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Der Jammer-Landrat: Götz Ulrichs Klagegesang zur Kreisumlage 2026 - Reden, Reden, Reden, aber kein Druck nach obenAm 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026. Was hätte ein kämpferischer Landrat daraus machen können? Einen Frontalangriff auf die verantwortlichen Ebenen in Magdeburg und Berlin. Stattdessen lieferte CDU-Landrat Götz Ulrich eine klassische Jammerarie: fundiert, detailreich, fast schon poetisch in ihrer Diagnose der kommunalen Finanzmisere – und vollkommen zahnlos in der Konsequenz. Er jammert, er fordert, er appelliert. Aber er macht keinen Druck. Keinen einzigen. Ulrich beginnt mit dem großen Panorama: 30 Milliarden Euro kommunales Finanzierungsdefizit bundesweit im Vorjahr – höchstes seit der Wiedervereinigung. Für die Landkreise in Sachsen-Anhalt drohen 2026 rund 200 Millionen Euro Minus. Im Burgenlandkreis allein verschlingen Sozialleistungen bereits 75 Prozent aller Ausgaben, wenn man Eigenbetriebe einrechnet. Die Kreisumlage wird auf durchschnittlich 42,131 Prozent festgesetzt, ergibt 87 Millionen Euro – immerhin 4,2 Millionen weniger als im Planentwurf und 9,3 Millionen weniger als 2025. Am Ende bleibt dennoch ein Defizit von 22,6 Millionen Euro, das bis 2034 über ein Konsolidierungskonzept gestreckt werden soll. Ulrich betont, man habe „alle Gesichtspunkte der Rechtsprechung“ berücksichtigt und sogar zusätzliche Mittel für Schulen, Schülerbeförderung und Katastrophenschutz eingestellt. Das klingt verantwortungsvoll. Es klingt nach einem Mann, der unter schwierigen Bedingungen das Beste herausholt. Aber genau das ist das Problem. Ulrich weiß alles. Er kennt die strukturellen Gewerbesteuerschwächen Ostdeutschlands, die die Kreisumlage als Ausgleichsinstrument entmachten. Er fordert seit Jahren eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte – verteilt nach Einwohnerzahl, nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Reichen noch reicher macht. Er spricht von einer „umfassenden strukturellen Reform“ der Kommunalfinanzen, die auch die Ausgabenseite, vor allem die explodierenden Sozialkosten, in den Griff bekommen muss. Er reist nach Berlin, sitzt in der Finanzstrukturkommission des Landes, spricht mit der Ostbeauftragten, hält Vorträge im Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen. Und was kommt dabei heraus? Eine weitere Resolution, die er dem nächsten Finanzausschuss vorschlagen will. Papier. Worte. Nichts. Das ist nicht Führung, das ist Verwalten des Niedergangs. Ulrich ist nicht nur Landrat, er ist Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Er hat die Bühnen, die Netzwerke, die Amtsautorität – und nutzt sie, um „permanent“ zu reden. Statt den Kreistag als Hebel zu benutzen, um echte Konfrontation zu erzwingen – etwa durch eine sofortige Sperrung von Haushaltsmitteln für nicht-pflichtige Ausgaben oder eine öffentliche Blockadehaltung gegenüber dem Land und Bund –, schiebt er die Verantwortung elegant nach oben. Das Bundesverfassungsgericht soll die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das sächsisch-anhaltinische Finanzausgleichsgesetz richten. Der Bund soll die EU-Fördermittel für ländliche Räume (ELER, ESF+, JTF) retten. Langfristig bräuchten die Landkreise sogar eine eigene Steuerbasis – was freilich eine Grundgesetzänderung erfordert. Alles richtig. Alles bekannt. Alles seit Jahren ungehört. Besonders bitter: Ulrich erkennt die Wachstumsdynamik der Sozialausgaben als Kernproblem und fordert, sie „deutlich zurückzuführen“. Das ist mutig formuliert – für einen CDU-Mann, der sonst gern auf Bürgergeld-Kritik setzt. Doch in dieser Rede bleibt es bei der Diagnose. Kein Wort zu konkreten lokalen Gegenmaßnahmen, kein Aufruf an die Kreistagsabgeordneten, endlich harte Prioritäten zu setzen statt weiterer „kleinteiliger Projekte“. Stattdessen warnt er vor „Stagnation“, falls der Haushalt nicht beschlossen wird. Die großen Baumaßnahmen und Schulbudgets dürften sonst nicht starten. Übersetzt: Lieber ein defizitärer Haushalt mit Konsolidierung bis 2034 als Konflikt mit den eigenen Leuten. Das ist das eigentliche Versagen: Die strukturelle Finanzkrise der ostdeutschen Landkreise wird nicht durch noch mehr Appelle gelöst, sondern durch politischen Druck, den jemand wie Ulrich ausüben könnte. Stattdessen liefert er eine Rede, die perfekt in jedes Protokoll passt und niemanden wirklich wehtut. Die Gemeinden atmen kurz auf, weil die Kreisumlage sinkt. Der Kreistag klatscht. Und der Bürger zahlt weiter – über höhere Steuern, schlechtere Infrastruktur. Götz Ulrich (CDU) ist ein Symptom. Ein Landrat, der die Misere sehr gut beschreibt und sie dann exakt so weiterverwaltet, wie das System es von ihm erwartet. Jammern statt Druck machen. Reden statt handeln. Im Burgenlandkreis 2026 ist das die Normalität. Und solange die CDU-Landräte lieber Resolutionen schreiben, als Schlachten zu schlagen, wird sich an der Finanzmisere der Kommunen nichts ändern. Nur die Rechnungen werden größer. Verfasser: АИИ | 02.04.2026 |
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