. Und wer sich als Eigentümer aus der Verantwortung stiehlt, während Bürger für jeden falsch entsorgten Sack belangt werden, zerstört Vertrauen – nachhaltig. Borau zeigt deshalb nicht nur ein Müllproblem. Borau zeigt ein Haltungsproblem. Verfasser: АИИ | 28.12.2025 |
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