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Der Vorsitzende des Weissenfelser Stadtrates will Die Bürgerstimme platt machen! Ihre Unterstützung für
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250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und PressefreiheitDer Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024 nicht mehr gezeigt werden darf. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder 6 Monate Haft angedroht. 
Wie bereits berichtet, hatten der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Martin Papke, und der Vorsitzende des Stadtrates, Ekkart Günther, einen Anwalt beauftragt, um gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024 vorzugehen. Zahlreiche Stadtratsmitglieder wollten nicht im Video zu sehen und zu hören sein, darunter auch der Vorsitzende des Stadtrates, Ekkart Günther, der die Sitzung leitete. Papke und Günther behaupteten, den Stadtrat zu vertreten. Dies war allerdings nicht der Fall. Es gab keinen Beschluss des Stadtrates, dass Günther und Papke diesbezüglich vorgehen sollen. Das Video ging folglich wieder online. Der Oberbürgermeister Martin Papke hat sich ausgeklinkt – Günther legte nachAllerdings musste das Video doch wieder offline genommen werden, denn Ekkart Günther hatte nun im Alleingang durch selbige Anwaltskanzlei Fehse & Szabó beim Amtsgericht Weißenfels eine Verfügung erwirkt, wonach bei erneuter Veröffentlichung des Videos ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu zahlen wäre oder 6 Monate Haft anstehen, wenn die 250.000 Euro nicht gezahlt werden können. Diese Verfügung wurde ohne mündliche Verhandlung erlassen. Es wurde behauptet, dass eine Eilbedürftigkeit bestehen würde.Da nun Ekkart Günther allein diesen Kampf gegen die Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit führt, kann davon ausgegangen werden, dass man festgestellt hatte, dass die vorherige Herangehensweise rechtswidrig war. Komisch, dass der Anwalt Fehse dies nicht erkannt hatte. Nie wieder Videoaufzeichnungen von Stadtratssitzungen?Dies soll, so liest sich der Antrag von Ekkart Günther, auch für zukünftige Veröffentlichungen gelten. Demnach kann es nie wieder eine Videoaufzeichnung einer Stadtratssitzung geben, sobald Ekkart Günther oder einer der anderen Stadträte etwas dagegen hat. Oder es wäre ein Stückelwerk, wo sämtliche Äußerungen von Ekkart Günther herausgeschnitten werden müssten. Darunter seine komplette Moderation und auch die Benennung der Bürger, die öffentlich ihre Fragen stellen. Dies kann man sicherlich als absurd bezeichnen.Günther soll in solchen Videoaufzeichnungen weder zu sehen noch zu hören sein. Er habe Persönlichkeitsrechte, die zu schützen seien – insbesondere das Recht am eigenen Bild und Wort, die er auch für die öffentlichen Stadtratssitzungen geltend macht. Es stellt sich unweigerlich die Frage, was er befürchtet, wenn sein Antlitz und seine Worte aus einer öffentlichen Stadtratssitzung durch eine Videoaufzeichnung in die Öffentlichkeit getragen werden. Bemüht man Google ein wenig, findet man einiges an Bildmaterial von und mit Ekkart Günther. Mental in der DDR stehen geblieben?Im Antrag heißt es, dass ich kein Journalist sei und keinen Presseausweis hätte. Es ist wirklich erstaunlich, dass in manchen Köpfen 35 Jahre nach der Wende immer noch nicht angekommen ist, dass man keinen Presseausweis benötigt, um journalistisch tätig zu sein. Allenfalls wäre ein Nachweis über die journalistische Tätigkeit zu erbringen. Günther und sein Anwalt Fehse scheinen nach einer Institution zu verlangen, die legitimiert, wer journalistisch tätig werden darf – so wie das in der DDR, aber auch im Dritten Reich der Fall war.Andererseits erklären Günther und sein Anwalt Fehse, dass mehrere Artikel von mir auf buergerstimme.net veröffentlich wurden. Damit ist der Nachweis der journalistischen Tätigkeit von beiden selbst erbracht. Was darf Satire? Falschbehauptungen gegenüber dem GerichtIm Antrag heißt es, dass Bild- und Tonaufzeichnungen einer Stadtratssitzung nicht zulässig wären. Das ist eine klare Falschbehauptung, die Anwalt Fehse dem Gericht übermittelte. Man könnte auch Lüge sagen, denn das Gegenteil ist der Fall. Videoaufzeichnungen sind grundsätzlich erlaubt. Und nur wenn ein "berechtigter Einzelfall" geltend gemacht wird, kann dieser Teil der Stadtratssitzung heraus geschnitten werden. Im Antrag findet sich keine Silbe darüber, warum Ekkart Günther oder die anderen Stadträte solche "berechtigten Einzelfälle" sein sollen, zumal Günther die gesamte Stadtratssitzung leitete.Lawfare – Der Kampf gegen Demokratie, Pressefreiheit und TransparenzIm Antrag des Anwaltes im Auftrag von Ekkart Günther heißt es, dass die Stadträte Christopher Hesselbarth, Beatrix Schierhorn, Michael Spengler, Angela Braune, Beate Schlegel, Walter Wolter, Heidi Föhre, Jana Loth, Mike Koch-Frischleder, Jörg Riemer, Sandy Scheunpflug, Silke Krause, Johannes Kunze, Dr. med. Burcin Özüyaman sowie Horst Ziegler in gleicher Weise eine Verfügung erwirken könnten bzw. werden. Das ist meiner Auffassung nach eindeutig das Prinzip Lawfare. Lawfare ist eine Zusammensetzung aus Law (Recht) und Warfare (Kriegsführung). Es wird versucht, mit solchen Methoden kritische Medien einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Ziel dürfte auch hier sein, dass ausschließlich gefällige Berichte von nicht kritischen Medien veröffentlicht werden.Bezeichnend ist, dass eben jene Stadträte, die gegen die Veröffentlichung vorgehen, der CDU und der SPD angehören. Also jenen Parteien, die sich gern als demokratisch bezeichnen und Anfang des Jahres gegen Rechts demonstrierten, weil man eine Gefahr für die Demokratie von rechts ausgemacht hatte. Ob diesen Stadträten jemand erklären kann, was Demokratie tatsächlich bedeutet? Weitere Fragen stellen sich zwangsläufigWarum sind diese Personen Stadträte, und wem gegenüber sind sie vor und nach ihrer Wahl verpflichtet?Warum warben die Stadträte vor der Wahl an jeder nur möglichen Stelle mit ihren Fotos um die Gunst der Wähler, und warum dürfen ihre Gesichter nun nicht mehr in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Stadtratssitzungen gezeigt werden? Stehen Stadträte zu ihren Entscheidungen oder wollen sie sich heimlich und ungesehen abstimmen? Die Funktion der PresseDie Presse hat in einer echten Demokratie die Aufgabe, als vierte Gewalt den Politikern kritisch gegenüberzustehen und in gewisser Weise eine Kontrollfunktion auszuüben. Genau das wollen Ekkart Günther als Vorreiter aber auch Christopher Hesselbarth, Beatrix Schierhorn, Michael Spengler, Angela Braune, Beate Schlegel, Walter Wolter, Heidi Föhre, Jana Loth, Mike Koch-Frischleder, Jörg Riemer, Sandy Scheunpflug, Silke Krause, Johannes Kunze, Dr. med. Burcin Özüyaman sowie Horst Ziegler offensichtlich nicht. Sie wollen augenscheinlich keine Demokratie, keine Transparenz, keine Rechenschaft ablegen. Sie wollen unübersehbar die Bürger, aber auch ihre eigenen Wähler, im Unklaren darüber lassen, warum und wie sie bei den jeweiligen Themen entscheiden und wie sie argumentieren.Angriff auf die freiheitlich-demokratische GrundordnungSomit stellt das Wirken von Ekkart Günther, aber auch von den anderen Stadträten einen klaren Angriff gegen die Pressefreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Aus meiner Sicht sind solche Personen für die Funktion als Stadträte gänzlich ungeeignet. Ich rege abermals Neuwahlen an.Wer ein so großes Problem mit der Öffentlichkeit hat, sollte sich nicht in ein öffentliches Amt wählen lassen. Es steht jedem der Stadträte darüber hinaus frei, sein Amt nieder zu legen und dies jemanden zu überlassen, der tatsächlich an Demokratie ein Interesse hat. Mit aller Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehenAuch an dieser Stelle möchte ich den von vielen geliebten Landrat Götz Ulrich (CDU) zitieren, der am 11. März 2024 im Kreistag sagte: "Wir wissen alle, wer solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung eingesetzt hat, und wo so etwas hinführen kann. ... Aber als Christen-Mensch glaube ich fest daran, dass Sie und Ihre Helfershelfer dafür einst zur Verantwortung gezogen werden. Bis es soweit ist, sage ich Ihnen: Diesen Nazi-Methoden werde ich standhalten und auch weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird."Ihre Unterstützung ist nun wichtiger denn jeUm die Einstweilige Verfügung aufgehoben und den Weg für zukünftige Videoaufzeichnungen von Stadtratssitzungen usw. frei gemacht zu bekommen, muss nun der Gang vor Gericht erfolgen und Widerspruch eingelegt werden. Dies wird durch einen Anwalt erfolgen. Dafür bedarf es nun ihre Unterstützung.Wer ein paar Euros übrig hat und sich am Kampf für Demokratie, Pressefreiheit, Transparenz im Sinne der Bürger sowie den Fortbestand der Bürgerstimme einsetzen will, findet etwas weiter unten Bankverbindung und PayPal-Link. Jeder Euro hilft, damit Ekkart Günther als Vorreiter der anderen Stadträte seinen Kampf gegen die Demokratie nicht für sich entscheiden kann. Vielen Dank! Verfasser: Michael Thurm | 04.12.2024 |
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