| Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung im Burgenlandkreis?Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im... zum Artikel |
| Einigkeit und Recht und Freiheit?Eine Einsendung mit Gedanken zum Thema Einigkeit und Recht und Freiheit. ... zum Artikel |
| Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy FaeserWas für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel |
| Endlich: Meinungsfreiheit ist nun gesichert rechtsextremistischDa ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist alles gesagt.... zum Artikel |
| Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den SchulenIch stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel |
| Polizei verbietet Spaziergang, ohne Rechtsgrundlage zu nennenIn Aschersleben ist es nach wie vor nicht möglich, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Demonstration uneingeschränkt auszuüben.... zum Artikel |
| Carolin Kebekus - Neue Botschafterin für die Kinderrechte?Hat die einstige Provokateurin plötzlich ein Herz für Kinder entdeckt? Oder steckt hinter dem Appell für Kinderrechte mehr Kalkül als Mutterliebe?... zum Artikel |
| Unrecht soll Unrecht bleiben - Brachte das Impf-Team den Tod in Pflegeeinrichtungen? Wer in den letzten Monaten nicht ganz geschlafen hatte, hatte die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und anderer Dokumente mitbekommen und konnte feststellen, dass sämtliche „Eindämmungsmaßnahmen“ ohne... zum Artikel |
| Rechtsfreier Raum BurgenlandkreisWie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel |
| Burgenlandkreis schafft 40.000 neue Asylunterkünfte für Flüchtende aus dem SüdenDer Burgenlandkreis geht mal wieder voran. Während andere Regionen noch damit beschäftigt sind, PowerPoint-Folien zur „Lageeinschätzung“ zu erstellen, hat man in Naumburg offenbar längst verstanden, wie moderne... zum Artikel |
| Schussverletzung, U-Haft und Terrorvorwürfe: Wie weit geht der deutsche Staat noch?Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:... zum Artikel |
| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel |
| Heuchelei im Namen der Werte: Wie der Westen das UNO-Gewaltverbot selektiv interpretiertDer Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur... zum Artikel |
| Über 3500 Menschen gemeinsam für Frieden in WeißenfelsDie untergehende Sonne tauchte den Marktplatz von Weißenfels am 14. Mai 2025 in warmes Licht, als sich über 3500 Menschen versammelten. Transparent um Transparent trugen sie dieselbe Botschaft: Frieden jetzt – für... zum Artikel |
| Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im AmtsgerichtAm Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel |
| Mehr Steuern und Probleme für dich - Olaf will Kanzler bleibenVielleicht hast du sie auch schon gesehen: Wahlwerbung! Yeah! Aber was genau soll uns das, was da steht, eigentlich sagen?... zum Artikel |
| Anti-Demokratie-Bewegung treibt weiterhin ihr Unwesen im Burgenlandkreis?Die Gruppe aus dem Gebiet Lützen hatte ihr Brückenleuchten für den 14.11.2024 von 18 bis ca. 21 Uhr auf der Autobahnbrücke über der A9 / Am Heerweg in 06686 Lützen angemeldet und erhielt daraufhin einen... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Überland-Korso Zeitz: Friedensaktionen im Burgenlandkreis weiten sich ausAm Montag, den 14. Oktober 2024, fand wieder einer der regelmäßig organisierten Überland-Korsos im Burgenlandkreis statt. Wie gewohnt startete der Protestmarsch von Zeitz aus, einem Ort, der seit Monaten zum Zentrum... zum Artikel |
| Warum demonstriere ich mit über 70 Jahren in Berlin für den Erhalt des Friedens auf unserer ErdeSehr geehrte Freunde, schon lange wollte ich wieder einmal meine Meinung äußern. Gerade in Anbetracht der sich immer weiter steigernden "Kriegslüsternheit" in den öffentlichen Medien und bei unseren Politikern halte... zum Artikel |
| Wir, die Mörder unter unsDie Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das... zum Artikel |
| Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werdenEs gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel |
| Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hatWo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel |
| Wird Berlin am 3. August 2024 zum Sperrbezirk?Das Blöde an der Meinungsfreiheit ist die Hausdurchsuchung danach, heißt es in einem Interview mit Michael Ballweg, der wieder zu einer Demonstration ähnlich wie im Jahr 2020 aufgerufen hatte.... zum Artikel |
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