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Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann Arbeitsplätze zerstören! - Scheitert der Strukturwandel in unserer Region?

Die Politik hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Strukturwandel beschlossen, weil man das durch Menschen verursachte CO2 als Treiber der Erderwärmung ausgemacht hat. Doch kann dieser Strukturwandel überhaupt gelingen?

Am 30. Mai 2024 postet Rüdiger Erben (SPD) in der Facebook-Gruppe Zeitz Weißenfelser Braunkohlenrevier von einer Revierkonferenz, zu der die Revierwende eingeladen hatte. Erben schrieb: "Die IGBCE weist zurecht darauf hin, dass man nun auch mal Ergebnisse sehen will. Die Zukunft des Zeitz Weißenfelser Braunkohlenrevier kann nicht allein darin bestehen, die Schlafstätte von Leipzigern zu sein, denen das Leben dort zu teuer ist."

Es hat den Eindruck, dass es um den Strukturwandel demnach nicht besonders gut bestellt ist.

Wie steht es um den Struktuwandel?

In einem Interview vom 6. Juni 2019 erklärte Prof. Dr. Thomas Brockmeier (Hauptgeschäftsführer der IHK Halle/Dessau), dass der angebliche Strukturwandel faktisch ein Strukturbruch ist und die Politik keine Arbeitsplätze schaffen, aber Arbeitsplätze zerstören kann.

Schon damals war im Gespräch, dass der Ausstieg aus der Kohle den Verlust von 6.000 Industrie-Arbeitsplätzen bedeuten wird. An diesen 6.000 Arbeitnehmern hängen entsprechende Einkommensverluste und 6.000 Familien, die, insofern sich in der Region keine anderen Jobs finden werden, die Region verlassen könnten. Und daran schließen sich Umsatzverluste in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft, des Einzelhandels an, was zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führt.

Auf der Website der SEWIG – Strukturentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burgenlandkreis mbH sind ein paar Projekte aufgelistet, die umgesetzt werden sollen oder sich bereits in der Umsetzung befinden. Diese machen nicht den Eindruck, dass dadurch 6.000 neue und vor allem nachhaltig bestehende Industrie-Arbeitsplätze entstehen.

Es werden Projekte aufgeführt wie "Grüne Wärme Hohenmölsen", für die bereits 50 Millionen Euro an Fördermitteln bereit gestellt werden. Des weiteren der H2-Hub-BLK, die nachhaltige Sicherung und der innovative Ausbau des Chemiestandortes Zeitz, automatisierter öffentlicher Personennahverkehr, die Digitalisierung und kleinere Projekte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dadurch nachhaltig Industrie-Arbeitsplätze in der notwendigen Größenordnung entstehen werden, zumal bei all diesen Projekten Anlagen entstehen werden, die weitestgehend automatisiert laufen und folglich weniger Personal bedürfen. Autonom fahrende Autos und Busse benötigen keine Bus- oder Taxifahrer. Eine sinnvolle Digitalisierung der Verwaltung bedeutet, dass auch in diesem Bereich Arbeitsplätze abgebaut werden können. Windräder, Solar-Parks oder Anlagen, die aus Strom Wasserstoff erzeugen, benötigen keine Baggerfahrer oder Maschinenschlosser.

Etwas versteckt ist auf der SEWIG-WebSite ebenfalls zu lesen: "Der Burgenlandkreis hat sich an der Ausschreibung zu diesem Bundesprogramm im November 2020 beteiligt und eine Fördermittelzusage im Januar 2021 für den Förderzeitraum Februar 2021 bis Januar 2025 erhalten. Das STARK-Bundesprogramm ist primär nicht-investiv ausgerichtet. Das bedeutet, es werden keine Investitionen gefördert, sondern lediglich laufende Kosten. Darunter fallen beispielsweise Personalkosten, Mieten oder Kosten für Büromaterialien. Dieses Programm soll den Landkreis in die Lage versetzen, die Transformation zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur bewältigen zu können." Gefördert wird also die SEWIG mit ihren Mitarbeitern, die sich um die Ansiedelung von Unternehmen bemühen sollen. Ob dies in Zeiten, in denen mittlerweile auch in Wirtschaftskreisen aufgrund der politischen Entscheidungen von Deindustrialisierung gesprochen wird, in dem erforderlichen Umfang gelingt, dürfte fraglich sein.

Was sagen Kritiker zum Struktur- und Klimawandel?

Bei einer Veranstaltung des EnergieVernunft Mitteldeutschland e.V. am 27. September 2019 äußerte Dr. Horst Rehberger, Minister für Wirtschaft und Arbeit, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt a.D. seine Befürchtungen, dass der Strukturwandel ähnliche Folgen haben wird wie im Ruhrgebiet.

Dr. Patrick Moore aus Vancouver (Kanada), Greenpeace-Gründer und -Kritiker brachte damals schon seine massiven Zweifel an der Erzählung des menschverursachten Klimawandels zum Ausdruck. Er forderte mehr Wälder statt mehr Windkraftanlagen.

Es mehren sich insgesamt die Stimme, die große Zweifel an der Erzählung des menschgemachten Klima-Wandels mit dem Fokus auf das CO2 haben.

Eine genauere Betrachtung der Daten zeigt, dass der Anstieg des CO2 einer Erwärmung der Atmossphäre folgt und nicht die Erwärmung eine Folge einer erhöhten CO2-Konzentration ist.

Insofern stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit der politischen Entscheidungen, die, so scheint es dem einen oder anderen nun auch zu schwanen, keinen Strukturwandel sondern einen Strukturbruch verursachen würden.

Sicherlich käme der Kohleabbau in einigen Jahren mangels vorhandener Vorkommen zum Erliegen. Doch wäre bis dahin mehr Zeit, sich dem Wandel anzupassen. Hauruck-Aktionen verfehlen nicht selten das Ziel und kosten enorme Mengen Geld. Geld, dass letztlich die Steuerzahler, die Bürger aufbringen / erarbeiten müssen.

Was nun?

Ich musste heute wieder "schmunzeln", als ich an einem Wahlplakat der SPD vorbei fuhr. Darauf stand "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten". Dass diese stürmischen Zeiten ein Resultat der Politik auch der SPD sind, hat man großzügig weggelassen.

Die Grünen werben mit "Wohlstand erneuern". Man könnte daraus interpretieren, dass der derzeitige Wohlstand erst einmal abgebaut oder vernichtet werden muss, um ein neuen Wohlstand – wie dieser auch immer aussehen soll – aufzubauen.

Die CDU wirbt teilweise nur mit "Wohlstand". Den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem daraus folgenden Strukturwandel (oder Strukturbruch) hatten auch sie mit festgelegt.

Die FDP wirbt dafür, dass Kriegstreiberin "Oma Courage" Marie-Agnes Strack-Zimmermann in das Europa-Parlament gewählt wird. Waffenlieferungen scheinen auch bei den freien Demokraten eine sehr hohe Priorität zu haben. Ich wüsste nicht, dass Waffen klimafreundlich und CO2-neutral sind. Solche Forderungen dürften einem CO2-neutralen Deutschland eigentlich konträr gegenüberstehen.

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

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