| Wenn der eigene Wunsch nicht erfüllt wird - Landrat Götz Ulrich nicht gesprächsbereitLandrat Götz Ulrich wurde für ein Video-Interview angefragt - bisher ohne Rückmeldung und die Pressestelle agierte ebenfalls in gewisser Weise bedenklich.... zum Artikel |
| Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel |
| Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienenWenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel |
| Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins aufDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel |
| Welche Verbrecher werden wieder gewählt?Auch wenn es aus dem Fokus geraten ist und viele damit nichts mehr zu tun haben wollen – die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der "Pandemiejahre" wurden nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Verbrecher... zum Artikel |
| Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommenAm 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel |
| Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer BehinderungRechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werdenEs gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel |
| Landkreis missachtet Gerichtsbeschluss und will weiterhin abkassierenSteffen Hirschfeld erhielt vom Burgenlandkreis eine Mahnung, weil er den Bußgeldbescheid nicht bezahlt hatte, den er laut Gerichtsbeschluss nicht bezahlen muss.... zum Artikel |
| Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Mitwirkungsverbot für KreistagsmitgliederIm tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel |
| Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel |
| Die gekaufte Regional-PolitikFragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?... zum Artikel |
| Das Schweigen der Versuchskaninchen - EU-Kommission gibt zu, dass Corona-Impfstoffe trotz unvollständiger Sicherheitsdaten ausgegeben wurdenUnrecht darf Unrecht bleiben, wenn es um Corona geht?... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel |
| Für herausragendes Engagement - Stadt Zeitz ehrt im Rahmen des Sommerfestes fünf Zeitzer mit dem Ehrenamtspreis 2025Die Stadt Zeitz hat im Rahmen ihres Sommerfestes fünf engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Ehrenamtspreis 2025 für ihr herausragendes Wirken in Sport, Kultur, Gesellschaft und Gemeinwohl geehrt.... zum Artikel |
| Hurra, Freiheit ade! Deutschland freut sich auf neue Einschränkungen durch die nächste „P(l)andemie“!Nichts ist so beruhigend wie der Gedanke: Wenn die Politik sich eine neue Pandemie ausdenkt, dürfen wir uns endlich wieder freuen – denn es ist längst überfällig, dass wir komplett entmündigt werden!... zum Artikel |
| Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-AnhaltEine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel |
| Totgehoffte werden größer - Massiver Zuwachs an Seitenaufrufen bei der BürgerstimmeEigentlich müsste derzeit ein Sommerloch sein. Doch ein Blick auf die Seitenaufrufe der Bürgerstimme zeigt das genaue Gegenteil.... zum Artikel |
| Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein?Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel |
| 245.000 Euro fließen in den Mehrgenerationenspielplatz Kayna - Jetzt kann getobt, geklettert und gespielt werdenEinen öffentlichen Spielplatz auf dem sich die Kinder der Ortschaft Kayna austoben können gab es bisher nicht. Daher wurde in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen... zum Artikel |
| Über 16.000 bei Montags-Demo in Bad Dürrenberg - Demo-Influencer Max hat es geschafftBad Dürrenberg wird immer bekannter in der Republik. Ein weiteres Highlight gab es am vergangenen Montag, dem 14.07.2025.... zum Artikel |
| Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel |
| Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im AmtsgerichtAm Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel |
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