| Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und ErmächtigungenEinen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel |
| Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAGAm 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel |
| Politisch motivierte Gewalt: Attacke auf Mitglied der AfD-Kreistags- und StadtratsfraktionIn Merseburg haben Unbekannte am vergangenen Montag, den 18.08.2025, ein Mitglied der AfD-Kreistags- und Stadtratsfraktion attackiert und verletzt.... zum Artikel |
| Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel |
| Die Zukunft geht uns alle an! Dana Burkhardt und Gabriele Naundorf kandidieren für den Stadtrat in Merseburg und den Kreistag des SaalekreisGabriele Naundorf im Interview. Dana Burkhardt und Gabriele Naundorf kandidieren als parteilose Vertreter für den Stadtrat Merseburg und den Kreistag Saalekreis am 09.06.2024.... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel |
| AfD-Forderung von CDU-Landrat durchgesetzt - Kein Widerspruch von SPD, Grünen, LinkenLandrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.... zum Artikel |
| Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des BurgenlandkreisesWas mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel |
| Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg freiEs kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel |
| Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-AbwürgerEs gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel |
| »Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränkenRichtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel |
| Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel |
| Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel |
| Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel |
| Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den SchulenIch stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel |
| Keine Reaktivierung von Bahnstrecken - Industriegebiet ohne Nachfrage geplantDer Strukturwandel im Burgenlandkreis stand im Mittelpunkt der Kreistagsausschusssitzung am 7. April 2025. Zwei zentrale Themen wurden diskutiert: die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken und der Stand zum geplanten... zum Artikel |
| Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen VolksvertreterLange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel |
| Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kannDie Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.... zum Artikel |
| 3 für Kreistag und Stadtrat - Madlen Walter, Grit Wagner und Thomas Hädrich-WagnerDie Kommunalwahlen stehen am 9. Juni 2024 an. Zahlreiche Kandidaten wollen gern in die Regional-Parlamente einziehen. Drei von diesen hier im Video-Interview!... zum Artikel |
| So geht's jedenfalls nicht weiter! - Offene Erklärung für Frieden - Schluss mit Milliarden für Rüstung, Krieg und Militärhilfen. Für eine faire Politik - für unsere HeimatThomas Gens, Bürgermeister der Insel Hiddensee, schreibt einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag und Bundeskanzler.... zum Artikel |
| Das Märchen von der unabhängigen Justiz und dem deutschen RechtsstaatDie Spatzen pfeifen es nun unüberhörbar von den Dächern, nur die Tauben wollen davon noch nichts hören.... zum Artikel |
| Deutschlandfahnehissen mit BauchschmerzenIn vielen deutschen Kommunalparlamenten hat sich in den vergangenen Monaten ein Trend abgezeichnet: Anträge – vornehmlich von der AfD, aber zunehmend auch von anderen Parteien – fordern, dass an öffentlichen... zum Artikel |
| 11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wirdDie Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel |
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