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CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben selbige Aufzeichnung wieder offline genommen wird.

Im Auftrag "des Stadtrates der Stadt Weißenfels, vertreten durch den Vorsitzenden und gegenüber der Stadt Weißenfels, vertreten durch den Oberbürgermeister" sollte die Videoaufzeichnung wieder offline gestellt werden.

Es soll eine Unterlassungserklärung unterschrieben und Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro entrichtet werden. Außerdem verlangt die Anwaltskanzlei basierend auf den 5.000 Euro eine entsprechende 1,5-Geschäftsgebühr gemäß RVG i.V.m. 2300 VV nebst Auslagenpauschale.

Wie kann man das werten?

Der Umstand, dass ausgerechnet Mitglieder der CDU und SPD im Stadtrat gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung vorgehen, während andere Stadtratsmitglieder dies akzeptieren, wirft Fragen zum Verständnis von Demokratie und Transparenz sowie zu den möglichen Motiven dieser Fraktionen auf. Diese Entscheidung könnte insbesondere bei Wählern auf Unverständnis stoßen, da CDU und SPD sich in ihrem Selbstverständnis oft als bürgernah, demokratisch und transparent präsentieren. Die Haltung dieser beiden Parteien im Stadtrat könnte daher widersprüchlich wirken.

Transparenz und Demokratieverständnis

Transparenz gilt als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse daran, den politischen Entscheidungsprozess zu verfolgen, insbesondere auf lokaler Ebene, wo Entscheidungen das tägliche Leben unmittelbar beeinflussen. Wenn Mitglieder des Stadtrats – und dabei ausgerechnet die Vertreter der großen Volksparteien CDU und SPD – sich gegen eine vollständige Veröffentlichung ihrer Beiträge wehren, könnte dies von den Bürgern als Einschränkung demokratischer Kontrolle wahrgenommen werden.

Die Weigerung, die Sitzung aufzuzeichnen und öffentlich zugänglich zu machen, könnte den Eindruck erwecken, dass die CDU und SPD nicht bereit sind, sich der digitalen Öffentlichkeit zu stellen. Dies widerspricht möglicherweise dem Demokratieverständnis vieler Bürger, die Transparenz und Bürgernähe als Selbstverständlichkeit erwarten.

Erwartungen der Wähler und moderne politische Transparenz

In der heutigen Gesellschaft wird Transparenz zunehmend über digitale Kanäle realisiert. Viele Bürger erwarten, dass sie sich über Online-Plattformen über das Geschehen im Stadtrat informieren können, ohne physisch anwesend sein zu müssen. Die Ablehnung der Veröffentlichung durch CDU und SPD könnte von den Wählern als mangelnde Anpassung an moderne Standards der politischen Transparenz und als „intransparent“ interpretiert werden.

Besonders für Wähler von CDU und SPD, die beide in der Öffentlichkeit oft betonen, für Transparenz und bürgernahe Politik zu stehen, könnte diese Haltung irritierend sein. Die Ablehnung könnte als Ausdruck eines Misstrauens in die mündigen Bürger gedeutet werden, die erwarten, sich ohne Beschränkungen über die politischen Positionen und Debatten ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Mögliche Motive der CDU- und SPD-Fraktionen

Die Ablehnung könnte auf Sorgen über die Auswirkungen der Videoveröffentlichung zurückzuführen sein, insbesondere auf die Furcht, dass Redebeiträge aus dem Kontext gerissen oder missinterpretiert werden könnten. Möglicherweise wollen CDU und SPD die Ratsmitglieder vor dem Druck schützen, der entstehen könnte, wenn die Reden und Aussagen öffentlich und ohne Kontrolle über digitale Kanäle verbreitet werden.

Diese Sorge könnte durchaus gerechtfertigt sein, jedoch könnte es auf die Bürger auch so wirken, als würden CDU und SPD eine zu starke Kontrolle über den Informationsfluss anstreben. Diese Entscheidung könnte so wahrgenommen werden, dass sie ihre Positionen nur einem begrenzten Kreis von Anwesenden im Ratssaal zugänglich machen möchten und vermeiden wollen, dass ihre Positionen einer breiteren und möglicherweise kritischeren Öffentlichkeit zugänglich werden.

Wahrnehmung der anderen Fraktionen und deren Unterstützung der Veröffentlichung

Dass andere Fraktionen im Stadtrat – die vermutlich kleinere oder oppositionelle Parteien repräsentieren – mit der Veröffentlichung einverstanden sind, verstärkt den Eindruck, dass CDU und SPD sich einer breiteren Öffentlichkeit entziehen möchten. Diese Offenheit anderer Fraktionen könnte von den Wählern als Ausdruck eines moderneren Demokratieverständnisses gewertet werden, das digitale Transparenz als legitimes Mittel der politischen Kontrolle akzeptiert.

Diese Fraktionen könnten in den Augen der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit gewinnen, da sie bereit sind, ihre Positionen transparent zu machen. Sie demonstrieren, dass sie sich der öffentlichen Diskussion nicht entziehen und auch die digitale Öffentlichkeit als legitimen Teil der politischen Kommunikation anerkennen.

Rechenschaftspflicht und mögliche Auswirkungen auf das Vertrauen

Das Demokratieverständnis vieler Bürger umfasst heute, dass politische Vertreter sich nicht nur vor Ort, sondern auch online verantworten. Die Weigerung von CDU- und SPD-Mitgliedern, die Sitzung veröffentlichen zu lassen, könnte als mangelnde Bereitschaft zur Rechenschaftspflicht wahrgenommen werden. Dies könnte das Vertrauen der Bürger in die Vertreter dieser Parteien schwächen, da es so wirkt, als wollten CDU und SPD ihre politische Kommunikation kontrollieren und beschränken.

Besonders problematisch ist diese Haltung, da gerade auf kommunaler Ebene die Bürgernähe und Transparenz im Vergleich zu Landes- oder Bundesebene eine größere Rolle spielen. Die Entscheidung, die Videoveröffentlichung zu blockieren, könnte als Zeichen von Intransparenz gewertet werden und das Vertrauen in die beiden großen Volksparteien schwächen.

Einschränkung der Pressefreiheit

Die Verfügung und die damit verknüpften Bedingungen, die zur Entfernung bestimmter Inhalte zwingen, wirft relevante Fragen zur Pressefreiheit auf. Pressefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip demokratischer Gesellschaften und ist auch in Deutschland verfassungsrechtlich verankert, um eine freie Berichterstattung und damit die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. In diesem Fall steht die Forderung, Inhalte ohne die Einwilligung bestimmter Stadtratsmitglieder nicht zu veröffentlichen, im Widerspruch zu dieser freien Berichterstattung. Besonders, wenn die Aufzeichnung eine öffentliche Stadtratssitzung betrifft, die für Bürger zugänglich ist und im Rahmen der demokratischen Kontrolle der politischen Prozesse steht, könnte ein Verbot der Veröffentlichung als Einschränkung der Informationsrechte der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für jede Zuwiderhandlung stellt eine erhebliche Abschreckung für weitere Veröffentlichungen dar und könnte bei Journalisten und Medienmachern zu einem „chilling effect“ führen, also zur freiwilligen Einschränkung der Berichterstattung aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen. Die Geldstrafe könnte in diesem Fall eine nicht nur juristische, sondern auch faktische Einschränkung der Pressefreiheit bewirken, was besonders schwerwiegend ist, wenn die fraglichen Inhalte politischen Diskurs und Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene betreffen. Diese vertraglich festgesetzte Einschränkung könnte daher als unverhältnismäßige und undemokratische Maßnahme kritisiert werden, die nicht die Pressefreiheit, sondern auch das Informationsrecht der Bürger beeinträchtigt, welche Zugang zu den öffentlichen Debatten ihrer gewählten Vertreter erwarten.

Schlussfolgerung

Zusammengefasst erscheint das Vorgehen der CDU- und SPD-Fraktionen aus Sicht vieler Bürger möglicherweise unverständlich und widersprüchlich. Die Haltung, gegen die Veröffentlichung der Sitzungen vorzugehen, könnte als Versuch gewertet werden, Transparenz und öffentliche Kontrolle zu umgehen. Diese Entscheidung steht in einem deutlichen Kontrast zu dem modernen Demokratieverständnis vieler Bürger, die eine digitale und barrierefreie Transparenz erwarten, um sich umfassend informieren zu können.

Die Offenheit anderer Fraktionen im Stadtrat, die gegen die Veröffentlichung keine Einwände haben, könnte dazu führen, dass Bürger diese Fraktionen als bürgernäher und transparenter wahrnehmen. CDU und SPD könnten durch ihre Position hingegen den Eindruck erwecken, dass sie sich einer demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen möchten – was ihnen in der öffentlichen Wahrnehmung und im Vertrauen ihrer Wähler schaden könnte.

Insgesamt wird die Haltung der CDU- und SPD-Fraktionen daher als potenziell demokratiekritisch und intransparent angesehen, was gerade in Zeiten verstärkter Forderungen nach digitaler Teilhabe und Transparenz problematisch ist.

Verfasser: Michael Thurm | 08.11.2024

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