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Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Sie wollen gar keinen Dialog - Die Gesprächsverweigerung des Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie Herrn Marcus Nierth

Am 11. Februar 2024 hielt Markus Nierth eine bewegende Rede auf einer "Demonstration gegen Rechts" in Zeitz. Doch als ich versuchte, ihn für ein Video-Interview zu gewinnen, herrschte von seiner Seite Schweigen im... zum Artikel


BSW Burgenlandkreis: Frisch gegründet, bürgernah und voller Ideen - Kaffeerunde lädt zum Mitmachen ein!

Im malerischen Burgenlandkreis Sachsen-Anhalts entsteht etwas Neues: Der frisch gegründete Kreisverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich vor und brennt für Veränderung.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?

In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise, wie wir... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?

Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel


Kleine Gruppe, wichtige Botschaft: Palestinenserin auf Friedensdemo in Weißenfels am 15. Juli 2024

Das Versagen der NATO als "Friedensbündnis" und die wahren Kosten globaler Konflikte, bewegenden Worte einer jungen Palästinenserin, die von der staatenlosen Existenz und den oft vergessenen Leiden ihres Volkes... zum Artikel


Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre später

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde Transparenz

Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel


Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?

Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


Die prophetische Warnung: Rede von Oliver Kirchner (AfD) von 2021 und die enthüllten Schatten der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt

Im September 2021, inmitten einer hitzigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt, erhob Oliver Kirchner von der AfD seine Stimme gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen, die er als überzogen und schädlich brandmarkte.... zum Artikel


800 Milliarden für Aufrüstung - Brückenleuchten in Theißen für Frieden am 19.02.2026

Ursula von der Leyen hatte bei der Müncher Sicherheitskonferenz verkündet, dass die hinsichtlich Rüstungsausgaben mit der USA gleich ziehen will. Friedensaktivisten auch in Theißen halten dagegen.... zum Artikel


Rechtswidriges Spiel mit dem Gesetz? Stadt Weißenfels gefährdet Sondervermögen für Eigeninteressen

Während das Bundesgesetz Sondervermögen für zusätzliche Investitionen vorsieht, plant die Stadtverwaltung Weißenfels offenbar, die Mittel für längst geplante Projekte zu verwenden – ein Vorgehen, das nicht nur... zum Artikel


Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“

Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel


Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an

Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel


Die Krisenmacher rufen zur Vorsorge für Krisen auf - Was darf Satire?

Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und... zum Artikel


Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-Anhalt

Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel


Ein Gespräch mit einer KI (Künstliche Intelligenz)

Ich hatte das Vergnügen, eine KI zu „testen“, und dabei sind interessante Gespräche herausgekommen.... zum Artikel


Teures Vergnügen mit langem Anlauf - Der neue Spielplatz in Kayna wirft Fragen auf

Ein kritischer Blick auf ein Projekt der Stadt Zeitz anhand der Pressemitteilung.... zum Artikel


11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wird

Die Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel


Sie fürchten die Aufarbeitung, wie der Teufel das Weihwasser

Die Absage der Filmvorführung von "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" am 14. Januar 2025 im Hansa-Kino in Hamburg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Trotz... zum Artikel


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