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Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen! Ich habe zwei Söhne, 16 und 21 Jahre. Die sind cool, die sind groß und ich mache mir um die nie Sorgen, außer an Tagen wie beispielsweise heute. Ich bin Frank Hannig, das ist »Hannig.Recht«. Gestern Abend habe ich schon gelesen: In dem Welt-Interview ruft der erste einflussreiche CDU-Politiker dazu auf, den Spannungsfall auszurufen. Der Spannungsfall ist sozusagen die Vorstufe zum Kriegsfall. Ich habe gedacht, na gut, wenn das nur einer macht, dann google ich mal, dann sehe ich mal weiter und lese im nächsten Interview Merz ganz persönlich: „Wir sind noch nicht richtig im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das heißt, es wird viel schneller, als ich gedacht habe, dieser Spannungsfall ausgerufen werden. Dieser Spannungsfall heißt: Wiedereintritt der Wehrpflicht. Das Perfide, das mir Sorgen machtUnd jetzt kommt das Perfide, was mir solche Sorgen macht und warum ich euch dringend warnen will. Dringend warnen will, irgendetwas zu tun, wenn ihr was tun wollt, ansonsten bleibt sitzen, wartet, geht zur Front. Dieser Spannungsfall ist noch viel, viel schlimmer als alles, was wir in Corona erlebt haben. Dieser Spannungsfall schränkt Grundrechte massiv ein.Wie man es begründen wirdMan wird offiziell sagen, ja, wir brauchen den Spannungsfall. Wir müssen den Spannungsfall ausrufen. Ja, weil ein NATO-Partner Estland oder so gefährdet ist, weil da mal fünf Drohnen drüber geflogen sind, von wem auch immer die stammen. Das ist alles reiner Fake. Das sind also nur Geschichten, um euch alle zu verblöden. So haben alle Kriege der Weltgeschichte angefangen. Das ist ja auch egal. Wenn ich diesen Spannungsfall ausrufe, wird gesagt werden, es geht um Drohnenabwehr. Ihr denkt, ihr seid schlau. Nein, nein, es geht um die Wehrpflicht. Ja, die Wehrpflicht: Kindergarten.
Welche Grundrechte betroffen sindDer Spannungsfall führt zu massiven Einschränkungen von Grundrechten, z. B. — Achtung, festhalten und sich an Corona erinnern — zur massiven Einschränkung von Artikel 8 Grundgesetz. Die Versammlungsfreiheit kann eingeschränkt werden und zwar immer dann, wenn die Sicherheit des Bundes, die Sicherheit einzelner Länder, die Sicherheit der Sicherstellung von Verteidigungsaufgaben oder sonstige Sicherheitserwägungen dies erforderlich machen. Außerdem wissen wir, dass es im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall zu erheblichen Krisen kommen wird. Es wird also Demonstrationen und Gegendemonstrationen geben, die dann einfach verboten werden.Post, E-Mails und KontrolleDas Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wird eingeschränkt. Der Spannungsfall wird ausgerufen und man braucht nicht mal mehr eine Entschuldigung, eure E-Mails mitzulesen. Man wird es einfach machen. Ist ja Spannungsfall.Reisefreiheit, Berufsfreiheit, WohnungsschutzDie Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz) — denkt nie jemand drüber nach, oder? — die Freizügigkeit, das heißt Reisefreiheit. Es kann dann durch Erlass aus einem beliebigen Grund entschieden werden, dass ihr nicht mehr aus dem Land reisen dürft. Die Grenzen können für bestimmte Personengruppen geschlossen werden. Die Freizügigkeit kann ansonsten eingeschränkt werden. Die Berufsfreiheit kann eingeschränkt werden. Man kann euch also zu Jobs zwingen. Und Artikel 13 Grundgesetz wird im Spannungsfall nicht mehr umfänglich gelten. Das ist die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das heißt, unter Umständen, um die Wehrfähigkeit der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten, dürfen Beamte ohne richterliche Anordnung eure Wohnung durchsuchen. Fantastisch, oder?Gerichte, Polizei und BundeswehrIm Spannungsfall verlängern sich die Fristen von Gerichtsverfahren. Sie werden verlängert für nicht kriegswichtige Angelegenheiten und sie werden verkürzt für wichtige Angelegenheiten. Polizei, Bundeswehr, Zivilschutz bekommen erweiterte Exekutivbefugnisse. Und ihr habt in der Coronazeit gesehen, wie die Polizei schon vorgeht. Ja, die werden erweiterte Befugnisse haben als bisher. Die Bundeswehr darf im Innern des Landes eingesetzt werden. Super, oder?Mehr Macht für den BundDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird erweitert. Der Bund kann einzelne Aufgaben, die bisher Ländersache waren, an sich ziehen. Das heißt, die Bundesregierung, die im Moment ja noch ganz anders dasteht als einige Landesregierungen mit starker AfD-Beteiligung, kann diesen Ländern, diesen unbeliebten Ländern wie Sachsen z. B., schlichtweg Befugnisse entziehen und Konsorten machen wir jetzt als Bund selbst.Zwangsbewirtschaftung und EnteignungenEs wird Zwangsbewirtschaftung geben. Landwirtschaftliche Flächen können sichergestellt werden, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird. Es kann Produktionslenkung geben und es kann Beschlagnahmungen geben. Ihr glaubt es noch nicht, aber das wird kommen. Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz wird z. B. in Kraft gesetzt und es bedeutet, dass relevante Unternehmen enteignet werden können, natürlich gegen Entschädigung, gegen Bundesschatzbriefe oder irgend so ein Quatsch.
Medienfreiheit unter DruckUnd es wird die Medienfreiheit eingeschränkt. Auch das glaubt man nicht. Ihr könnt es nachlesen. Googelt selber. Ich habe zum Teil es auch gegoogelt, weil ich es ja gar nicht mehr wissen würde, bzw. habe ich im Gesetz nachgesehen. Die Medienfrage wird eingeschränkt. Medien können zur Zurückhaltung aufgefordert werden. Auf Deutsch gesagt heißt das: Schweigepflicht bei angeblich sicherheitsrelevanten Themen. Das ist der Spannungsfall.Wie das politisch durchgesetzt wirdDas passiert, wenn sich Kiesewetter durchsetzt. Und unsere Erfahrung sagt: Einer wird immer vorgeschickt. Einer muss das als erstes Mal machen, dann wird drüber diskutiert, dann ist die Luft aus der Diskussion raus und dann wird's still und heimlich forciert und irgendwann ist es soweit im Bundestag und keinen interessiert es.Das Ende der Demokratie?Und ich sage euch: Der Spannungsfall ist das Ende der Demokratie. Der Spannungsfall ist der Eintritt Deutschlands in eine kriegsgelenkte Diktatur. Das ist die Aufhebung der Freiheitsrechte der Bürger und es ist der direkte Weg zur sofortigen Wehrpflicht, zur sofortigen Musterung aller wehrgeeigneten Männer. Und es ist der Weg eurer Kinder, eurer Enkel in den Krieg, der direkte Weg.Was ihr tun könntWenn ihr das nicht wollt — ich mache noch mal ein Seminar am nächsten Donnerstag Thema Kriegsdienstverweigerung — aber das ist nur ein kleiner Teil. Man kann den Dienst mit der Waffe verweigern und ich zeige euch in meinen Seminaren, wie das geht. Ich kann verhindern, dass ich in Russland an der Front stehe und Soldaten erschieße. Das kann ich. Das zeige ich euch nächsten Donnerstag wieder im Onlineseminar.Corona war wie ein Kindergarten-Ausflug auf den Spielplatz um die EckeAber ansonsten: Eure Freiheitsrechte, die müsst ihr euch schon selbst erkaufen. Ihr könnt nur zugucken oder abhauen, ihr könnt euer Vermögen in Sicherheit bringen und ihr könnt davon ausgehen, Corona war nur ein Spaß. Was in der Coronakrise an Freiheitsrechten eingeschränkt wurde, sieht neben dem, was im Spannungsfall passiert, aus wie ein Kindergarten-Ausflug auf den Spielplatz um die Ecke.Verfasser: Frank Hannig | 03.10.2025 |
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