| Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-AnhaltEine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel |
| Gott sei Dank! Niemand ist für die Corona-Politik verantwortlich!Stellen Sie sich vor, Sie sperren Menschen monatelang ein, untersagen ihnen den Besuch ihrer sterbenden Angehörigen, schließen Schulen, ruinieren Existenzen – und am Ende lautet das offizielle Urteil: „nach bestem... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Rechtsfreier Raum BurgenlandkreisWie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel |
| Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel |
| Hallenbad-Desaster - Schwimmhalle Weißenfels - Offener Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt von Robby Risch, Oberbürgermeister a. D.Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt... zum Artikel |
| Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und ErmächtigungenEinen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel |
| Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel |
| Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der KreistagsausschusssitzungJa, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel |
| Naumburger fordern Mitbestimmung bei Bebauung des ehemaligen JVA-GeländesDie geplante Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes sorgt in der Domstadt für Unmut.... zum Artikel |
| Der Regelmacher - Pappi Langstrumpf im StadtratWir leben in sehr interessanten Zeiten. Wir erleben, wie die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird – jedoch nicht von angeblich antidemokratischen Parteien, sondern von jenen, die sich selbst als demokratisch... zum Artikel |
| 500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung NaumburgZahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| Das (Un)Rechtsbewusstsein der CDU in WeissenfelsEinem Artikel der Mitteldeutschen-Zeitung ist zu entnehmen, dass die CDU bei der kommenen Stadtratswahl "tricksen" will.... zum Artikel |
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