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Mega-Erfolg - Große Satire-Show des Landrates nun auch in der Schweiz bekannt

Was darf Satire? – Diese Frage stelle ich mir in den letzten Jahren immer wieder. Satiriker haben es immer schwerer, die Realsatire noch irgendwie zu übertreffen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, ist nun als Realsatiriker auch in der Schweiz bekannt.

Er hat es zu einem langen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung gebracht. Freundlich blickt er in die Kamera und klagt ebenso freundlich über das Weh und Leid, das er als Politiker erfahren muss. „Die einen wollen ihn aufknüpfen, andere beschimpfen ihn als 'Ungeziefer' – wie ein Landrat in Ostdeutschland den Drohungen von Rechtsextremisten trotzt“, lautet die Überschrift. Ruhig mal den Link anklicken und den Artikel selbst lesen.

Im Artikel der NZZ wird berichtet, wie Landrat Ulrich die Einbürgerung von Menschen aus Vietnam, der Ukraine, Syrien, Russland, Afghanistan, Albanien und dem Irak vornimmt. Er hält dazu eine Festrede.

Ulrich erwähnt dabei den Mauerbau und führt aus: „Die Neubürger sollten wissen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist.“ Als Wähler könnten sie nun daran mitwirken, dass dieses freiheitliche Deutschland erhalten bleibe. Toll! Vergessen wird allerdings, dass der Landrat während der „wunderbaren Pandemiejahre“ jener war, der Bußgelder gegen jene verhängen ließ, die für die Freiheit auf die Straßen gingen und dabei gegen die von ihm erlassenen Verordnungen verstießen. Insgesamt kamen 50.000 Euro zusammen. Da mittlerweile bekannt ist, dass sämtliche Entscheidungen der Bundesregierung zur angeblichen Eindämmung der Pandemie rein politische Entscheidungen waren, wäre es sicher eine Anerkennung des Freiheitskampfes der Maßnahmenkritiker, diese Bußgelder zurückzuzahlen. In Slowenien hat man das schon im vergangenen Jahr getan, nachdem man feststellte, dass die Maßnahmen verfassungswidrig waren. Aber so weit reicht der Freiheitsgedanke des Landrates wohl doch nicht.

Vielleicht liegt das auch daran, dass er sich nicht gegen die Regierenden im Land und Bund auflehnen will – schließlich würde eine Rückzahlung der Bußgelder das Loch im Haushalt des Landkreises weiter vergrößern. Im NZZ-Artikel heißt es: „Als Landrat ist er Staatsvertreter, Repräsentant einer Politik, die er selbst nicht zu verantworten hat. Nicht der Bundeskanzler, nicht die Bundesinnenministerin, auch kein Ministerpräsident muss die Folgen der ungesteuerten und illegalen Einwanderung vor Ort bewältigen.“

Es ist immer eine Frage, wie man Demokratie versteht. Grundsätzlich wird sie als Herrschaft des Volkes definiert. Landräte werden im Gegensatz zu Ministerpräsidenten, Landes- und Bundesministern, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten direkt vom Volk gewählt. Sie stehen also umso mehr in der Verantwortung, das zu tun, was das Volk will. Doch irgendwie scheint das anders gesehen zu werden. Im Artikel heißt es weiter: „Ihnen allen haben die gegenwärtige Bundesregierung und mehrere Vorgängerregierungen durch ihre Asylpolitik ein Problem aufgebürdet, das diese mehr und mehr überfordert: personell, finanziell und kulturell.“ Weiter heißt es: „Für die Flüchtlinge fallen in diesem Jahr Unterkunftskosten in Höhe von 33,5 Millionen Euro an. 12,5 Millionen davon muss der Landkreis tragen. Hinzu kommen unter anderem die Gesundheitskosten von gut 4.500 Flüchtlingen aus der Ukraine, für die der Kreis in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro aufwenden muss. Sein Haushaltsdefizit 2024, das ist schon jetzt absehbar, wird insbesondere durch die Ausgaben für die Flüchtlinge bei etwa 20 Millionen Euro liegen. Damit verstößt der Burgenlandkreis gegen die Kommunalverfassung Sachsen-Anhalts. Diese sieht vor, dass ein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt haben muss. Ulrich müsste nun eigentlich die sogenannte Kreisumlage erhöhen. Das bedeutet, die Kommunen müssten mehr Geld überweisen, damit der Landkreis seinen Aufgaben nachkommen kann. Doch dagegen klagen immer wieder die Städte und Gemeinden – und sie bekommen oft Recht.“

Nur so als Gedanke, der auf einer Demonstration in Merseburg geäußert wurde, der aber gar nicht so schlecht erscheint. Der Herr bezieht sich auf das Wirken der USA und ist der Auffassung, dass wenn die USA den Nahen Osten kaputt bomben, diese sich doch dann gefälligst auch um die Flüchtlinge kümmern sollten.

Demzufolge könnte man der Bundesregierung deutlich machen, dass sie die Kosten für die Flüchtlinge, die auch aufgrund deren Politik entstanden sind, komplett übernimmt und nicht die Landkreise und Kommunen in die Schuldenfalle laufen lässt. Ja, der Bundeshaushalt wäre dann noch schwieriger zu gestalten.

Was wäre also die Konsequenz?

Böse Zungen würden jetzt womöglich sagen, dass es die Aufgabe des Landrates, ja aller Landräte, ist, Druck in Richtung Landes- und Bundesregierung zu machen, damit diese ihre Kriegstreiberei einstellt und sich dafür einsetzt, dass es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt. Zaghafte Andeutungen gibt es mittlerweile sogar von Kanzler Scholz. Zweieinhalb Jahre zu spät, würden Kritiker sicherlich sagen, zumal der aktuelle Stand der Dinge absehbar war. Im Burgenlandkreis finden jede Woche Friedensdemos statt. Was für ein Zeichen wäre es, wenn der von den Bürgern gewählte Landrat sich unter diese „Friedensschwurbler“ mischen würde. Dabei sollten andere Meinungsverschiedenheiten keine Rolle spielen. Denn wie heißt es so schön vom ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Aber nein! Landrat Ulrich kümmert sich offensichtlich lieber darum, den Mangel zu verwalten, Symptome zu managen, anstatt die Ursachen anzugehen.

Das Bekenntnis zum Grundgesetz

Ein weiteres Highlight der Einbürgerungszeremonie ist das Bekenntnis, das die Neubürger ablegen sollen: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Nochmal toll! Oder: Was darf Satire? Wie war das mit diesem Grundgesetz während der Pandemiejahre? Hatte das irgendjemanden interessiert? Maskenwahn, Impfwahn, Ausgangssperren.

Satirisch geht es im Artikel dann auch weiter. Landrat Ulrich gehört zu den wenigen Landräten, die Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und, wie kürzlich in der Mitteldeutschen Zeitung berichtet, das Existenzminimum kürzen, wenn die Arbeit verweigert wird. Andere Landkreise sehen dies als verfassungswidrig an, also nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Götz Ulrich aber kein Problem. Dass er damit eine Forderung der AfD umsetzt, ist ebenfalls in Ordnung. Jene Partei, gegen die er Anfang des Jahres gewettert hatte, und bei Demonstrationen dabei war, die gegen sie gerichtet waren.

Unwissenheit oder Unfähigkeit?

Im Artikel wird erwähnt, dass die Bundesregierung Ende August 28 kriminelle Migranten nach Kabul ausgeflogen hat. Dort heißt es: „Dabei hätte Ulrich durchaus Kandidaten für den Flug gehabt. Unter den gut 1.300 geduldeten oder 'vollziehbar ausreisepflichtigen' Asylbewerbern in seinem Kreis gibt es auch straffällige Afghanen. Per E-Mail teilt Ulrich später mit, er und seine Verwaltung hätten von dem Flug nichts gewusst.“ Man wird das wohl vorher nicht an die große Glocke gehangen haben, weil dies ohnehin nur eine Scheinaktion war – die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – irgendwas musste man mal eben schnell machen.

Doch wenn das Gesetz die Heimreise von 'vollziehbar ausreisepflichtigen' straffällige Afghanen ermöglicht, warum wird kein Druck in Richtung Abschiebebehörde gemacht? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass z.B. das Sozialamt innerhalb eines Tages spontan Bescheide erlassen kann. Wenn der Wille da ist, geht das. Fehlt es vielleicht am Willen?

Böse Briefe

Ein weiteres Highlight folgt im Schweizer Medium: Götz Ulrich zeigt Briefe von äußerst unzufriedenen Bürgern, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Darunter auch eine Zeichnung, die als Morddrohung angesehen wird. Solche Dinge sind selbstverständlich nicht zu rechtfertigen, doch könnte es eventuell daran liegen, dass viele Menschen mit den Auswirkungen der Politik zu kämpfen haben und auf diese Weise ihren Frust loswerden wollen? Könnte man als Landrat demnach nicht vielleicht doch immer wieder Druck in Richtung Landes- und Bundesregierung machen? Könnte es sein, dass sich diese Menschen mehr von einem Landrat versprochen haben?

Sanktionen gegen jene, die nicht spuren

Ich habe selbst auch noch „Spaß“ mit den Entscheidungen des Sozialamtes, dem Landrat Götz Ulrich als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht. Sein Sozialamt hatte sich ausgedacht, über 10.000 Euro Eingliederungshilfe von meiner Tochter mit Behinderung zurückzufordern, weil wir angeblich die Integrationshilfe nicht so gehandhabt hätten, wie es das Sozialamt auf rechtswidrige Weise festgelegt hatte. Willkür gehört dort zum Tagesgeschäft, das Grundgesetz spielt überhaupt keine Rolle. Freiheit? Was soll das sein?

Okay, ich gehe davon aus, dass Landrat Ulrich von diesem Fall keine Kenntnis hat. Bisher hat er sich aber auch nicht für solche Fälle von Menschen mit Behinderung interessiert. Rechtswidriges Handeln in der Kreisverwaltung ist gang und gäbe. Das Ganze ist seit ein paar Jahren vor Gericht. Könnte das Verfahren eingestellt werden? Ja, die Verwaltung kann das jederzeit entsprechend bescheiden. Tut sie aber nicht. Worum ging es bei meiner Tochter immer? Um das Recht auf Selbstbestimmung! Doch das gibt es im Burgenlandkreis nicht. Deswegen kann ich nur schmunzeln, wenn von Freiheit und Selbstbestimmung die Rede ist, vor allem von jenen, die durch ihre Verwaltungen genau dies unterbinden oder massiv einschränken.

Wer nicht spurt, wird unter der Ägide des Landrates sanktioniert – egal ob Maßnahmenkritiker, Kind mit Behinderung oder Asylsuchender.

Briefe schreibe ich nicht mehr an den Landrat. Das habe ich vor vielen Jahren aufgegeben. Er ist kein Landrat für die Bürger. Als sein Sozialamt mal wieder über die Stränge geschlagen hatte, übergab ich ihm einen Stapel Schriftstücke in der Hoffnung, dass er sich der Sache annehmen und kümmern würde. Doch er meinte, er könne in der Verwaltung nicht diktatorisch eingreifen. Es stellt sich die Frage, was er denn dann kann? Ähm... Mit Corona-Verordnungen Grundrechte aushebeln, das kann er!

Die Opferrolle

Im Artikel wird die AfD-Demo in Bad Bibra thematisiert, die den Landrat sehr beschäftigt hat. Eine Gegen-Demonstration wurde durchgeführt, bei der zahlreiche Mitstreiter im Kampf gegen Rechts und für die Demokratie anwesend waren. Also die Demokratie, die, wie schon mehrfach erwähnt, während der Pandemiejahre keine Rolle spielte. Er spricht von Einschüchterungsversuchen. Was sind Bußgelder, wenn man sich nicht an rechtswidrige bzw. sogar verfassungswidrige Verordnungen eines Landrates hält? Sind das keine Einschüchterungen nach dem Motto: Entweder du trägst Maske, du lässt dich impfen, du hältst dich an Ausgangssperren usw., oder es gibt Bußgelder? Grandios, wie schnell sich Ulrich in die Opferrolle begeben kann.

Das fantastische Ende der Satire-Show

Im Artikel trägt diese die Überschrift: „Der Landrat liest der Bundesinnenministerin die Leviten“. Wieder toll! Es steht geschrieben: „Ende April dieses Jahres traf Ulrich die zuständige Ministerin Nancy Faeser von der SPD. Auf der Website seines Landkreises kann man nachlesen, was er ihr bei der Gelegenheit gesagt hat.“ Er traf sich mit jener Bundesinnenministerin, die im Handstreich das Compact-Magazin verboten hatte. Wie war das noch mal mit dem Grundgesetz? Was steht da zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit?

Ulrich habe Faeser gesagt: „Der beste Schutz für Amtsträger wie ihn sei eine «rücksichtsvollere Bundespolitik, die die Landkreise und Gemeinden als Umsetzungsebene mitdenkt und nicht überfordert, die keine Versprechen macht, für deren Umsetzung wir vor Ort weder Geld noch personelle Ressourcen haben».“ Wow! Hat er es der Bundesinnenminsiterin aber gezeigt! Mal so richtig, die Leviten gelesen! Hammer!

Er sucht Hilfe bei jener, der das Grundgesetz zweifelsfrei egal ist.
Was darf Satire?

Mit dem Gesicht zum Volke

Im letzten Absatz des Artikels heißt es: „Deutschlands Kommunalpolitiker büßen für eine Migrationspolitik, die viele Deutsche inzwischen als falsch ansehen. Mitunter stehen sie mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit dafür ein.“

Böse Zungen würden hier möglicherweise sagen: Landräte dieser Republik, steht auf! Macht Druck, damit sich der Kurs der Bundesregierung ändert. Schließt euch zusammen mit jenen, die ebenfalls für einen Politikwechsel eintreten. Politik zum Wohle der Bürger, auch der neu eingebürgerten. Seht euch nicht als bloße Handlanger und Ausführende von Gesetzen und Verordnungen von oben oder als Verwalter des Mangels. Seht euch als gewählte Vertreter der Bürger und handelt in deren Sinne. Erst Recht, wenn die Bundespolitik für die Landkreise bedeutet, in rechtswidriger Weise keinen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Man macht sich dadurch sicherlich keine Freunde, und es kann durchaus sein, dass dies einer weiteren Karriere in diesem politischen System abträglich ist. Doch das wäre ehrlich und keine Heuchelei.

Aber hey, was wissen diese bösen Zungen schon. Außerdem sind sie ganz bestimmt rechtsextrem.

Jetzt aber Applaus! Es ist wirklich eine tolle Show, oder?!

Verfasser: Michael Thurm | 18.09.2024

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