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Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Burgenlandkreis im politischen Blindflug - Zwischen Lösungssuche, Verantwortungsverweigerung und Hilflosigkeit

Es gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. ... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


Wahlkampf-Krawall: Politische Stellungnahme oder riskantes Manöver?

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt Edeka mit einem drastischen politischen Aufruf für Aufsehen. Der Supermarkt setzt in einer ganzseitigen Anzeige ein deutliches Zeichen gegen die AfD, die laut... zum Artikel


Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktiv

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel


Landräte und Minister in Handschellen - Das Netz aus Lügen und Machtmissbrauch wird aufgedeckt!

Wie ein System von Lügen und Druck die Pandemie-Maßnahmen orchestrierte. Justizministerin, Landräte und Beamte verhaftet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Machtmissbrauch im großen Stil.... zum Artikel


Wie ein Mann die Zeit neu zählte - Hintergründe, Fehler und Folgen

Wenn wir heute das Jahr 2026 schreiben, denken die meisten von uns nicht darüber nach, warum genau das Jahr 1 n. Chr. beginnt oder ob es überhaupt exakt mit einem historischen Ereignis übereinstimmt. Die Festlegung... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Bauernproteste auch bei uns? - Es gibt kein Morgen! EU stoppen, jetzt oder nie!

Ein emotionaler Appell aus der Landwirtschaft: Warum Mercosur, Billigimporte und politische Untätigkeit die Existenz bäuerlicher Betriebe bedrohen – und weshalb es kein Morgen mehr gibt.... zum Artikel


Kriegstreiberei plötzlich am Ende - Ein Kabelbrand, ein Blackout - und das Ende der deutschen Kriegsfantasien

Ein einziger Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke hat gereicht, um Zehntausende Haushalte tagelang von Strom, Wärme und Normalität abzuschneiden. Mitten im Winter. Mitten in der Hauptstadt. Mitten in einem... zum Artikel


Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“

Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel


Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Rüdiger Erbens Blick bis zum Tellerrand und keinerlei Selbstkritik der politischen Verantwortlichen

Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und... zum Artikel


Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026

Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel


Ein halber und ein ganzer Frieden

Über politische Narrative, militärische Logik und die Frage, wer Kriege wirklich vorantreibt... zum Artikel


Die große Heuchelei-Show: Der Westen stimmt gegen Anti-Rassismus - und Deutschlands staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ sieht dumm aus

Es gibt Momente, in denen die politische Realität so grotesk wird, dass man sie eigentlich nur mit Popcorn erträgt.... zum Artikel


Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an

Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel


Gutscheine gegen Ertrinken werden verlängert

Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


Der Osten rockt! - Über 10.000 Menschen beim Brückenleuchten bei Droyßig und dem Kreuz Rippachtal - Live-Besuch von Björn Banane

Björn Banane besucht Brückendemos in Droyßig und am Kreuz Rippachtal, wo engagierte Bürger für Frieden, Freiheit und politischen Wandel protestieren.... zum Artikel


Gebt ihnen Regenbogen - und nehmt ihnen die Freiheit

Der Christopher Street Day (CSD) ist zur perfekten Kulisse für ein politisches Ablenkungsmanöver geworden. Tausende ziehen durch die Straßen, geschmückt mit Glitzer, Schminke, Fahnen und Parolen, überzeugt davon,... zum Artikel


Einladung zum Friedenskongress: Frieden und Dialog - 24. bis 26. Oktober 2025 - Ordensburg Liebstedt, Thüringen

In einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen, in der friedliche Lösungsansätze oft von kriegerischen Maßnahmen überschattet werden, lädt der Friedenskongress „Frieden und Dialog“ alle Menschen... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


Fantastisch: Jugendlicher Regierungskritiker-Kritiker gewinnt 1.000 Euro von der Propagandaabteilung

Es gibt fantastische Neuigkeiten aus der Propagandaabteilung: Max Schneller gewinnt den Sonderpreis „Courage-Plus“ der Freiwilligenagentur Halle, gestiftet von der Landeszentrale für politische Bildung... zum Artikel


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