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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Tod der Innenstädte - Von der autofreien zur menschenleeren Innenstadt

Es ist der Traum vieler Stadtplaner und Klimawandelverhinderungs-Aktivisten – die autofreie Innenstadt. Doch das ist auch ihr Tod.... zum Artikel


Wieder alles bei der Kindererziehung falsch gemacht - Ihr habt grandios versagt.

Tja, liebe Eltern – da habt ihr euch so viel Mühe gegeben. Und genau das ist falsch.... zum Artikel


Fundsachenversteigerung zum Bauernmarkt - E-Bike kann erworben werden

Die nächste Versteigerung von Fundsachen findet am Sonnabend, den 17. Mai 2025, im Rahmen des traditionellen Bauernmarktes statt.... zum Artikel


Stadtteil-Fest - Wir zusammen - Merseburg Süd

Ein Fest von Anwohnern für Anwohner und Gäste, 17.05.2025 von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Grundschule "Am Geiseltaltor" - Schulhof, Straße des Friedens 66, Merseburg... zum Artikel


Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025

Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel


Jüdenstraße Weißenfels wird zum Live-Museum?

Weißenfels gibt sich Mühe. Wirklich. Die einst belebte Jüdenstraße, früher das pulsierende Herz der Einkaufslandschaft der ehemaligen Kreisstadt, soll mit neuen Schaufenstergestaltungen zumindest optisch wieder zum... zum Artikel


35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung

Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf... zum Artikel


Antwort an den Antifaschisten Max Schneller

Auf Debattenkultur, Respekt und Würde aufmerksam machen... zum Artikel


Kommt Goebbels wieder hervor? Am Montag wollen sie es wissen!

Demokratie oder Arroganz? Am kommenden Montag, dem 28. April 2025, wollen sie es wissen.... zum Artikel


Showdown: Linke Antifaschisten gegen antifaschistische Regierungskritiker in Bad Dürrenberg

Steht ein Showdown in Bad Dürrenberg am 28.04.2025 bevor? Es wird bereits zu einer Gegenkundgebung um 17:30 Uhr aufgerufen.... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


POLITIK der LÜGE! WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

Demo für Frieden in Weißenfels am 23.04.2025... zum Artikel


Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad Dürrenberg

Ist nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel


Demo für Volkserziehung, höhere Preise, Verarmung, Aufrüstung und Krieg

So kann es nicht weitergehen. Es dauert alles viel zu lange. Wir, die Mehrheit mit gesundem Menschenverstand, müssen nun endlich in Aktion treten und uns diesen Demokratiefeinden entgegenstellen.... zum Artikel


Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den Schulen

Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel


Frohe Abschaffung! Warum Ostern, Weihnachten und die Kirche jetzt endlich gehen müssen

Na endlich! Was für ein Paukenschlag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Endlich Klartext im deutschen... zum Artikel


6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?

Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel


Bildung ist klimaschädlich - und wir feiern sie auch noch!

Ein Kommentar zur Umweltkatastrophe namens „Buchmesse“... zum Artikel


Das Schreckgespenst Frieden - einige Naumburger fürchten es nicht

Seit vielen Jahren sind sie montags präsent. Und sie bleiben es, auch wenn der Zulauf stark abgenommen hat, denn die Politik tut weiterhin das Gegenteil dessen, was sie behauptet: Sie handelt nicht im Interesse der... zum Artikel


BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anfleht

Es ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel


Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im Amtsgericht

Am Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel


Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlen

Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel


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