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BRD von Europa-Wahl ausgeschlossen - Julia Neigel, Dr. med. Paul Brandenburg, Carsten StahlNeben den Kommunalwahlen stehen am 9. Juni auch die Europa-Wahlen an. Die B.R.D. ist von dieser Wahl momentan allerdings ausgeschlossen. Abgründe tun sich auf, schaut man sich an, wie es im besten Deutschland, was es jemals gegeben hat, läuft, wenn es um demokratische Prozesse geht. Für Kritiker ist das so gesehen keine grundsätzlich neue Erkenntnis. Über ein weiteres „High-Light" wird in diesem Interview berichtet. Lernen kann der Demokratie-Interessierte, wie Behörden, Ämter und auch der Bundeswahlausschuss verhindern, dass die Initiative für das Grundgesetz, B.R.D., Bürger, Rechtsstaat, Demokratie bei der Europa-Wahl gewählt werden kann. Zwar hatte die Initiative weit mehr als die notwendigen 4.000 Unterstützerunterschriften zusammenbekommen. Doch als es galt, diese von den jeweiligen Behörden bestätigen zu lassen, gingen mehrere Tausend verloren oder die Behörden meinten, dass diese Bestätigungen erst später erteilt werden könnten – später: nach der Frist, bis diese Unterstützerunterschriften einzureichen waren. Den Bundeswahlausschuss hatten diese Vorgänge laut Marcel Luthe nicht interessiert. Die Initiative sieht die Sache noch nicht ganz verloren. Es wurden juristische Schritte eingelegt. Doch dabei zeigt sich, dass der Bundeswahlausschuss, der sich aus Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zusammensetzt, de facto verhindern kann, dass sich neue Parteien oder Initiativen zur Wahl aufstellen können. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses sollen hingegen nicht wirklich möglich sein. Ich will hier nicht zu viel verraten und verweise daher auf das gesprochene Wort im Video. Der Initiative gehören unter anderem die Kandidaten Julia Neigel, Dr. med. Paul Brandenburg und Carsten Stahl an, die dem einen oder anderen bekannt sein dürften. Wähler im Burgenlandkreis können diesen Kandidaten Stand jetzt nicht ihr Stimme geben. Die Homepage der Initiative finden Sie unter https://www.brd.gg Demokratie-Interessierten sei auch nachfolgendes Video ans Herz gelegt. Der EU-Parlamentarier Nico Semmsrott, der über die Partei diePartei in dieses Parlament gewählt wurde, erklärt, welchen Einfluss die EU-Parlamentarier effektiv haben. Man lernt unter anderem, dass das EU-Parlament keine Gesetzes-Initiativen einbringen kann und wie leicht es ist, den einen oder anderen Euro an Steuermitteln in die eigene Tasche umzuleiten. Dies soll keine Aufforderung zur Nicht-Wahl sein. Ganz im Gegenteil. All jene, die eine Änderung solcher Zustände hin zu mehr Demokratie anstreben, sind ganz klar aufgefordert, am Wahltag wählen zu gehen. Nur machen sie eventuell ihr Kreuz nicht bei den Parteien, die letztlich für diese Zustände verantwortlich sind.
Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024 |
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