| Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und ErmächtigungenEinen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel |
| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel |
| Zahlreiche Verstöße gegen Kriegstreiberei beim Brückenleuchten über der A9 bei Rippach (Lützen)Sie lassen sich nach wie vor nicht davon abbringen, die Autobahnbrücke Am Heerweg bei Rippach / Lützen donnerstags in jeder geraden Woche in Beschlag zu nehmen. Es wurde Zeit, mal nach diesen Rechten zu sehen.... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel |
| Der Große Sprit-Preis-Senkungs-BluffDie Preise für Diesel und Benzin sind dank des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran und dessen Gegenwehr weiterhin hoch. Die von vielen geliebten Führer in Berlin denken nicht daran,... zum Artikel |
| Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hatAm 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel |
| Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-AnhaltGuido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel |
| Millionengrab „Grüne Fernwärme“ - Heizen wird teurer - Energiewende gescheitertHabt ihr auch noch in den Ohren, dass die Energiewende Energie billiger macht, weil die Sonne keine Rechnung schickt? Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Das zeigt die Kleinstadt Hohenmölsen.... zum Artikel |
| 800 Milliarden für Aufrüstung - Brückenleuchten in Theißen für Frieden am 19.02.2026Ursula von der Leyen hatte bei der Müncher Sicherheitskonferenz verkündet, dass die hinsichtlich Rüstungsausgaben mit der USA gleich ziehen will. Friedensaktivisten auch in Theißen halten dagegen.... zum Artikel |
| Wenn Parteifreunde das Sparschwein der Stadt Weißenfels leeren - Wer schützt die Weißenfelser vor den eigenen Politikern?Zwei CDU-Männer – ein Oberbürgermeister, der zugleich Kreistagsmitglied ist, ein Landrat aus derselben Partei, ein drohendes Millionenloch – und die Steuerzahler sitzen mittendrin.... zum Artikel |
| Der heilige Heißluft-Verkäufer Sven Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) sprach im BundesratWas für ein Glück für Sachsen-Anhalt. Endlich steht er da. Endlich spricht er. Endlich erklärt er uns die Welt neu: Sven Schulze, frisch im Amt, im ehrwürdigen Bundesrat, mit dem Mut eines Mannes, der das System... zum Artikel |
| Rückblick: Haseloffs (CDU) Heuchelei der Einheit: Eine Regierung „für alle“ - außer in der Corona-ZeitReiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende... zum Artikel |
| Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel |
| Debanking in Deutschland: Wenn Kontokündigungen zur politischen Waffe werdenImmer häufiger geraten nicht nur Aktivisten wie Hansjörg Stützle, sondern auch regierungskritische Journalisten und alternative Medien ins Visier von Banken. Konten werden gekündigt – oft ohne nachvollziehbare... zum Artikel |
| Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn eine Ampel das Symptom des Niedergangs aufzeigtFrank Ohnemich, Bürger aus Weißenfels, wagte am Montagabend des 26. Januar 2026 in der Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung das, was manch einem im Burgenlandkreis wohl wie ein Affront vorkommen dürfte: Er fragte... zum Artikel |
| Schulbesuch ist Beistandspflicht - Eltern im Unterricht - Hans‑Thomas Tillschneider fordert Härte gegen migrantische Gewalt durch Schüler an SchulenIn einem Video‑Statement schildert Hans‑Thomas Tillschneider (AfD) einen Fall von Mobbing durch Kinder mit Migrationshintergrund gegen einen Schüler an der Novalis‑Grundschule in Hettstedt.... zum Artikel |
| Erkenntnisgewinn in Lichtgeschwindigkeit - Weißenfels hebt endlich ab (nach 32 Jahren Anlauf)Die Mitteldeutsche Zeitung hat dieser Tage berichtet, dass der Stadtrat nun 60 Parkplätze in der Marienstraße schaffen will, um die Innenstadt zu stärken. Eine Nachricht, die man eigentlich mit Fanfaren und Konfetti... zum Artikel |
| Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen RaumEs ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel |
| Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des BurgenlandkreisesWas mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel |
| Die Klimawandel-Propaganda-Schützer schützen das Klima nur, wenn es ihnen auferlegt wirdDer Klimawandel - jeder weiß es, weil es tagtäglich erklärt wird - ist menschengemacht. Doch, doch, das kann gar nicht anders sein. Das CO₂, das der Mensch verursacht, weil er auf Komfort, Heizung, Mobilität -... zum Artikel |
| Die Krisenmacher rufen zur Vorsorge für Krisen auf - Was darf Satire?Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und... zum Artikel |
| Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verratenEs ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel |
| Hebammensterben und der schrumpfende OstenDie Gegensätze zwischen Realität und dem Handeln der regierenden Politik könnten kaum größer sein.... zum Artikel |
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