Der unsichtbare Demonstrant - nach Götz Ulrich (CDU) und Rüdiger Erben (SPD)
Es war eine Randnotiz in der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.01.2025, die einmal mehr aufzeigt, wie die Politik so tickt.
Es wurde Bezug genommen auf die Bauernproteste vor einem Jahr. Für diese gibt es aber keinen Grund mehr, so wird Tina Eulau, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands des Burgenlandkreises, zitiert. Die Hauptziele wurden erreicht. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt und die Steuern auf Agrar-Diesel werden nicht sofort, sondern schrittweise über die nächsten Jahre erhoben.
Außerdem fragt Frau Eulau, gegen welche Regierung denn derzeit protestiert werden soll? Böse Zungen würden meinen, gegen die jetzige und gegen die, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen wird. Man muss kein Hellseher sein, um sich denken zu können, dass die bisherigen Regierungsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP auch die nächsten Regierungsparteien sein werden. Lediglich die Zusammensetzung wird sich ändern.
Gewünscht wird Bürokratieabbau für die Landwirte, diese sei irrsinnig. Hmm...? Wer hat denn die Bürokratie eingeführt? Oh, das erfährt man im Artikel – das war nur bedingt die Bundesregierung, das war die EU.
Doch lasst uns mal ein wenig über den Tellerrand hinausblicken. Das EU-Parlament kann keine Gesetzesinitiativen machen. Es kann nur über jenes abstimmen, was von der EU-Kommission kommt. Die Mitglieder der EU-Kommission werden – so steht es bei Wikipedia – von den Regierungen der EU-Staaten nominiert. Also auch die Bundesregierung nominiert jene Person, die für Deutschland in der EU-Kommission sitzen soll. Es steht dort zwar weiter: „Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.“ Aber hey – Zwinkersmiley – wird die Bundesregierung jemanden für die EU-Kommission nominieren, der nicht die Denke der Bundesregierung hat? Ich frage für einen Freund.
Der unsichtbare und lautlose Demonstrant
Ebenfalls im Artikel wird Bezug genommen auf die Brückenleuchten, die regelmäßig (mehrmals im Monat) auch im Burgenlandkreis stattfinden. Mit dem Bauernverband hat das laut Eulau nichts zu tun, auch wenn Landwirte dabei sind. Man muss sich da als Bauernverband schon abgrenzen, oder?Aber die von vielen geliebten Politiker machen sich große Sorgen. Im Artikel heißt es, dass die Protestierenden mit Transparenten (Gott bewahre!) und Beleuchtungen auf Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen auf sich aufmerksam machen. Ja, wie kann man als Demonstrant nur auf sich aufmerksam machen wollen? Was fällt denen ein, oder?
Landrat Götz Ulrich (CDU) erklärt, dass dies Verkehrsteilnehmer ablenken kann. Zu Unfällen oder Verkehrsbeeinträchtigungen kam es aber bisher nicht. Noch mal Glück gehabt, oder? Naja, die Demo-Anmelder bekommen deswegen auch Auflagen, damit der nichtdemonstrierende Bürger nicht belästigt wird. Ulrich befürchtet, dass ansonsten Lampen und Scheinwerfer auf die Straßen gerichtet werden könnten. Das Kreisordnungsamt wird dies kontrollieren.
Der von vielen geliebte Landtags- und Kreistagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) hatte sich nach der Zulässigkeit von Warnblinklichtern und Rundumleuchten bei diesen Brückenleuchten bei der Landesregierung (drunter macht er es nicht) erkundigt. Und Gott sei Dank hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass weder solche Beleuchtungen noch Hupkonzerte zulässig seien. Die Versammlungsbehörden und die Polizei sollen einschreiten, wenn sich nicht daran gehalten wird. Wenn's irgendwo blinkt, nichts wie hin und nach dem Demonstrant geschaut.
Angemerkt sei, dass gelbe Blinklichter doch zulässig sind, um auf langsame oder stehende Fahrzeuge aufmerksam zu machen oder auch Gefahren (böse Zungen würden möglicherweise behaupten, dass die Bundespolitik eine Gefa...). Rundumleuchten bedürfen einer Genehmigung, wenn diese im Fahrzeug sind. Befinden sich diese außerhalb der Fahrzeuge, dürften sie demnach beim Brückenleuchten zulässig sein.
Die besorgten Politiker
Wie sehr doch die von vielen geliebten Politiker um die Bürger besorgt sind, damit diese nicht von Demonstranten mit Licht und Geräusch belästigt werden. Der beste Demonstrant ist eben der Demonstrant, den man weder sieht noch hört, stimmt's?Also nicht so wie am vergangenen Wochenende in Riesa, wo sich Demonstranten anschickten, Straßenblockaden zu errichten und Autofahrer zu befragen, wo sie hinwollten. Wer mitteilte, dass er zu diesem Parteitag der bösen AfD wollte, der hatte dann mal eben Pech und wurde nicht durchgelassen. Auch wurde ein großes "Partymobil" herangeschafft, das ordentlich Licht und Lärm absonderte. Wobei man diese Demonstranten dann doch relativ lange hat machen lassen, bis die Polizei durchgegriffen hatte. Woran kann das gelegen haben? Daran, dass sich deren Demonstration gegen die Opposition gerichtet hatte? Ich frage für eine Freundin.
