Fit für die Katastrophe und Warten auf Godot - Kreistagssitzung Burgenlandkreis 10.03.2025
Fit machen für die Katastrophe – und Warten auf Godot. So könnte man die Kreistagssitzung polemisch zusammenfassen, mit einigen weiteren Überraschungen.
Der Burgenlandkreis hat kein Geld. Im Sozialbereich gibt es zu viele Anträge zu bearbeiten, doch es fehlen die Mitarbeiter. Das treibt Landrat Götz Ulrich nach wie vor um.. Mittlerweile werden auch immer mehr Anträge von Menschen aus der Mittelschicht gestellt. Weiterhin gibt es zu viele Anträge von Pflegebedürftigen, die in Pflegeheimen untergebracht werden sollen. Eine zeitnahe Bearbeitung schaffen die armen Mitarbeiter der Ämter nicht – weil zu viele Menschen zu arm sind. Dass so viele Menschen arm sind, macht wohl weniger Sorgen.
Es müssen erneut Kredite aufgenommen werden. Man erhofft sich, vom "Sondervermögen" (den vielen hundert Milliarden Euro Kredit, die der Bund aufnehmen soll) etwas abzubekommen – falls es denn kommt. Die AfD hat gegen die Einberufung des alten Bundestages Klage eingereicht. Verschuldet ist dies selbstverständlich durch Putin und den Ukrainekrieg sowie Trump und die USA. Zukünftig erhofft man sich mehr finanziellen Spielraum, falls der Deutsche Landkreistag bei der Bundesregierung durchdringt, denn gestalten kann man derzeit irgendwie nicht so wirklich. Man könnte das wohl auch als "Warten auf Godot" bezeichnen.
Der Zivil- und Katastrophenschutz soll gestärkt werden. Das ist momentan wichtig (wahrscheinlich wegen Putin und so). Es wurde die Idee eingebracht, einen Tag für Zivil- und Katastrophenschutz auch in den Schulen des Burgenlandkreises einzuführen. Auch die Kinder sollen offenbar fit für kommende Katastrophen gemacht werden – welche Katastrophen auch immer das sein mögen.
Es gab eine Anfrage hinsichtlich Korruption im Landkreis, die allerdings vom Landrat nicht beantwortet wurde. Der Landrat will dabei auch nicht behilflich sein.
Eine schriftliche Antwort soll innerhalb eines Monats auf die Frage erfolgen, wann der Landkreis die Voraussetzungen schafft, damit alle Eltern ihrer gesetzlichen Beistandspflicht in den Schulen nachkommen können – und wie dies konkret aussehen soll. Denn die Rechtsauffassung des Landkreises und des Landes Sachsen-Anhalt ist seit mindestens 2010, dass Eltern in der Pflicht sind, ihren Kindern jederzeit uneingeschränkt im Unterricht beizustehen. Klingt komisch, ist aber so. Nur konsequent umgesetzt wird dies bisher nicht.
Viel Spaß beim Anschauen der Kreistagssitzung! Es gibt da noch viel mehr zu entdecken!
