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Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll 528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel Demokratie gibt es nur, wenn dies zugelassen wird - Stadtrat Braunsbedra stimmt gegen Bürgerbefragung Wie die „Demokratie" in Deutschland funktioniert – ober auch nicht – ist am Beispiel in Braunsbedra sehr gut erkennbar und steht vollkommen im Gegensatz zu dem, was derzeit propagandiert wird.... zum Artikel Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich? Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel Die Rehlein leuchten wieder über der Autobahn und das Rechts- und Ordnungsamt handelt wieder rechtswidrig Für den 18. April 2024 wurde wieder auf der Autobahnbrücke der A9 vor dem Kreuz Rippachtal ein Bruckenleuchten angemeldet. Das Rechts- und Ordnungsamt legte dafür wieder rechtswidrige Auflagen fest.... zum Artikel Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel Erfolg für die Demokratie in Braunsbedra Es war beinahe ein Krimi, der sich am 6. März 2024 im Rathaus Braunsbedra abspielte. Das Hauptthema war die Errichtung eines über 300 Hektar großen Solarparks. Die Bürgerinitiative Braunsbedra (Sina Anklam,... zum Artikel Die Lockdown-Macher und der gehorsame Landrat Götz Ulrich Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. 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