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Ist ein Bürgerentscheid der nächste logische Schritt? - Diskussionen über neue Industriegebiete

In der Region Weißenfels sorgt die geplante Errichtung des Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets (IKIG) weiterhin für Diskussionen. Mit Fördergeldern aus dem Strukturwandel soll an der Autobahn A9 ein großes Industriegebiet entstehen. Doch die dafür vorgesehenen Flächen gehören zu den fruchtbarsten landwirtschaftlichen Böden der Region, und viele Bürger sehen in der Versiegelung dieser wertvollen Ackerflächen eine bedrohliche Entwicklung.

Besonders stark ist der Widerstand in Nessa, wo mehrere Landbesitzer sich entschieden weigern, ihr Land zu verkaufen. Sollte das Projekt dennoch umgesetzt werden, droht ihnen der Verlust ihrer Pachteinnahmen, was für viele wirtschaftliche Einschnitte bedeuten würde. Zwar ist eine Entschädigung vorgesehen, doch der Verlust an langfristigen Einnahmen und die unwiderrufliche Zerstörung der Böden stoßen auf breite Ablehnung.

Die Situation erinnert an das kürzlich stattgefundene Bürgerbegehren in Wiedemar - https://keinindustriegebiet.de, wo am 1. September 2024 die Bürger über ein ähnliches Vorhaben abstimmten. Mit einer klaren Mehrheit von 65 % sprachen sie sich gegen die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein Industriegebiet aus. Die Bürgerinitiative „LANDLEBEN statt Industriegebiet“ konnte somit einen wichtigen Erfolg erzielen. Diese Abstimmung zeigt, wie wirkungsvoll demokratische Beteiligung sein kann, wenn es um den Schutz der eigenen Lebensgrundlage geht.

Doch nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch die Politik steht unter zunehmendem Druck. Ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, die groß angelegte Industrieprojekte mit sich bringen, ist die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg. Das von der Bundesregierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Leuchtturmprojekt" gefeierte Vorhaben steht offenbar vor dem Aus. Hintergrund ist die schwere Krise des US-Chipherstellers Intel, der aufgrund von verpassten Marktchancen und einem dramatischen Einbruch seines Aktienkurses gezwungen ist, Investitionen zu überdenken. Sollte die Fabrik in Magdeburg tatsächlich nicht realisiert werden, wäre dies nicht nur ein herber Rückschlag für die deutsche Industriepolitik, sondern auch ein klares Signal dafür, wie schnell hochgesteckte Pläne scheitern können.

Diese Entwicklungen zeigen, dass Großprojekte stets einer kritischen Überprüfung bedürfen und die Bevölkerung frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollte. Ein Bürgerentscheid könnte auch hinsichtlich des IKIG dazu beitragen, den Willen der Bürger klar zum Ausdruck zu bringen und sicherzustellen, dass die langfristigen Interessen der Region gewahrt bleiben.

Im Burgenlandkreis stehen weitere Projekte in der Kritik, bei denen ein Bürgerentscheid sicherlich sinnvoll wäre - darunter ein geplanter Supermarkt im Park in Lützen und die Erweiterung des Industriegebietes Tröglitz bei Zeitz.

Verfasser: Michael Thurm | 03.09.2024

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