Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Aus allen Teilen Deutschlands machten sich Friedensaktivisten auf den Weg nach Berlin. Mit Protestkorsos, Kundgebungen und Märschen wollten sie ein Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung setzen. Dabei sorgten…
In einem intensiven Gespräch mit dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg und dem Publizisten und Theologen Peter Hahne (moderiert von Mark) wird eindringlich vor der aktuellen Lage in Deutschland gewarnt. Das zentrale…
Es ging hoch her in Teuchern. Die Abstimmung des Teucherner Stadtrates zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) stand auf der Tagesordnung. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben war weiterhin groß.…
Wie ein Dorfplatz in Reichardtswerben zum Symbol eines Konflikts wurde – und warum viele junge Menschen irgendwann das Gefühl hatten, im eigenen Heimatort unerwünscht zu sein.…
Am 17. September 2021 debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der Grünen-Fraktion „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“.…
Wie heldenhaft doch die Regionalpolitik wieder auftritt! Die Stadt Naumburg beteiligt sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.…
Am 17. Juni 2026 feierte die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ihr „4. Naumburger Gespräch“ in der Marienkirche zu Naumburg. Eine „sehr gut gefüllte“ Kirche, wie der Burgenlandkreis stolz auf Facebook…
Katja Kipping tritt vor der Bundestags-Enquete auf und erklärt seelenruhig: Die Maßnahmen waren eigentlich gut, nur nicht sozial genug. Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschließungen? Alles im Grunde richtig – man…
Nur ein Dutzend Menschen ging am Montag in Zeitz für Frieden und Verständigung auf die Straße. Die Teilnehmer äußerten ihre Sorge über die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnten vor einer…
Bravo, Herr Ministerpräsident! Chapeau! Standing Ovations! Sven Schulze hat es wieder einmal geschafft: Er hat bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin einen Antrag eingebracht.…
Bravo! Endlich tritt ein wahrer Visionär auf den Plan. Ein Mann, der einst im EU-Parlament saß und bis Januar 2026 als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt glänzte, hat in der vergangenen Woche im Bundesrat einen…
Ach, wie rührend! Da lädt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) doch tatsächlich zum „Agrargipfel“ in die Staatskanzlei ein und erklärt die Landwirtschaft plötzlich zur Chefsache.…
Es war ein fantastisches Event, dieser Tag der Bundeswehr am 6.6.2026, der auch in Weißenfels zelebriert wurde. Die Weißenfelser zeigten sich begeistert und strömten in Massen herbei.…
Während die Bundesregierung weiter auf Konfrontation setzt, gingen am Montag erneut Bürger auf die Straße. Ihre Botschaft: Frieden, nationale Interessen und die Zukunft unserer Familien dürfen nicht den Interessen…
In einer COMMITwoch-Folge mit Katja Walter präsentiert sich der 17-jährige Max Schneller alias @maximal.demokratisch als jugendliches Gesicht des „Kampfs gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt. Das Gespräch dreht sich…
Ist die Schließung der traditionsreichen Fabrik nur eine Frage der Zeit? Was passiert mit Hunderten Arbeitsplätzen und der gesamten Region, wenn möglicherweise in zehn Jahren nur noch Ruinen und Subventionsgräber…
Ach, wie erhaben klingt das wieder aus dem Munde von Professor Dr. Armin Willingmann auf Norderney: „Energieversorgung muss verlässlich und bezahlbar bleiben“. Welch revolutionäre Einsicht!…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Während deutsche Familien 80 Prozent mehr für Gas zahlen und die Industrie verblutet, blockiert die Berliner Koalition die Aufklärung des größten Anschlags auf deutsche Infrastruktur seit 1945. Die AfD fordert…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
